Rheinpfalz „Immer den Erhalt der VG gefordert“

Energisch widersprechen die Fraktionssprecher der Mehrheitskoalition im Verbandsgemeinderat Hauenstein, Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel (Grüne), Aussagen von Manfred Schary („Koalition hat Antrag auf Erhalt der VG abgelehnt“) und Michael Zimmermann („Aus Dahn liegen Förderanträge vor, aus Hauenstein nicht“). Diese Äußerungen sind bei der Versammlung der CDU anlässlich ihrer Kandidatenkür für den VG-Rat gefallen.

Die Fraktionssprecher betonen in einer Pressemitteilung, dass sie „immer den Erhalt“ der VG Hauenstein gefordert hätten. Die Behauptung, dass der CDU-Antrag für den Erhalt der VG von der Mehrheitskoalition SPD, Grüne und FWG im Rat abgelehnt wurde, sei „schlicht falsch“. Ein entsprechender Antrag der CDU sei in der Sitzung am 6. Oktober 2015 nicht abgelehnt, wie Schary gesagt hatte, sondern „einstimmig vertagt“ worden. Das weise auch die Sitzungsniederschrift aus. Mit einem Schreiben aus dem Innenministerium vom 17. Mai 2018, das außer der Fusion mit dem Dahner Felsenland keine Alternative offen gelassen habe, habe sich „aber die Sachlage geändert“. Die Ratsmehrheit habe in der Sitzung am 12. Juni die Fusionsgespräche mit Dahn beschlossen, damit „wir nicht durch das Land in eine Zwangsfusion gezwungen werden“, so Wilde und Sprecherkollegen. Mit dem Beschluss habe man die Chance gewahrt, „im Prozess der Fusion mitzuwirken“. Wenn in der Sitzung der VG-Rat – wie Teile der CDU-Fraktion – gegen freiwillige Fusionsverhandlungen gestimmt hätte, „wären wir jetzt schon in der Zwangsfusion“, schreiben Wilde, Schwarzmüller und Seibel. Dann wären auch Hochzeitsprämie und Projektförderungen weg: „Hier dreht sich die CDU ohne erkennbaren Plan im Kreis.“ Die Fraktionssprecher wehren sich zudem heftig gegen die Behauptung, dass aus Hauenstein keine Liste von im Zuge der Fusion zu fördernden Projekten in Mainz eingegangen sei, während aus der VG Dahner Felsenland eine ganze Reihe von Anträgen vorliege, die außerhalb der Hochzeitsprämie gefördert werden sollen, wie es Michael Zimmermann bei der CDU-Versammlung geäußert hatte. „Von der Verwaltungsspitze Dahner Felsenland weiß aber niemand etwas von solch einer Liste“, schreiben die Fraktionssprecher. Dies habe auch Dahns Verbandsbürgermeister Michael Zwick am Montag im Gespräch mit seinem Kollegen Werner Kölsch so bestätigt. Abgesprochen sei vielmehr, dass beide Körperschaften zum Abschluss der Fusionsverhandlungen Projekte „gemeinsam einbringen“. Das müsse aber die CDU wissen. Von der RHEINPFALZ darauf angesprochen, reagierte Zimmermann „sehr erschrocken“. Er sei „offensichtlich einer Falschmeldung auf den Leim gegangen“: Sein Informant sei ein Insider, der „bisher immer sehr saubere Informationen geliefert“, hier aber „wohl etwas übereifrig über die Tatsächlichkeit hinaus formuliert“ habe. Seine eigenen Recherchen hätten nun ergeben, dass über Fördermöglichkeiten gesprochen worden sei, dass aber dazu „keine schriftlichen Angaben existent sind oder Anträge gestellt wurden“. „Mein Fehler war, einer mehrfach getätigten Äußerung ungeprüft Glauben zu schenken“, räumte er ein und unterstrich, dass ihm „das Gesagte leid“ tue, zumal er seine Beiträge „immer an Fakten auszurichten“ pflege.