Rheinpfalz FDP zeigt Flagge für Fortbestand der VG

Mit einer „überparteilichen Liste“ und mit Bernhard Rödig als Spitzenkandidat geht die FDP in den Wahlkampf um Sitze im Verbandsgemeinderat Hauenstein. Wie bereits angekündigt, finden sich auf Liste zahlreiche Akteure aus der ersten Reihe der Bürgerinitiative „Pro Annweiler  Südpfalz“. Alle Kandidaten vereine nun das Ziel, die VG Hauenstein als selbstständige Einrichtung zu erhalten, erklärte Rödig in einer Pressemitteilung.

Dieses Ziel werde in den Mittelpunkt gerückt, weil, so Rödig, „die Mehrheit der VG-Bevölkerung bei Befragungen den Erhalt der VG ganz klar favorisiert“ habe. Der Hauensteiner Ortschef bezieht sich bei dieser Aussage wohl auf 2011 und 2012 durchgeführte Umfrage, bei der sich in Hauenstein fast 95 Prozent, in Wilgartswiesen 88 und in Hinterweidenthal 52 Prozent für den Erhalt der VG in ihrer bisherigen Form aussprachen. In den anderen Ortsgemeinden war damals bei den Umfragen ebenso wie bei der sogenannten qualifizierten Umfrage 2017 der Fortbestand der VG Hauenstein nicht als Option auf dem „Stimmzettel“ erschienen. Appell: Zukunft nicht verspielen Ein Erhalt der VG „erscheint manchen unmöglich“, schreibt die FDP. Aber: „Wer es nicht versucht, hat schon heute verloren.“ Deshalb gingen die Kandidaten der FDP „mit Optimismus und großem Selbstbewusstsein an diese Aufgabe heran“. Und man kritisiert den von der Ratsmehrheit eingeschlagenen Weg einer freiwilligen Fusion mit dem Dahner Felsenland: „Damit verspielen wir unsere eigenständige positive Zukunft“. Dass die BI von ihrer erklärten Absicht abrückt, sich mit einer eigenen Liste um Mandate im VG-Rat zu bewerben (wir berichteten), hat überrascht. Auf Anfrage begründete Manfred Weber, einer der Sprecher der BI und nun auf Rang zwei der FDP-Liste platziert, die Entscheidung: Er berief sich auf eine Aussage von Bernhard Rödig bei einer BI-Sitzung, bei der es um die Gründung einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe gegangen war. Dabei sei auch das Agieren der Landes-FDP thematisiert worden, die die Hauensteiner Forderungen in keiner Weise unterstützt hätte. Rödig habe erläutert, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD das Thema Gemeindereform nicht verhandelbar gewesen sei. Wer dieses Thema zur Koalitionsfrage machen wollte, habe bei den Koalitionsgesprächen „keine Chance“ gehabt. Weber kommentiert das als „rigoroses Vorgehen der SPD bei den Koalitionsverhandlungen“. Die BI habe sich nun der FDP-Liste angeschlossen, auch weil Rödig „sehr konsequent und stets mit Nachdruck die Interessen der Bürgermehrheit vertritt“, was man bei anderen Parteien vermisst habe: „Wir wollen jetzt mit einem starken Wählervotum im Rücken den Erhalt der VG erreichen. Damit werden wir die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP an ihre Pflicht erinnern, Politik für die Bürger und nicht gegen sie zu machen“, sagte Weber. Im Übrigen gehe man davon aus, dass es nach den „nächsten Landtagswahlen keine SPD-geführte Regierung mehr gibt“. Und dann werde man versuchen, „entsprechenden Druck auf die Parteispitzen auszuüben. Denn wer den Wählerwillen nicht respektiert, darf sich nicht wundern, wenn er die Wahl verliert!“ Als Kandidat nominiert ist auch der frühere CDU-Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Ulrich Lauth. Rödig teilte auch mit, dass die FDP für den Ortsgemeinderat Hauenstein keine eigene Liste aufstellen werde. Kandidaten der FDP Bernhard Rödig, Manfred Weber, Katja Leidner, Peter Hoffmann, Barbara Hengen, Alexander Scheib, Karl Betz, Angelika Kunz, Michael Bisson, Ruth Wünstel-Schiefer, Ulrich Lauth, Manfred Kirsch, Helmut Scheib, Jutta Schäfer, Manfred van Venrooy, Walter Meyer. Bei den Plätzen eins bis acht handelt es sich um Doppelnennungen.

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