Europa-Jubiläum 20 Jahre EU-Osterweiterung: Holpriger Weg nach Europa

Zehn neue Mitglieder sind der EU vor 20 Jahren beigetreten, acht davon aus Osteuropa. Die Frage, ob die Ost-Erweiterung ein Erfolg für Europa ist, lässt sich nicht klar beantworten: Die Bilanz reicht von niederschmetternd bis zufriedenstellend. Das zeigen Beispiele aus Ungarn, Polen, der Slowakei und aus Tschechien, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade zu Besuch ist.

Die demokratische Entwicklung in den meisten kommunistischen Ländern Osteuropas verlief in den Neunziger- und Zweitausenderjahren eher instabil. Mal gab es Fortschritte, oft Rückschläge. Doch diese Staaten am 1. Mai 2004 nicht in die Europäische Union aufzunehmen, hätte schlimme Folgen gehabt: Europa wäre noch heute geteilt – zwar nicht mehr durch den Eisernen Vorhang, aber durch noch krassere Wohlstandsunterschiede und sicherheitspolitisch wesentlich höhere Spannungen als innerhalb der Gemeinschaft.

Gute Beispiele für die durchaus nicht immer homogene Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten sind die „Visegrad 4“-Länder: Tschechien und Polen gelten als weitgehend stabile Demokratien, trotz aller Verwerfungen. Dazu zählte bis vor Kurzem auch die Slowakei, die jedoch nach dem jüngsten Machtwechsel in eine Autokratie abgleitet. Ungarns irrlichternder Premier Viktor Orbán bescherte Ungarn exklusiv die zweifelhafte Ehre, Demokratie und Rechtsstaat bereits abgeschafft und einen autoritären Staat errichtet zu haben.

Zwei Lager

Das V4-Format, dessen Zweck es war, den mittelosteuropäischen EU-Mitgliedern eine gemeinsame Stimme gegen den etwas arroganten und übermächtigen Westen zu geben, ist mittlerweile auch in zwei Lager gespalten: in ein demokratisches und demokratiefeindliches, in ein pro-westliches und pro-russisches.

Orbán hatte die V4 vor allem als Bühne für seinen Feldzug gegen Brüssel missbraucht, und Tschechien hat sogar den Dialog mit dem slowakischen Bruderland eingefroren und für sinnlos erklärt. Anlass für die Prager Regierung waren die unvereinbaren Positionen über den Krieg in der Ukraine: Tschechien und Polen sind klar auf der Seite des Westens und liefern der Ukraine Waffen, während Ungarn und die Slowakei sich dem Aggressor Russland anbiedern, das Opfer Ukraine zum Kriegstreiber stempeln und damit die Geschlossenheit des Westens sabotieren.

Die gefährlichste Hypothek

Ungarn hat sich zur schwersten und zugleich gefährlichsten Hypothek für die EU entwickelt: Seine Regierung verstößt praktisch gegen alle Regeln und Werte, deretwegen es die EU überhaupt gibt: als Garant für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Medienfreiheit, Gemeinschaftssinn und freie Marktwirtschaft. Laut einer Abstimmung im Europaparlament vom 15. September 2022 ist Ungarn keine Demokratie mehr, allenfalls noch ein „hybrides System der Wahlautokratie“. Orbán spricht vernebelnd von einer „illiberalen Demokratie“, die der ungarische Politologe Vilmos Körösényi mit „Führerdemokratie“ übersetzt.

Das korrupteste EU-Mitglied

Ungarn gilt auch als das korrupteste EU-Mitglied, Brüssel spricht von „systemischer Korruption“. Orbán kontrolliert die Wirtschaft über regierungsnahe Unternehmer, die er mit staatlichen Aufträgen bei der Stange hält. EU-Fördermillionen verschwinden in die Taschen einer Elite aus Familienmitgliedern, Verwandten und ehemaligen Schulkameraden, die mittlerweile zu den Reichsten des Landes zählen. Die Exportwirtschaft blüht dennoch, vor allem dank der Investitionen der deutschen Autoindustrie. Deren Einfluss, hält sich hartnäckig ein Gerücht, habe maßgeblich bewirkt, dass die EU-Kommission dem demokratie- und gemeinschaftsschädlichen Treiben Orbáns so lange tatenlos zusah, bis es fast zu spät war. Die im April 2022 eingeleiteten Verfahren wegen Vertragsverletzung und die Blockade von 25 Milliarden Euro an Fördergeldern schrecken Orbán jedoch nicht ab, seinen destruktiven Kurs fortzusetzen.

