Grünstadt Lärm und Bedrohungen: Carlsberger Nachbarschaft bekriegt sich

„Wenn das nicht aufhört, verkaufen wir alles und ziehen weg“ oder „Wir wollen nur unsere Ruhe haben“ – das sind Sätze, die von Anwohnern des Carlsberger Ortsteils Kleinfrankreich immer wieder zu hören sind. Seit rund drei Jahren herrscht dort Zoff. Die Beteiligten werfen sich unter anderem Lärm, Diebstahl, Beleidigungen und Bedrohungen vor. Die Behörden sind beschäftigt, aber es will keine Ruhe einkehren. Am morgigen Dienstag findet eine Verhandlung des Amtsgerichts Grünstadt statt.

Dafür hat die Richterin einen Treffpunkt vor Ort gewählt. Sie möchte sich selbst ein Bild von der Situation machen. Geklagt hat Andy Mohr: „In zwei Wochen Urlaub habe ich nur eine Nacht schlafen können. Es geht an die Substanz“, erläutert der 46-Jährige. Ursache seien die „mitunter 13 Hunde“ und die Schafherde von Rolf Wendel, der 200 Meter Luftlinie von ihm entfernt auf der anderen Seite des Eckbaches im Außengebiet wohnt. Zudem quäle Wendel seine Tiere, behauptet Mohr. Wendel sagt dazu: „Meine Schafe sollen so laut sein, dass es hier nicht mehr lebenswert sei. Und ich wurde angezeigt, weil ich meine Hunde angeblich nicht artgerecht halte.“ Ein Zwinger müsse mindestens zwölf Quadratmeter groß sein, seine hätten 34 bis 80 Quadratmeter, so der Hobbyzüchter. Erstmals ist das Veterinäramt im März 2016 tätig geworden, wie Kreissprecher Arno Fickus mitteilt. Seither habe es mehrfach Kontrollen gegeben, einmal seien die Haltungsbedingungen beanstandet worden. „Die Mängel wurden vom Tierhalter jedoch umgehend behoben“, so Fickus.

Etliche Ortstermine

Von „etlichen Ortsterminen durch die ehemalige Verbandsgemeinde Hettenleidelheim“ und allein seit der Fusion weiteren zehn Besuchen des Ordnungsamtes in Kleinfrankreich berichtet Jessica Chochol von der Pressestelle der VG Leiningerland. Die Termine „wegen Hundegebells und blökender Schafe“ hätten auch unangekündigt und nachts stattgefunden. Die von Mohr beschriebene Situation habe dabei nicht bestätigt werden können. Auch die im abgelaufenen Jahr „mindestens fünf Lärmmessungen waren nicht dazu geeignet, von Seiten der Ordnungsbehörde aus Schallschutzgründen einzuschreiten“, sagt Chochol. Ruhestörung ist auch ein Thema der Beschwerden von Anliegerin Sabrina Joa. Sie ärgert sich über Sägearbeiten und Fahrzeuge. Paul Ruster, der nach eigenen Angaben ein Gewerbe für Brennholz und Hausmeisterdienste betreibt, lebt und arbeitet auf einem drei Hektar großen Waldgrundstück genau ihrem Anwesen gegenüber. „Die Motorsäge läuft mittags und spät abends, es kommen permanent Traktoren“, klagt Joa. Sie schimpft auch über das Altmetall, das Ruster auf seinem Areal in und neben großen Containern lagert. Die Nachbarin meint, dass so etwas im Naturschutzgebiet nicht erlaubt sei.

Kein Biotop

Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde kamen im Dezember vorbei und haben laut Kreissprecher Fickus „aufgrund des vorgefundenen Zustandes Handlungsanweisungen ausgesprochen“. Dabei stellt er klar, dass sich das betreffende Areal nicht in einem Naturschutzgebiet befindet und es sich auch nicht um ein gesetzlich geschütztes Biotop handele. Ruster sagt: „Ich wusste nicht, dass ich für die Container eine Baugenehmigung brauche. Die kommen bis Ende Januar weg.“ Der junge Mann ärgert sich über die Auflagen, die ihm gemacht werden, unter anderem hinsichtlich eines Zaunes, den er um sein Grundstück ziehen will: „Er muss aus Schwartenbrettern bestehen, darf nur 1,20 Meter hoch sein, und dahinter muss ich eine Hecke als Sichtschutz pflanzen.“ Die Anwesen gegenüber hätten Einfriedungen jeglicher Art. Mohr schlägt in dieselbe Kerbe: „Mein Ziegenstall wird nicht genehmigt. Aber ein Nachbar darf eine Doppelgarage bauen.“ Mohr findet, dass die Behörden mit zweierlei Maß messen, denn die Gebäude nördlich des Eckbaches seien lediglich Wochenendhäuser, würden aber illegal dauerhaft genutzt.

"Rechtlicher Status schwer zu ermitteln"

Bürgermeister Werner Majunke (CDU) bestätigt das und spricht von einer „merkwürdigen Rechtslage“. Laut Baurecht dürften die Häuser nur monatsweise bewohnt werden, aber die Eigentümer seien dort ganz normal gemeldet, Postautos und Müllwagen steuerten ihre Anwesen an. Kreissprecher Fickus erklärt: „Die Situation ist über Jahrzehnte entstanden, und der jeweilige rechtliche Status ist nur schwer zu ermitteln.“ Unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes sei es nicht möglich, nur einzelne Gebäude zu überprüfen, „sondern wir müssten die komplette Bebauung in dem Außenbereich unter die Lupe nehmen, was nur mit hohem personellen Aufwand zu leisten wäre“. Thomas Birringer, der ebenfalls in Kleinfrankreich wohnt, schüttelt nur den Kopf. „Eine Provokation zieht die nächste nach sich und das Ganze schaukelt sich hoch“, analysiert er. Statt miteinander zu reden werde der andere angezeigt. Das Problem sei, dass die Sachlage oft nicht ganz eindeutig sei, sich aber jeder im Recht fühle und niemand nachgeben wolle. Je nach Temperament reagiere mancher dabei aufbrausend, und es komme zu Drohgebärden. Birringer appelliert: „Wenn die Betroffenen wirklich wollen, dass Frieden einkehrt, dann müssen sie Verständnis füreinander aufbringen und kompromissbereit sein.“