Verbandsgemeinde Leiningerland

„Wenn das nicht aufhört, verkaufen wir alles und ziehen weg“ oder „Wir wollen nur unsere Ruhe haben“ – das sind Sätze, die von Anwohnern des Carlsberger Ortsteils Kleinfrankreich immer wieder zu hören sind. Seit rund drei Jahren herrscht dort Zoff. Die Beteiligten werfen sich unter anderem Lärm, Diebstahl, Beleidigungen und Bedrohungen vor. Die Behörden sind beschäftigt, aber es will keine Ruhe einkehren. Am morgigen Dienstag findet eine Verhandlung des Amtsgerichts Grünstadt statt.

Für Unmut hat am Wochenende ein Einschreiben mit Rückschein gesorgt, dass die Verbandsgemeindewerke Leiningerland verschickt haben. Den 190 Empfängern wird darin zwei Wochen vor Jahresende mitgeteilt, dass sie noch in diesem Jahr einen Termin vereinbaren sollen, um ihre Wasserzähler austauschen zu lassen.

Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Ortsgemeinderat Carlsberg am Donnerstagabend im Bürgerhaus Hertlingshausen alle wesentlichen Entscheidungen getroffen, die vor der Umlegung für das Neubaugebiet „Am Ringelsberg 2016“ notwendig waren. Es ging vor allem um die Absegnung des Konzeptes für die Ausgleichsflächen und um die Abwägung des Satzungsbeschlusses.

Zu Beginn der jüngsten Wattenheimer Ratssitzung hat das Gremium über zwei Anträge der CDU zur Änderung der Tagesordnung abzustimmen gehabt. Die Christdemokraten wollten zwei Punkte von der Agenda nehmen, darunter gleich den ersten, die Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsstudie von Photovoltaikanlagen (PVA) auf öffentlichen Gebäuden. Nachdem ihrem Ansinnen nicht entsprochen wurde, hat die Fraktion sich geweigert, an weiteren Beratungen zu diesem Punkt teilzunehmen.

Was tun, wenn ein Trinkwasserbrunnen wegen Verunreinigung, Trockenheit oder technischen Problemen ausfällt? Wie ist die Wasserqualität in den Brunnen und wie viel darf dort gefördert werden? Diese Fragen soll ein Wasserversorgungskonzept für die Verbandsgemeinde Leiningerland klären.

Der Altleininger Ortsbürgermeister Frank Dennhardt (WG Dennhardt) hat in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Leiningerland kritisiert, dass der Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Johannes Schwalb (CDU), „über die Köpfe vom Verwaltungsrat“ hinweg die Öffnungstage des Hettenleidelheimer Schwimmbads verlängert habe. Das treffe so nicht zu, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Steffen Blaga (CDU), gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage.

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Leiningerland den Haushalt für die Jahre 2019/20 abgesegnet. Die Verbandsgemeinde wird in den kommenden Jahren vor allem in die Ausstattung der Feuerwehr (knapp 1,4 Millionen Euro für 2019/20) und Schulen (2,2 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre) investieren.

Im historischen Trauzimmer des Alten Rathauses in Grünstadt sind am Freitag zehn Ferienwohnungen und Ferienhäuser in der Stadt und der Verbandsgemeinde Leiningerland vom Verein „Leiningerland. Das Tor zur Pfalz“ nach den Richtlinien des Deutschen Tourismus-Verbandes zertifiziert worden. Es gab viermal drei DTV-Sterne, fünfmal vier und einmal fünf Sterne. Vier Objekte wurden zum ersten Mal ausgezeichnet.

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Leiningerland am Donnerstagabend den Haushalt für die Jahre 2019/20 abgesegnet. Die Verbandsgemeinde wird, wie am Donnerstag berichtet, in den kommenden Jahren vor allem in die Ausstattung der Feuerwehr ( knapp 1,4 Millionen für 2019/20) und Schulen (2,2 Millionen für die nächsten beiden Jahre) investieren.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch bei sechs Enthaltungen der FWG den ersten Nachtragshaushalt für 2018 verabschiedet. Weil bereits geplante Projekte verschoben werden, reduziert sich der Kreditbetrag für Investitionen von 770.160 Euro auf 12.680 Euro.

Statt mit einem Fehlbedarf von 102.500 Euro wird der Ergebnishaushalt 2018 der Ortsgemeinde Altleiningen voraussichtlich mit einem kleinen Überschuss in Höhe von knapp 36.000 Euro abschließen. Der erste Nachtragsetat für das laufende Jahr ist dem Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch vorgestellt worden. Einstimmig hat das Gremium dem Gemeinderat empfohlen, das Zahlenwerk zu beschließen.

«Bockenheim.» Ein Weingut im südlichen Bereich der Weinstraße in Bockenheim möchte eine neue Produktionshalle mit einer Betriebsleiterwohnung bauen. Die dafür vorhandene Fläche liegt im Außenbereich. Über die Bauvoranfrage sollte der Gemeinderat am Montag befinden. Er entschied, dass sich zunächst der örtliche Bauausschuss, zusammen mit einem Baufachmann der Verbandsgemeinde Leiningerland, mit dem Projekt befassen soll.

Bernd Findt tritt im kommenden Jahr wieder bei der Wahl zum Ebertsheimer Ortsbürgermeister an. Er wurde bei einer Versammlung der Freien Liste Ebertsheim-Rodenbach am Dienstagabend einstimmig als Kandidat nominiert, wie er im Nachgang zur Sitzung berichtete. Die Freie Liste hat auch die Kandidaten für die Ratswahl im Mai 2019 aufgestellt.

Einstimmig hat der Ortsgemeinderat Neuleiningen bei seiner Sitzung am Montag im Rathaus den ersten Nachtragshaushalt 2018 verabschiedet. Er war notwendig, erläuterte Kerstin Fischer aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Leiningerland, weil sich vor allem durch Verschiebungen von Investitionen für das laufende Jahr der Kreditbetrag verändert hat: Er reduzierte sich von 186.500 auf 56.950 Euro.

Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) hat die Mitglieder des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Leiningerland bei der Sitzung darauf vorbereitet, dass das Bauamt in der nächsten Zeit viel zu tun habe. Die Mitarbeiter müssten sich darum kümmern, dass Schäden an Brücken repariert würden.

«Grünstadt.» Eine Radtour, um das Leiningerland besser kennenzulernen – diesen Vorschlag hatte der FDP-Vertreter Henner Kunz in den Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Leiningerland eingebracht. Kunz selbst war nicht anwesend, die Ausschuss-Mitglieder waren sich einig, dass die Idee im Tourismusausschuss besprochen werden soll.