Russland

Egal, was die Partner der Ukraine tun – der Kreml wähnt sich sowieso im Krieg mit der Nato. Und Moskau sieht sich derzeit im Vorteil. Das muss sich ändern.

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland sorgt eine Äußerung von Olaf Scholz (SPD) für Rätselraten.

Ob die israelische Regierung den Krieg im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung führt, muss überprüft werden. Haftbefehle für israelische Politiker und Hamas-Führer zeitgleich zu beantragen, war jedoch ein Fehler.

Die Welt ordnet sich machtpolitisch derzeit neu. Insbesondere China, Russland und Indien streben gewichtigere Rollen für sich an. Ob es dazu kommt, liegt nicht zuletzt an der Zusammensetzung und Entwicklung der heimischen Bevölkerung.

Symbolträchtig führt die erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung Russlands Präsidenten nach Peking. Beim zweitägigen Staatsbesuch demonstrieren er und der chinesische Staatschef Einigkeit. Ihre Zusammenarbeit wollen sie vertiefen. Das dürfte in Brüssel und Washington Alarmglocken schrillen lassen.

Bis zu 150.000 Menschen sollen am Wochenende gegen die Regierung in Georgien demonstriert haben. Seit Wochen sind sie auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis. Worum geht es in dem Konflikt und warum ist das kleine Land wichtig für die Zukunft Europas?

Wie vor zehn Jahren die Ukraine steht nun Georgien am Scheideweg zwischen Russland und Europa. Die Parallelen sind auffallend und erschreckend. Im Südkaukasus entsteht gerade ein weiterer Krisenherd.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen alten Freund Sergej Schoigu als Verteidigungsminister durch einen Regierungstechnokraten ersetzt. Auch der hat eine enge Verbindung zum Staatschef.

Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zur Finanzierung von Hilfe für die Ukraine nutzen. Zudem drohen Moskau Sanktionen beim Handel mit Flüssiggas.

Unter Präsident Biden wollten die USA in Afrika den Einfluss Chinas und Russlands zurückdrängen. Doch in vielen Ländern sind mittlerweile Militärs und keine Demokraten an der Macht. Ein schlechtes Zeichen.

Nach dem Parteitag: Der Pfälzer CDU-Politiker Johannes Steiniger über Leitkultur und Asylpolitik – und die Chancen auf einen Regierungswechsel in Berlin.

Die CDU versucht den Spagat: Sie präsentiert sich konservativer als bisher, will aber die Wähler der Mitte nicht verschrecken.

Die Demonstranten in Tiflis hoffen auf Hilfe aus Brüssel. Doch in diesem Kampf um Einfluss zwischen Russland und Europa, sind die Möglichkeiten der EU eher begrenzt.

Der Tschad kann bei Staatsstreichen und Menschenrechtsverletzungen wegen seiner strategischen Bedeutung auf Nachsicht des Westens vertrauen. Zuletzt aber riskierte das Land einen ersten Flirt mit Russland und antiwestliche Anklänge. Nun finanziert die EU lange verzögerte Wahlen, deren Ausgang aus Sicht der Opposition bereits feststeht.

Für Gerhard Schröder schwänzt der FDP-Vize eine wichtige Abstimmung

In einer denkwürdigen Rede macht der starke Mann Georgiens, Bidsina Iwanischwili, Front gegen die eigene Zivilgesellschaft und den Westen. Die Verabschiedung des umtobten Auslandsagenten-Gesetz gilt als unvermeidlich.

Russland ist ein Land in Angst. Und das seit Jahrhunderten. Fehlende demokratische Traditionen kombiniert mit einem System gegenseitiger Denunziation.

Am Wochenende wurden zwei russische Reporter westlicher Agenturen als Extremisten verhaftet. Sie sind nicht die ersten, denen dieses Schicksal widerfährt.

Zehn neue Mitglieder sind der EU vor 20 Jahren beigetreten, acht davon aus Osteuropa. Die Frage, ob die Ost-Erweiterung ein Erfolg für Europa ist, lässt sich nicht klar beantworten: Die Bilanz reicht von niederschmetternd bis zufriedenstellend. Das zeigen Beispiele aus Ungarn, Polen, der Slowakei und aus Tschechien, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade zu Besuch ist.

Maximilian Krah, Peter Bystron: Der eine sucht die Nähe zu China, der andere zu Russland. Sie sind nicht die einzigen mit solchen Ambitionen.

Über Olaf Scholz und einen Roboter, der gerade keine Lust hat

Der US-Kongress hat nach einem monatelangen Tauziehen doch noch das 61 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Präsident Joe Biden unterzeichnete es sogleich am Mittwoch. Doch unklar ist, ob die Amerikaner Kiew auch Raketen mit großer Reichweite liefern. Wirtschaftshilfen werden nur noch als Darlehen gewährt.

Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.

Die öffentliche Debatte in Russland findet offenbar in einer Parallelwelt statt. Die Milliardenunterstützung aus den USA für die Ukraine wird kleingeredet. Dieser der Propaganda geschuldete Realitätsverlust könnte sich rächen.

Endlich hat das US-Repräsentantenhaus die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Das Schicksal von Parlamentssprecher Johnson hängt nun von den Demokraten ab.