Kreis Südwestpfalz Die Fusion „zumindest bis 2024 aussetzen“

Eine neue Dynamik erfährt die Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Gleich aus mehreren Richtungen kommt die Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten, statt sie mit der VG Dahner Felsenland „freiwillig“ zu fusionieren.

Beschlusslage ist seit dem 12. Juni 2018, eine „freiwillige“ Fusion mit der VG Dahner Felsenland vorzubereiten. Zuvor hatte die Landesregierung der von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünschten Fusion mit Annweiler – Ausnahme war Hinterweidenthal, wo man sich ebenfalls mehrheitlich nach Dahn orientierte – ebenso eine klare Absage erteilt wie der sogenannten 7+1-Lösung, nach der sieben Ortsgemeinden unter das Dach der VG Annweiler schlüpfen und Hinterweidenthal sich Dahn anschließen sollte. Jetzt also gibt es neue Entwicklungen: Ende März hat sich der Hauensteiner Professor Peter Hofmann als „politisch interessierter“ Bürger an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt. „Ich möchte an Sie appellieren: Lassen Sie die Verbandsgemeinde Hauenstein in ihrem Bestand überleben. Zwingen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht, eine gewachsene Gemeinschaft aufzulösen“, schreibt der Mediziner. Zuvor hatte er beschrieben, dass sich die Gemeinde „durch kluge und weitsichtige Entscheidungen trotz aller wirtschaftlichen Aufstiege und Niedergänge zu ihrer heutigen Stärke entwickelt“ habe. Hauenstein sei „zwar kleinste Verbandsgemeinde, aber die mit der stärksten Wirtschafts- und Finanzkraft innerhalb des Kreises Südwestpfalz“. Nun hätten die Menschen den Eindruck, dass sich die Politik „anschickt, diese Erfolgsgeschichte zu zerstören“. Die Auflösung dieser „blühenden Einheit im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform bedeute „das Ende der über hundertjährigen Erfolgsgeschichte“. Die „weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ habe sich für den Erhalt der Verbandsgemeinde ausgesprochen und gegen „eine politisch gewollte Veränderung“ votiert. Hofmann macht als Folge der Mainzer Entscheidungen einen „Zukunftspessimismus“ aus, der als „Zukunftsoption nur noch das Ende aller positiven Entwicklungen“ sehe. Das führe zu „Streit bis tief in die Familien hinein. Freundschaften zerbrechen und Enttäuschung über politische Mandatsträger auf allen Ebenen macht sich breit. Damit beginnt der menschliche und soziale Zusammenhalt in unseren Gemeinden zu bröckeln.“ Im Gespräch mit der RHEINPFALZ begründete Peter Hofmann, der auf der Liste der FDP für den Verbandsgemeinderat kandidiert, seine Motivation zu dem Schreiben an Malu Dreyer auch mit der „Sorge um die Zukunft unserer Enkelkinder“. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngst veröffentlichte Studie „Die demografische Lage der Nation“, nach der die ostdeutschen Regionen inzwischen besser dastehen als die Westpfalz. Und vor allem stellt er fest: „Bei allen Lösungen, die diskutiert werden, ist Hauenstein immer Verlierer und wird in vielen Bereichen an Bedeutung einbüßen. Deshalb meine Forderung, die Selbstständigkeit der VG Hauenstein zu wahren.“ Mit dieser Forderung steht Hofmann nicht allein, auch wenn sein Versuch, den Brief auf eine breitere Basis zu stellen, gescheitert ist: „Ich hatte die Zusage der Ortsbürgermeister und der Fraktionssprecher, dass sie den Brief mit unterschreiben.“ Diese Zusage sei aber –„aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen“ – nicht eingehalten worden. Gleichwohl: Am Donnerstag haben sowohl die Mehrheitskoalition im Verbandsgemeinderat aus SPD, Grünen und FWG als auch die CDU-Fraktion Anträge für die am 7. Mai terminierte Sitzung des Verbandsgemeinderats publik gemacht, die das gleiche Ziel verfolgen. Im Antrag der Koalition wird von Landesregierung und Landtag gefordert, die Fusion „zumindest bis zum Ende der Kommunalwahlperiode 2024 auszusetzen“. Auch hier wird darauf abgehoben, dass sich die „VG Hauenstein in den letzten Jahren hervorragend entwickelt (hat) und in der Lage (ist), für ihre Bürgerinnen und Bürger gute Lebensgrundlagen zu schaffen“. Auch die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, „die VG Hauenstein nicht zu einer Fusion zu zwingen“. Denn die Regierung habe die Bürger aufgefordert, bei einer Befragung mitzubestimmen. Dies sei geschehen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Fusion mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.“ Die CDU fordert, „bis auf weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalperiode 2019-2024, von einer Fusionsverpflichtung abzusehen“ . Peter Hofmann hatte Malu Dreyer um Antwort oder um eine Gesprächsmöglichkeit gebeten. Post aus Mainz hat er bisher noch nicht erhalten.