Kaiserslautern 
Nach 44 Jahren im Dienst: Ex-Polizist verklagt Polizeipräsidium Westpfalz
Nach 44 Jahren im Dienst der Polizei sollte Uwe Leitheiser eigentlich seinen wohlverdienten Ruhestand genießen. Stattdessen sitzt er an einem Mittwochmorgen auf der Klägerbank am Verwaltungsgericht Neustadt seinem alten Arbeitgeber gegenüber. Es ist ein Streit, der nun schon fast zwei Jahre andauert und an dessen Ende nicht nur Leitheisers Verhältnis zu seinem ehemaligen Dienstherren stark gelitten hat, sondern auch eine persönliche Freundschaft zu Bruch ging.
Im Fokus von Mafia-Ermittlungen
Begonnen hat die Causa Leitheiser, über die die RHEINPFALZ seit über einem Jahr berichtet, im April 2022. Zu dieser Zeit ist eine Sonderermittlungsgruppe der Kriminalpolizei – Soko Siciliano genannt – einem Pizzabäcker aus dem Kreis Kaiserslautern auf der Spur. Der Mann soll mehrfach hinter der Ladentheke illegal Kriegswaffen verkauft haben. Einer der Käufer des Wirts soll der damalige Polizist und Personalratschef am Polizeipräsidium Westpfalz, Uwe Leitheiser, gewesen sein. Das behauptete zumindest eine sogenannte „Vertrauensperson“ aus dem Millieu gegenüber den Ermittlern. Die glauben die Geschichte und beantragen einen Durchsuchungsbeschluss. Am 5. April 2022 klingeln sechs Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (LKA) bei Leitheiser an der Haustür und durchsuchen seine Privat- sowie Büroräume. Doch nicht nur das. Der Polizeipräsident erteilt Leitheiser ein Amts- sowie ein Hausverbot.
Die Vorwürfe gegen Leitheiser erweisen sich als haltlos. Drei Monate später darf der Polizist seinen Dienst wieder aufnehmen und als Personalrat arbeiten. Doch das Verhältnis zwischen Leitheiser und seinem Dienstherr hat zu diesem Zeitpunkt schon tiefe Risse bekommen. Das liegt aus Leitheisers Sicht daran, dass man auf Führungsebene im Polizeipräsidium offenbar keine Anstalten macht, ihn zumindest intern zu rehabilitieren und mögliche Fehler bei den Ermittlungen einzugestehen. Ein wütender Brief Leitheisers über den Umgang mit seiner Causa an seinen Vorgesetzten sowie langjährigen Freund war und ist bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren.
Waren die Durchsuchungen rechtens?
Der Fall, der nun am Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt wird, soll ein Licht darauf werfen, wie die Ermittlungsbehörden überhaupt zu dem Entschluss kamen, Leitheisers Privat- und Büroräume zu durchsuchen. Schließlich geht es um die Frage, ob die Durchsuchungen sowie das Dients- und Hausverbot gegen Leitheiser rechtens waren.
Waren sie nicht, meinen Leitheiser und sein Anwalt Moritz Torgau, die Einsicht in die Ermittlungsakte über Leitheiser beantragt haben. Sie sind der Überzeugung, dass es bis auf die Aussage der Vertrauensperson keinen Hinweis darauf gab, dass Leitheiser wirklich illegal von dem Pizzabäcker eine Waffe gekauft hat. Die Aussage des Tippgebers sei in Zweifel zu ziehen, so Leitheiser und sein Anwalt weiter. Sie verweisen darauf, dass selbst das rheinland-pfälzische Innenministerium in einer Dienstvorschrift für Ermittlungsbehörden darauf hinweist, dass die Aussagen von Vertrauenspersonen mit besonderer Vorsicht zu bewerten seien. Möglich sei etwa, dass der Tippgeber ein persönliches Motiv hatte, um Leitheiser zu schaden. Ihrer Ansicht nach wurde im Laufe der Ermittlungen nicht sorgfältig genug geprüft, ob die Angaben, die über Leitheiser gemacht wurden, der Wahrheit entsprachen. Vielmehr noch: Es seien nicht alle über ihn verfügbaren Informationen herangezogen worden, sondern offenbar nur jene, die ihn belasten würden, sagt Leitheiser.
Was den Ex-Polizisten jedoch am meisten stört: Weder intern noch öffentlich fand eine Rehabiliterung seiner Person statt. Bis heute hafte durch die Hausdurchsuchung der Vorwurf des illegalen Waffenkaufs an ihm – bei Kollegen sowie in seinem Heimatort.
Keine Entschuldigung vom Polizeipräsidium
Das Polizeipräsidium Westpfalz, vertreten durch seinen Verwaltungschef Holger Reinstein, widerspricht diesen Ausführungen. Die Vertrauensperson habe den Ermittlern vor dem Hinweis auf Leitheiser mehrere richtige Tipps gegeben. Sie habe sich also sehr wohl als zuverlässig erwiesen. Die Aussage des Hinweisgebers sowie der Durchsuchungsbeschluss seien zudem schon vom Landgericht Zweibrücken in einer anderen Sache geprüft und für zulässig erklärt worden. Dass Leitheiser darüber hinaus eine öffentliche Rehabilitierung zustehe, erkennt das Polizeipräsidium nicht an. Schließlich sei es Leitheiser selbst gewesen, der die Öffentlichkeit gesucht habe.
Der Streit zwischen Leitheiser und dem Polizeipräsidium scheint verfahren. Das merkt auch der Vorsitzende Richter Christof Berthold an. Er schlägt einen Kompromiss vor: Beide Seiten unterzeichnen eine Erklärung, die betont, dass Leitheiser unschuldig war und ist – aber kein Konsens über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung sowie das Amts- und Hausverbot besteht. Doch das reicht Leitheiser nicht. Er erwartet von seinem ehemaligen Dienstherren eine öffentliche Entschuldigung für die Fehler, die aus seiner Sicht begangen wurden. Dies wiederum lehnt Präsidiumsvertreter Reinstein ab.
Neues Disziplinarverfahren gegen Leitheiser
Beide Seiten kommen an diesem Tag nicht zu einer Übereinkunft. Nun obliegt es dem Verwaltungsgericht, den Fall tiefer zu prüfen. Zum nächsten Termin sollen deshalb die damals verantwortlichen Beamten der ermittelnden Kriminalpolizei als Zeugen vernommen werden.
Bis Leitheiser seinen Ruhestand wirklich genießen kann, wird noch etwas Zeit vergehen. Sein Streit mit dem Polizeipräsidium Westpfalz wird ohnehin noch weiter andauern. Denn während der Verhandlung am Amtsgericht wurde nun bekannt: Das Polizeipräsidium hat kurz vor Leitheisers Pensionierung ein weiteres Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet – ausgerechnet wegen der kritischen Berichterstattung der RHEINPFALZ über seinen Fall. Das Polizeipräsidium Westpfalz wollte sich auf Anfrage zu dem neuen Disziplinarverfahren nicht äußern.