Mittelfristig Zerstörung der EU angepeilt

Längst peilt er sein nächstes, mittelfristiges Ziel an – die Zerstörung der EU. Als selbsternannter Anführer des rechtsextremen Lagers gab Orbán kürzlich für die Europawahl im Juni die Sturmparole aus: „Wir müssen Brüssel einnehmen!“

Er will ein „anderes Europa“ nach seinen Vorstellungen; eine zeitgenössische Variante von Großungarn, wie Gegner spotten.

Das Ungarn Orbáns könnte heute nicht EU-Mitglied werden. Eine blamable Bilanz für ein Land, das in der Endphase der kommunistischen Ära Reformvorreiter war und das erste Loch in den Eisernen Vorhang riss. Als Studentenführer hatte Orbán noch vorlaut den Abzug der russischen Truppen gefordert, heute gefällt er sich in der Rolle als Putins Trojanisches Pferd in EU und Nato.

Polen folgte jahrelang dem Beispiel Ungarns. Jaroslaw Kaczynski, die graue Eminenz der extrem nationalistisch-klerikalen PiS (Recht und Gerechtigkeit), und Orbán sind Machtbrüder im Geiste. Auch in Polen war die PiS-Regierung mit dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat schon weit vorangekommen. Aber das Land an der Weichsel hat, nicht zuletzt dank der stärksten Zivilbewegung in Osteuropa, nach acht Jahren PiS-Regierung die Kurve doch noch gekratzt: Nach dem Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform (PO) letzten Herbst kehrte dessen Vorsitzender Donald Tusk als Premier und Retter der Demokratie zurück.

„Problemnachbar“ Deutschland

Tusk steht vor einer Mammutaufgabe: Das Kaczynski-Regime hat in acht Regierungsjahren den Spalt zwischen Stadt und Land immer tiefer getrieben, den Konfrontationskurs gegen die EU deutlich verschärft und das Verhältnis zum „Problemnachbarn“ Deutschland stärker belastet als je zuvor. Tusk erklärte bereits, nicht weiter auf die milliardenschweren Forderungen an Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg zu bestehen. Und doch eint Tusk und Kaczynski eine Art nationaler Konsens: die historisch tief verwurzelte Abneigung gegen Russland und das ebenso tiefe Vertrauen in die USA als wichtigste Schutzmacht. Ein wichtiger Unterschied trennt die beiden wiederum: Tusk ist auch überzeugter Europäer.

Mehr Trennendes als Verbindendes prägt nach 20 Jahren gemeinsamer EU-Mitgliedschaft auch das Verhältnis zwischen Tschechen und Slowaken. Stets haben die bürgerlich-liberalen Tschechen auf die bäuerlich-katholischen Slowaken herabgeblickt. Die Tschechoslowakei vor und nach dem Zweiten Weltkrieg war ein künstlicher Staat.

Gleich nach der Samtenen Revolution 1989 zeichnete sich die Trennung ab, die dann im Jahr 1993 tatsächlich stattfand. Seit Tschechen und Slowaken jeweils einen eigenen Staat haben, witzelt der Volksmund da und dort, hätten sich beide Brudervölker noch nie so gut verstanden.

Ein Glücksfall

Allenfalls ist man sich einig, dass man sich nicht einig ist. Die Tschechen sind überwiegend westlich orientiert, die Slowaken waren schon immer Russland näher, nicht nur geografisch. Tschechen hegen gegen Politiker tiefes Misstrauen, was sich in permanenten Regierungskrisen widerspiegelt; die Slowaken sind für Führungsfiguren anfälliger, wie die Ära des anti-europäischen Autokraten Vladimir Meciar in den 1990er Jahren und die kürzliche Wiederkehr des autokratischen Populisten Robert Fico belegt. Der Beitritt der Slowakei zur EU und Nato 2004 war eher ein Glücksfall, weil damals eine pro-europäische Regierung unter dem konservativ-liberalen Premier Mikulaš Dzurinda an der Macht war.

Allen Krisen zum Trotz

In Tschechien prägte bis zur Jahrtausendwende Präsident Vaclav Havel den demokratischen Fortschritt, doch die Politiker des Landes vermochten kaum den hehren Idealen des Freiheitshelden der „Samtenen Revolution“ von 1989 gerecht zu werden. „Wir waren erschöpft und desillusioniert, als wir Mitglied der EU wurden“, gestand kürzlich Premier Petr Fiala anlässlich einer Feier zum 20. Jahrestag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien gereist. Neben dem Jahrestag zum EU-Beitritt und der Osterweiterung ist der 100. Todestag am 3. Juni des in Prag geborenen deutschsprachigen Schriftstellers Franz Kafka ein weiterer Anlass für Steinmeiers Besuch.

Tschechien gilt heute, allen Regierungskrisen zum Trotz, unter den vier mittelosteuropäischen Neumitgliedern als das wohlhabendste Land.