Kaiserslautern 
PV-Anlage „Ober dem Brüchling“: Stadtrat vollzieht folgenschwere Kehrtwende
Seit Jahren befassen sich die politischen Gremien mit der Frage, ob ein Investor auf einem Feld angrenzend an das Siegelbacher Wohngebiet „Brüchling“ eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage bauen darf. Mit dem „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz 2050“ haben sich der Stadtrat und die Verwaltung dazu verpflichtet, die erneuerbaren Energien auszubauen. Um Kohlenstoffdioxid-Emissionen bei der Stromproduktion einzusparen, werden auch Solaranlagen benötigt. Allzu viele Flächen, die sich für den Bau überhaupt eignen, gibt es aber nicht. Von 13.961 Hektar Gesamtfläche der Stadt kommen in Kaiserslautern theoretisch für Freiflächen-Solaranlagen nur 345 Hektar infrage.
Und so befürworteten die gesamtstädtischen Gremien die Pläne des Investors für die Anlage „Ober dem Brüchling“ bislang immer – auch wenn viele Siegelbacher mit ihrem Ortsbeirat von Beginn an dagegen waren.
Die Verwaltung treibt seit den 2023 gefassten Grundsatzbeschlüssen im Bauausschuss und Stadtrat das Verfahren voran. Die Kritik der Siegelbacher: Die PV-Anlage werde unmittelbar an die Bebauung im Brüchling angrenzen, es gebe bereits eine Solaranlage im Ort, das Feld soll frei bleiben, falls das Wohngebiet einmal erweitert werden soll. Die Fläche liegt allerdings im Außenbereich, Wohnbebauung ist damit aktuell ausgeschlossen.
Ortsvorsteher erklärt, was aus Sicht der Siegelbacher gegen ein positives Votum spricht
Ein Blendgutachten, ein Entwässerungskonzept und ein Umweltbericht wurden mittlerweile erstellt, Bürger konnten Stellung nehmen, es wurde geprüft, ob sich die Anlage mit dem Artenschutz verträgt. Bau- und Umweltausschuss entschieden sich im Herbst 2025 weiter mit großer Mehrheit für die PV-Anlage.
Doch jetzt ist in der Schwebe, ob der Investor die etwa 2,28 Hektar große Anlage realisieren darf. Denn der Stadtrat sollte am Montag darüber entscheiden, ob die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung angenommen werden und ob die nächsten Schritte gegangen werden können, um Baurecht zu schaffen. „Der Bauausschuss hat dem bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Der Ortsbeirat lehnt die Nutzung der Fläche weiter ab“, erläuterte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) den Stand der Dinge am Montag im Stadtrat vor einer Diskussion, die ein überraschendes Ergebnis fand. Denn mit der Abstimmung verließ der Rat seine bisherige Linie, schwenkte komplett um.
Ortsvorsteher Robert Gorris (SPD) erläuterte, warum der Rat aus Sicht der Siegelbacher der Teiländerung des Flächennutzungsplans nicht zustimmen sollte. Die Landwirtschaftskammer habe diese schließlich begründet abgelehnt, außerdem „nahm der Stadtrat das Potenzialflächenkonzept mit der Bedingung an, dass sämtliche Änderungsvorschläge aus den Ortsbeiräten als sogenannte Reserveflächen akzeptiert und damit nicht priorisiert werden“, erläuterte er. Da der Siegelbacher Ortsbeirat das gesamte Konzept abgelehnt hat, entspreche die Fläche „Ober dem Brüchling“ aus seiner Sicht ebenfalls einer nicht priorisierten Reservefläche.
CDU schwenkt um
Unterstützung erhielt der Ortsvorsteher nicht nur von Manfred Reeb (Freie Wähler) und Dietmar Theißinger (FDP). Reeb verwies darauf, „dass der Stromnetzausbau mit dem Ausbau der Anlagen nicht mithält“. Es sei nicht klar, ob der erzeugte Strom auch tatsächlich ins Netz eingespeist werden könne. Der Siegelbacher Ortsbeirat habe zudem einer von der WVE geplanten Solaranlage am Rande des IG Nord zugestimmt. Dort könne der Strom direkt von einem Unternehmen abgenommen werden, müsse nicht erst ins allgemeine Netz eingespeist werden. Diese Anlage sei daher zu präferieren.
Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende der CDU, fügte an: „Die CDU-Fraktion hat bislang immer dafür gestimmt, auch unter der Prämisse, dass sich ein einzelner Ort nicht wegducken kann. Siegelbach hat jetzt aber einer anderen Fläche zugestimmt. Dieses Argument zieht damit nicht mehr, sodass ich finde, dass wir einen Ort nicht am Ortsbeirat vorbei dazu zwingen können, einer zweiten Anlage zuzustimmen.“ Die Fraktion enthielt sich.
Tobias Wiesemann (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich weiter für die Solaranlage „Ober dem Brüchling“ aus. Immerhin sei dort bereits ein Investor an Bord, „wir begleiten die Entwicklung der Fläche seit Jahren, wir haben die Eingaben aus Siegelbach mehrfach behandelt, sie sind aus unserer Sicht alle sehr sauber abgearbeitet worden“, führte er aus. Die ablehnende Haltung einiger Siegelbacher entspringe eher „einer Gefühlslage, dass man das vor der eigenen Haustür nicht haben möchte“. Er habe zwar Verständnis dafür, aber das Interesse der Allgemeinheit überwiege in diesem Fall.
Abstimmung war rechtswidrig: Rat muss erneut entscheiden
Vor der Abstimmung erinnerte Bau- und Umweltdezernent Manuel Steinbrenner (Die Grünen) daran, dass bereits „viele Planungsschritte gegangen sind. Ich bitte darum, das Vertrauen, das uns von dritter Seite entgegengebracht wird, nicht zu verspielen. In das Projekt ist schon viel Zeit, Energie und auch Geld geflossen. All das wäre bei einer Ablehnung vergeudet worden.“
Doch Steinbrenners Bitte half nicht. Auch weil sich Oberbürgermeisterin Beate Kimmel bei der Abstimmung enthielt, stimmten am Ende 19 Ratsmitglieder für, genauso viele gegen den Antrag, 13 Ratsmitglieder enthielten sich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag laut Gemeindeordnung als abgelehnt, das Verfahren kann damit nicht weitergeführt werden.
Das letzte Wort ist dennoch nicht gesprochen. Denn einen Tag nach der Sitzung musste die Oberbürgermeisterin den Beschluss aussetzen. Die Pressestelle der Stadtverwaltung bestätigte RHEINPFALZ-Informationen, wonach „ein Ratsmitglied der AfD zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend war“ und dessen Stimme „durch ein anderes Ratsmitglied der AfD abgegeben“ wurde. Damit ist der Beschluss rechtswidrig. Denn eine Stimme kann laut Kommunalrecht nicht stellvertretend für jemand anderen abgegeben werden. Bei der nächsten Stadtratssitzung am 15. Juni muss nun erneut abgestimmt werden.
