Kaiserslautern 
„Nicht vor meiner Haustür“: Pläne für Solaranlagen in Kaiserslautern stocken
Die Stadt hat – um die vom Stadtrat im „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz 2050“ beschlossenen Klimaziele zu erreichen – ein Gesamtkonzept für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen erarbeitet. Denn bis 2050 sollen in Kaiserslautern 95 Prozent der Treibhausgas-Emissionen reduziert und der Energieverbrauch halbiert werden. In ihrem Konzept zu Freiflächen-PV-Anlagen hatte die Stadt im vergangenen Sommer insgesamt 55 einzelne Flächen mit einer Gesamtgröße von 265 Hektar als sogenannte Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen aufgelistet, kurze Steckbriefe für die einzelnen Landstücke erstellt. Es sind Flächen in und um die Kernstadt (32 Hektar), aber vor allem rund um die einzelnen Stadtteile, gibt es Wiesen- und Ackerland, das sich entweder gut oder bedingt für den Bau größerer Solaranlagen eignet. Bau- und Umweltdezernent Manuel Steinbrenner (Die Grünen) erklärte zum Vorschlag diese entsprechend im Flächennutzungsplan darzustellen: „Es ist ein erster Schritt des Verfahrens. In einem Flächennutzungsplan werden die geeigneten Flächen aufgenommen, das heißt noch nicht, dass das so bebaut wird.“ Bei den erneuerbaren Energien „geht es nicht nur um Umweltbelange, sondern auch darum, wie wir energieautark werden und günstig Strom produzieren“, erklärte Steinbrenner.
In den Ortsbeiräten stieß der Plan der Verwaltung vielfach auf Kritik. „Nachdem wir das Konzept in den Ortsbeiräten zu Abstimmung vorgelegt haben, hat es noch einmal umfangreiche Veränderungen bezüglich der Flächen gegeben“, erklärte Elke Franzreb, die Leiterin des Referats Stadtentwicklung, im Bau- und Umweltausschuss.
Dansenberg lehnte beispielsweise alle drei identifizierten möglichen Flächen ab (17 Hektar), auch Siegelbach stellte sich in weiten Teilen gegen die städtischen Überlegungen, sodass von 33 Hektar noch 13 blieben. Die Erfenbacher – mit 72 Hektar von der Stadt identifizierter Potenzialfläche für PV-Anlagen führender Stadtteil – wünschten sich eine Verkleinerung dieser Flächen, um den Abstand zur Wohnbebauung zu vergrößern, lehnten andere aufgrund des Naherholungswertes komplett ab, sodass noch 40 Hektar blieben.
„Übrig geblieben sind so insgesamt noch 160 Hektar“, berichtete Franzreb, auf 33 Flächen, davon vier geeignet und 29 bedingt geeignet für eine solche Anlage. „Dazu haben wir rund 80 Hektar privilegierte Flächen, wo es keinen B-Plan braucht“, führte sie weiter aus. Darunter fallen beispielsweise Gebiete an Autobahnen. Im neuen Plan seien so insgesamt rund 240 Hektar übrig, circa 100 weniger als im Entwurf der Stadt.
„Unser Ziel ist es außerdem nach wie vor, Parkflächen und Dächer mit PV zu belegen. Im Regelfall handelt es sich bei den großen Parkflächen aber um privates Gelände, auf das wir keinen direkten Zugriff haben. Das sind aber auch Potenzialflächen“, so Franzreb – insgesamt 18 Hektar.
Tobias Wiesemann (Die Grünen) kritisierte die Haltung der Ortsbeiräte. Ohnehin sei es schwierig die Klimaziele – vorgesehen sind im Masterplan 155 Hektar, die mit Solarzellen belegt werden – zu erreichen, denn es gebe nicht allzu viele für Solaranlagen geeignete Flächen: Wenn sich einige Stadtteile da herausziehen, „sehe ich großes Konfliktpotenzial zwischen den Stadtteilen“. Denn in einigen Gebieten gebe es ohnehin bereits große Belastungen – durch (Flug-)Lärm, Verschmutzung oder ähnliches. Andere Bezirke hätten diese dagegen nicht. „Solaranlagen stinken nicht, sie machen keinen Dreck, sie machen keinen Lärm“, so Wiesemann. Es sei all jenen Stadtteilen, die bereits belastet sind, nicht zu erklären, warum sie dann zusätzlich die PV-Anlagen hinnehmen sollten, wenn sich andere weigerten, sagte er.
Wiesemann plädierte wie seine Parteikollegen dafür, auch die von den Ortsbeiräten abgelehnten Flächen wieder in das Konzept aufzunehmen.
FDP-Mann Dietmar Theißinger erläuterte, dass die Frage des Ausbaus erneuerbarer Energien nicht an Stadtgrenzen Halt mache, man müsse auch die Bereiche rund um Kaiserslautern betrachten, um die gesteckten Ziele zu erreichen, zum Beispiel Flächen bei Rodenbach, Otterbach oder sonst im Landkreis.
Bettina Dech-Pschorn, Leiterin des Referats Umweltschutz, erinnerte noch einmal an die Anfänge der Diskussion um den Masterplan: „Wir haben dort Ziele verankert und festgelegt, wie wir uns die Energiewende hier vor Ort vorstellen“, sagte sie. Schon damals sei klar gewesen, dass auch die Region und ganz Rheinland-Pfalz miteinbezogen werden müssen, um Kaiserslautern klimaneutral zu bekommen. Daher müsse man erst recht bei den eigenen Flächen einen großen Schritt vorankommen. „Beim Thema erneuerbare Energien geht es eigentlich immer um ,Nicht vor meiner Haustür’“, gab sie zu bedenken.
Bau- und Umweltausschuss stimmten schließlich mehrheitlich dafür, die 160 Hektar Land als Potenzialflächen auszuweisen – wie von den Ortsbeiräten beschlossen. Allerdings sollen auch jene Flächen, die die Beiräte ausgeschlossen haben, wieder in das Konzept aufgenommen werden. Sie gelten jedoch nicht als Potenzialflächen, sondern stellen „Reserveflächen“ dar, falls zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden müssen. Auf Vorschlag von Ursula Düll (CDU) sollen auch die Parkflächen, die für Solaranlagen in Frage kommen, grafisch als Potenzialflächen im Plan dargestellt werden. Der Stadtrat entscheidet am Montag über das Konzept.