Konferenz zu Terrorismus Sicherheit in Deutschland: „Attentäter sind nicht wählerisch“

Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.

Eigentlich geht es um Spione, Terrorangriffe und Extremisten. Aber Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, steigt an diesem Tag mit Immanuel Kant ein. Immerhin fällt das Symposium seiner Behörde auf den 300. Geburtstag des Philosophen. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, sagt Haldenwang, „spottet allen Erwartungen an den ewigen Frieden und die praktische Vernunft“. Schlechte Zeiten für Kant im Superwahljahr 2024, in dem die Bundesrepublik zudem Schauplatz eines Massenspektakels wie der Fußball-EM ist. Denn die Risiken haben sich verdichtet. Gemeint sind: vermehrte Cyberattacken, intensivierte Spionage und gestiegene Anschlagsgefahren. „Die aktuelle Lage ist reich an Gewalt und an gewaltigen Aufgaben“, sagt Haldenwang. Mit anderen Worten: Die Krisen der Welt wirken sich auf die Sicherheitslage in Deutschland aus.

Spionage: Vergangene Woche waren es zwei mutmaßliche russische Spione, am Montag nun sind es drei Tatverdächtige, die für China spioniert haben sollen: Seit Jahren verzeichnen die deutschen Sicherheitsbehörden mehr Spionageangriffe. China bediene sich dabei auch eines legalen Vorfelds, in dem Gastwissenschaftler, wirtschaftliche Kontakte zu deutschen Firmen und kooperationswillige Leute von dem Reservoir der 40.000 chinesischen Studenten in Deutschland instrumentalisiert würden. Auch Russland rekrutiere Spitzel gezielt in Diasporakreisen – wozu auch Spätaussiedler zählten. Dissidenten und Oppositionelle würden auch im Ausland eingeschüchtert und verfolgt. Russlands Präsident Wladimir Putin benutze „den ganzen Werkzeugkasten“ des Agentengeschäfts – „bis hin zur gezielten Tötung“, so Haldenwang. Es gehe aber auch um den Versuch der Destabilisierung durch Desinformationen, Cyberattacken und Hackerangriffen.

Islamisten: „Der 7. Oktober war eine Zäsur – außenpolitisch und innenpolitisch“, sagte Nina Dirkes, Islamismus-Expertin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Man sehe, dass antisemitische Vorfälle seitdem zugenommen hätten. Islamistische Netzwerke schürten mittels sozialer Medien das Narrativ, dass Rassismus und Muslimfeindlichkeit in Deutschland besonders verbreitet seien, um so auf eine bewusste Abgrenzung muslimischer Milieus hinzuwirken, so Dirkes. Die Expertin sprach von einer „enorm gestiegenen Anschlagsgefahr“ in Europa, auch in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte, dass sich Islamisten vor allem auf „weiche Ziele“ konzentrierten: alle denkbaren Örtlichkeiten, an denen sich Menschenmassen treffen. Dazu zählten auch größere Sportveranstaltungen. „Wir müssen uns solcher Gefahren bewusst sein. Attentäter sind nicht wählerisch“, betonte Haldenwang.

Rechtsextremisten: Im rechten Spektrum arbeitet nicht nur die AfD daran, die Fundamente der freiheitlichen Verfassung zu untergraben. Der Verfassungsschutz sieht unterschiedliche Akteure am Werk, die „arbeitsteilig“ vorgingen, erklärte Matthias Weber, der im Bundesamt Experte für Rechtsextremismus ist. „Die Neue Rechte ist ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, um antidemokratische Positionen durchzusetzen“, so Weber weiter. Eine medial bedeutende Rolle spiele das „Compact“-Magazin und sein Netzwerk, welches „extrem prorussisch“ orientiert sei. Für die Erfolgsaussichten der AfD bei Wahlen seien die Kontakte zum rechtsextremistischen Vorfeld von immenser Bedeutung. Dazu zähle auch die Identitäre Bewegung. Mit Provokationen versuchten die verschiedenen Akteure, bestimmte Begriffe zu normalisieren – zum Beispiel das Narrativ eines angeblichen „Bevölkerungsaustausches“. Weber betonte, es gehe dabei nicht darum, einer strikteren Migrationspolitik oder konservativeren Akzenten etwa in der Familienpolitik Vorschub zu leisten, sondern um ein „grundsätzlich anderes Wertekonzept“, das auf Aus- und Abgrenzung gegenüber allem „Fremden“ beruhe, auf Minderheitenfeindlichkeit und Intoleranz: „Es ist basaler Rassismus“, so Weber.