Zwei Landauer haben im Streit um Bauten im Gebiet Im Löhl vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht bestätigte die Gültigkeit der...

Ein Investor hat eine Zweibrücker Privatstraße gekauft. Vor Gericht kämpft er darum, Teile davon zwecks Vermietung für den Verkehr sperren zu dürfen.

Mehrere Grundstücksbesitzer aus Dirmstein haben sich mit juristischen Mitteln gegen die Aufforderung gewehrt, Vorausleistungen für Straßenarbeiten zu zahlen. Der Fall landete...

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung fällt kurz und knapp aus: „Das Gerichtsurteil bestätigt die Auffassung der Stadt – darüber hinaus ist dem Urteil nichts hinzuzufügen.“...

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Antrag der Bürgerinitiative „Speyer kann mehr als Container“ abgelehnt. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass der Stadtrat ein...

Als die Ortsgemeinde Carlsberg vor zwei Jahren erstmals nach der Umstellung von Einmalbeiträgen auf Wiederkehrende Beiträge (WkB) zum Straßenausbau für die Erneuerung der...

Nach rund einem Dreivierteljahr intensiver Diskussion hatte der Carlsberger Gemeinderat im Januar 2021 die Satzung für die Wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau...

Der Intensivtäter aus Somalia ist nach seinem Klinikaufenthalt wieder zurück in seiner Unterkunft. Es steht die Frage im Raum, ob er dauerhaft in dem Dorf in der VG...

Der Streit vor dem Verwaltungsgericht Neustadt um einen möglichen Bürgerentscheid über Wohncontainer für Flüchtlinge in Speyer zeichnet sich noch keine Entscheidung ab.Wie...

Seit etwa drei Jahrzehnten bestehen Unstimmigkeiten zwischen den Besitzern eines über 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks im Gewerbegebiet Naulott-Guckinsland und der...

Das Sanierungsgebiet Klemmhof ist bereits Anfang der 1970er-Jahre ausgewiesen und die Arbeiten zur Aufwertung des 2,9 Hektar großen Areals sind 1983 beendet worden. Doch nach...

Ein Intensivtäter ist nach der Haft-Entlassung zurück, inmitten eines Südpfälzer Dorfes. Der Somalier darf sich frei bewegen. Nachbarn melden sich. Sie haben Angst vor...

Weil wegen eines falschen Hinweises gegen ihn ermittelt wurde, erwartet der ehemalige Polizist Uwe Leitheiser eine öffentliche Entschuldigung vom Polizeipräsdium Westpfalz....

Ein 35-jähriger Flüchtling aus Somalia hält die Behörden in Atem. Am Freitag wurde der Intensivstraftäter aus der Haft entlassen und in eine Unterkunft in der Südpfalz...

Die Polizei will scharf überwachen, ob sich ein straffälliger Geflüchteter künftig an die Auflagen hält. Am Freitag wurde der Mann aus Somalia aus der Haft entlassen. Nun...

[Aktualisierung: 17 Uhr] Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Verbandsgemeinde (VG) Landau-Land in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, einen straffälligen Geflüchteten...

Die Verbandsgemeinde Landau-Land bittet das Integrationsministerium bei der Unterbringung eines Intensivstraftäters aus Somalia vergeblich um Hilfe. Dieser befindet sich...

Die Menschenwürde ist der oberste Wert in unserer Verfassung. Ein Fall aus der Pfalz hat Rechtsgeschichte geschrieben. Es ging um „Zwergenweitwurf“.

Gleich mehrfach ist ein Autofahrer mit dem Mercedes seinen Vaters deutlich zu schnell unterwegs gewesen. Die Speyerer Polizei zog den Wagen daraufhin aus dem Verkehr....

Keine aufschiebende Wirkung hat eine Klage gegen den Ausbau der K2 mit Erweiterung der Dackenheimer Bahnbrücke. So steht es in der Baugenehmigung, dem sogenannten...

Darf eine Landauerin, die laut Verfassungsschutz zur rechtsextremen Szene gehört, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen besitzen? Damit hat sich das Verwaltungsgericht...

Simone Rühl-Pfeiffer, Ortsbürgermeisterin in Einselthum, zieht die Reißleine und tritt noch vor den Kommunalwahlen zurück. Grund sind Vorkommnisse rund um die ...

Das Aufbäumen Annweilers gegen die AfD sorgte für Schlagzeilen. Letztlich konnte die Stadt den Chrupalla-Auftritt nicht mehr verhindern. Künftig soll das anders laufen.

Die Bürgerinitiative (BI) „Speyer kann mehr als Container“ will den Beschluss des Stadtrats gegen einen Bürgerentscheid über Wohncontainer für Flüchtlinge kippen und ist ...

Am Freitag gastiert die AfD mit Bundessprecher Tino Chrupalla in Einselthum. Draußen setzen die Gegner ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit. Drinnen...