Verbandsgemeinde Hauenstein

Eine neue Dynamik erfährt die Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Gleich aus mehreren Richtungen kommt die Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten, statt sie mit der VG Dahner Felsenland „freiwillig“ zu fusionieren.

Eine neue Dynamik erfährt die Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Gleich aus mehreren Richtungen kommt die Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten, statt sie mit der VG Dahner Felsenland „freiwillig“ zu fusionieren.

«Pirmasens.» Wegen achtfachen Betrugs hat das Amtsgericht Pirmasens eine 35-jährige Frau zu einer Geldstrafe von 700 Euro (70 Tagessätze zu je zehn Euro) verurteilt.

In der Verbandsgemeinde Hauenstein haben die Wahlausschüsse getagt. In einigen Ortsgemeinden gibt es keine Kandidaten für das Bürgermeisteramt. In diesen Fällen entscheidet der zukünftige Gemeinderat über das Gemeindeoberhaupt.

Die AfD hat bei einer Mitgliederversammlungen ihre Liste für die Wahl des Kreistags Südliche Weinstraße aufgestellt. Diese führt Bernd Schattner an.

«MAINZ/HINTERWEIDENTHAL.» Das Land lässt eine Zuwendung von 359.000 Euro in die Verbandsgemeinde Hauenstein fließen. Das Geld ist gedacht für den Ausbau der Straße „In den Birken“ in Hinterweidenthal. Dies hat gestern das Verkehrsministerium mitgeteilt.

Dramatische Szenen spielten sich im September 2017 auf einem Parkplatz in der VG Hauenstein ab. Im Spiel waren ein Auto, ein sogenannter Pyro-Defender zur Abwehr von Wildschweinen und ein Walking- Stock. Beide Kontrahenten beriefen sich auf Notwehr. Beide kommen auch ohne Strafen davon. Das Amtsgericht hat jetzt das zweite Verfahren eingestellt.

Dramatische Szenen spielten sich im September 2017, auf einem Parkplatz in der VG Hauenstein ab. Im Spiel waren ein Auto, ein sogenannter Pyro-Defender zur Abwehr von Wildschweinen und ein Walking- Stock. Beide Kontrahenten beriefen sich auf Notwehr. Beide kommen auch ohne Strafen davon. Das Amtsgericht Pirmasens hat jetzt das zweite Verfahren eingestellt.

Dramatische Szenen spielten sich im September 2017 auf einem Parkplatz in der VG Hauenstein ab. Im Spiel waren ein Auto, ein sogenannter Pyro-Defender zur Abwehr von Wildschweinen und ein Walking- Stock. Beide Kontrahenten beriefen sich auf Notwehr. Beide kommen auch ohne Strafen davon: Das Amtsgericht hat jetzt das zweite Verfahren in dieser Sache eingestellt.

Gleich mit vier Ortsbürgermeistern, mit einer ganzen Riege von Ortsbeigeordneten und dem Ziel, die VG Hauenstein zu erhalten oder die 7+1-Lösung zu realisieren, zieht die „Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Hauenstein“ in den Wahlkampf zur Wahl des Verbandsgemeinderates Hauenstein.

„Sie gehen für uns durchs Feuer“: So würdigte Bürgermeister Werner Kölsch die Arbeit der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Hauenstein. Bei einem Ehrenabend in Hinterweidenthal wurden Ernennungen, Beförderungen und Ehrungen ausgesprochen. Neben rund 100 Wehrleuten und Vertretern anderer Hilfsorganisationen begrüßte Kölsch auch Landrätin Susanne Ganster.

Manfred Seibel führt als Spitzenkandidat die Liste von Bündnis 90/ Die Grünen zur Wahl des Verbandsgemeinderates an, Stefan Kölsch jene zur Wahl des Ortsgemeinderats. Seibel beschrieb die Politik der Grünen mit dem Satz „Wir sagen, was wir machen, und wir machen, was wir sagen.“ Und Stefan Kölsch gab als Ziel aus, „endlich mal die absolute Mehrheit der CDU im Ortsgemeinderat zu knacken“.

Mit einer „überparteilichen Liste“ und mit Bernhard Rödig als Spitzenkandidat geht die FDP in den Wahlkampf um Sitze im Verbandsgemeinderat Hauenstein. Wie bereits angekündigt, finden sich auf Liste zahlreiche Akteure aus der ersten Reihe der Bürgerinitiative „Pro Annweiler  Südpfalz“. Alle Kandidaten vereine nun das Ziel, die VG Hauenstein als selbstständige Einrichtung zu erhalten, erklärte Rödig in einer Pressemitteilung.

