Meinung AfD-Politiker mit gefährlicher Neigung zu Autokraten

Maximilian Krah, Peter Bystron: Der eine sucht die Nähe zu China, der andere zu Russland. Sie sind nicht die einzigen mit solchen Ambitionen.

Die AfD, das betont die Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit, will anders sein als die „etablierte“ Konkurrenz. In diesen Tagen stellt sie ihre Andersartigkeit wahrlich eindrucksvoll unter Beweis: Zum Auftakt ihres Europawahlkampfs am Wochenende hält die AfD ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah von der Bühne fern, fertige Videos mit ihm sollen in der Schublade bleiben.

All das ist nicht Teil einer durchdachten, alternativen Wahlkampfstrategie. Es ist der ziemlich hilflos wirkende Versuch der Parteiführung, die Aufmerksamkeit wegzulenken von einem Europaabgeordneten, dessen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, der selbst schon seit Längerem wegen seiner weitgehend unkritischen Haltung zur faktischen Einparteiendiktatur in der Kritik steht.

Ziel ist ein anderes politisches und gesellschaftliches System

Nun ist Maximilian Krah nicht der erste Abgeordnete, der einen Mitarbeiter beschäftigt, der unlautere Motive für seinen Job hat. Aber Krah ist auch nicht der einzige hochrangige AfD-Politiker mit auffälligem Hang zu Autokraten. Ist es in seinem Fall China, stehen bei Peter Bystron, Nummer zwei auf der Europawahlliste der AfD, Vorwürfe im Raum, Geld aus russischen Quellen erhalten zu haben.

Alles nur „Fake News“ oder schlimmstenfalls der fragwürdige Versuch einiger Politiker, durch die Nähe zu ausländischen Mächten selbst an politischer Größe zu gewinnen? Wer das glaubt, liegt falsch. Gewichtige Teile der AfD lehnen nicht nur die anderen Parteien und große Teile von deren Programmatik ab. Die Ablehnung greift viel weiter, ist grundsätzlicher Natur: Sie umfasst unsere demokratische, auf Gewaltenteilung basierende Ordnung, unsere freiheitliche, pluralistische Gesellschaft, den „Westen“ als solchen. Nicht wenige in der AfD wollen eben nicht nur die aktuelle Regierung stürzen; sie wollen unser gesamtes politisches und gesellschaftliches System grundlegend verändern. Dabei dienen ihnen Regime wie Russland unter Wladimir Putin und China unter Xi Jinping als Vorbild. Regime, in denen eine Partei das Sagen hat, mit einem mächtigen Anführer an der Spitze. Regime, in denen Opposition zur Regierung nicht als legitimer, ja notwendiger Ausdruck politischen Wettstreits, sondern als Verrat am durch die Herrschenden repräsentierten Willen des Volkes gilt – mit allen daraus folgenden Konsequenzen für die „Verräter“.

Entscheidender Unterschied zu Russland und China

Wir leben im Westen, in der Bundesrepublik nicht in der besten aller Welten. Gerade derzeit kann man über vieles, was auf Bundes- oder Länderebene entschieden – oder eben nicht entschieden – wird, den Kopf schütteln. Aber jede und jeder kann Kritik üben, kann seine Unzufriedenheit über die herrschenden Zustände vorbringen, ohne Gefahr zu laufen, deshalb sanktioniert, gar an Leib und Leben bedroht zu werden. Das ist ein großer, ein entscheidender Unterschied zu Ländern wie Russland oder China.

Die AfD geriert sich gerne als Partei der wahren Patrioten. Wer sich für unsere freiheitliche, demokratische Ordnung einsetzt, wer versucht, sie zu verbessern und weiterzuentwickeln, der ist ein Patriot. Wer diese Ordnung aber bekämpft, wer möglicherweise sogar hilft, mit welchen Mitteln auch immer, deren Feinden Türen zu öffnen, um diese Ordnung zu unterminieren, der hat mit Patriotismus überhaupt nichts am Hut.