Die Freie Wählergruppe (FWG) der Verbandsgemeinde Hauenstein kandidiert mit einer Liste für den Verbandsgemeinderat. Mit Hermann Rippberger (Lug), Armin Ladenberger (Darstein), Thomas Funck (Dimbach) und Herbert Schwarzmüller (Schwanheim) führen gleich vier Ortsbürgermeister die Liste an.

680 000 Euro fließen in die sieben Verbandsgemeinden im Landkreis Südwestpfalz. Gelder, um die finanziellen Aufwendungen der Verbandsgemeinden im Zusammenhang mit der Integration von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu kompensieren. Der Kreistag beschloss vorgestern, wie bereits besprochen, die Integrationspauschale des Landes in Höhe von 1,356 Millionen Euro zur Hälfte auf den Kreis und die sieben Verbandsgemeinden zu verteilen.

678.332 Euro fließen in die sieben Verbandsgemeinden im Landkreis Südwestpfalz. Gelder, um die finanziellen Aufwendungen der Verbandsgemeinden im Zusammenhang mit der Integration von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu kompensieren. Der Kreistag beschloss gestern, wie bereits besprochen, die Integrationspauschale des Landes in Höhe von 1,356 Millionen Euro zur Hälfte auf den Kreis und die sieben Verbandsgemeinden zu verteilen (die RHEINPFALZ berichtete).

Energisch widersprechen die Fraktionssprecher der Mehrheitskoalition im Verbandsgemeinderat Hauenstein, Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel (Grüne), Aussagen von Manfred Schary („Koalition hat Antrag auf Erhalt der VG abgelehnt“) und Michael Zimmermann („Aus Dahn liegen Förderanträge vor, aus Hauenstein nicht“). Diese Äußerungen sind bei der Versammlung der CDU anlässlich ihrer Kandidatenkür für den VG-Rat gefallen.

„Wir starten heute mit diesem integrierten energetischen Quartierskonzept in eine umweltfreundlichere Zukunft“: Das sagte Hauensteins Verbandsbürgermeister Werner Kölsch gestern im Rathaus bei der Unterzeichnung der Verträge für die Ortsgemeinden Hauenstein, Schwanheim und Hinterweidenthal.

Die Gemeinden im Dahner Felsenland erhalten mehr finanziellen Spielraum: Die Verbandsgemeindeumlage wird 2019 und 2020 bereits mit der Verabschiedung der Haushaltspläne um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent gesenkt. Dies beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig am Montag. Die Haushaltspläne mit den Wirtschaftsplänen der Werke für 2019/20 wurden ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Die Grünen treten mit einer Liste nun auch bei den Wahlen zum Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland an, wo sie seit 2009 nicht mehr vertreten waren. Darüber informierte Spitzenkandidat Bernd Schumacher aus Ludwigswinkel.

«» „Wir stehen europaweit vor einer Naturkatastrophe.“ Ein düsteres Bild zeichnete der Leiter des Forstamts Hinterweidenthal, Michael Grünfelder, bei einer Infoveranstaltung zum Borkenkäfer. Wegen des Klimawandels werde der Schädling zu einer massiven Bedrohung für den Fichtenbestand.

Mit Manfred Schary (Hinterweidenthal) an der Spitze geht die CDU in die Wahl des Verbandsgemeinderates Hauenstein, der nur bis zum Vollzug der Fusion mit der VG Dahner Felsenland im Amt bleiben wird. Unter den gegebenen Voraussetzungen werde man sich zu „100 Prozent für eine freiwillige Fusion mit der VG Dahner Felsenland einsetzen“, betonte Schary.

„Wir stehen europaweit vor einer Naturkatastrophe.“ Ein düsteres Bild zeichnete der Leiter des Forstamts Hinterweidenthal, Michael Grünfelder, bei einer Infoveranstaltung zum Borkenkäfer. Wegen des Klimawandels werde der Schädling zu einer massiven Bedrohung für den Fichtenbestand.

Mit einer nur 13 Personen umfassenden Liste tritt die SPD zur Wahl des 24 Sitze umfassenden Verbandsgemeinderats Hauenstein am 26. Mai an, der bis zum Vollzug der Fusion mit der VG Dahner Felsenland im Amt sein wird.