Interview 
Steiniger: „Kanzlerkandidat? Merz, wer sonst?“
Herr Steiniger, Angela Merkel hat die Einladung zum Parteitag ausgeschlagen. Vollzieht die CDU gerade einen Bruch mit der Altkanzlerin?
Wir schauen nicht nostalgisch zurück, sondern in die Zukunft, deshalb haben wir auch das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Gleichzeitig finde ich es schade, dass sich die Altkanzlerin nicht die Zeit genommen hat, zum Parteitag zu kommen. Es hätten sich bestimmt viele Delegierte gefreut. Sie hat ja der CDU auch viel zu verdanken. Aber es ist letztlich ihre Entscheidung.
Dass der Parteitag für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt hat, war eine Überraschung. Stehen Sie hinter dem Beschluss?
Wir wollen ja ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen einführen, das im sozialen Bereich, im Umweltbereich, im Sport oder bei der Bundeswehr abgeleistet werden kann. Wir wissen, dass man das nicht von heute auf morgen umsetzen kann. Bis es so weit ist, treten wir für eine sogenannte Kontingent-Wehrpflicht nach schwedischem Modell ein. Hierbei werden alle jungen Frauen und Männer eines Jahrgangs gemustert. Je nach Personalbedarf der Bundeswehr wird dann ein kleiner Anteil an geeigneten Frauen und Männern eingezogen. Das ist wichtig angesichts der Bedrohung durch Russland und der Notwendigkeit, dass Europa möglicherweise ohne Unterstützung aus den USA wehrhaft bleiben muss.
Die CDU debattiert über die Frage, wer zu Deutschland gehören darf, über Bekenntnisse zur Leitkultur und über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Wie wollen Sie über Ihre Kernklientel hinaus Wähler gewinnen, wenn die Partei solche Signale der Abschottung aussendet?
Es gibt keine Signale der Abschottung – die CDU ist eine weltoffene Partei. Aber wir sagen schon lange, dass die Kommunen mit der derzeitigen irregulären Migration überfordert sind. Deshalb wollen wir es ermöglichen, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Und bei der Leitkultur machen wir klar, dass dies kein ausschließender Begriff ist, sondern einer, der einlädt mitzumachen. Wir fordern aber auch ein, dass Menschen, die zu uns kommen, sich in unsere Gesellschaft einbringen. Es geht dabei schlicht um die Frage, wie wir dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt.
Friedrich Merz erhielt ein gutes Ergebnis bei seiner Wiederwahl als CDU-Chef. Wurde damit indirekt auch über den Kanzlerkandidaten abgestimmt?
Für mich ist Merz als Kanzlerkandidat gesetzt. Er ist auch genau der richtige Mann. Er hat in den vergangenen zwei Jahren die Partei zusammengeführt und ist ein starker Oppositionsführer. In seiner Parteitagsrede hat er gezeigt, dass er auch staatsmännisch sein kann.
Gibt es einen natürlichen Koalitionspartner für die Union?
Wir wünschen uns natürlich alle eine bürgerliche Regierung, weil wir wissen, dass die Menschen einen Politikwechsel wollen. Sie haben das Gefühl, dass die Ampel in den privatesten Winkel hineinregiert, dass die Koalitionspartner untereinander zerstritten sind, dass sie die wichtigsten Themen nicht angehen. Wir werden in den Wahlkampf gehen und sagen: Wer einen Politikwechsel haben will, muss CDU wählen. Nur eine starke CDU kann dafür sorgen, dass die linken Parteien aus der Regierung geworfen werden.
In der CDU gilt die Festlegung, dass sie weder mit AfD noch mit der Linkspartei eine Koalition eingehen will. Das könnte mit Blick auf die Linkspartei ein Problem werden in Thüringen. Ist es noch zeitgemäß, Linke und AfD auf eine gleiche Stufe zu stellen?
Wir wollen mit beiden Parteien nichts zu tun haben. Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei, die unseren Staat zersetzen will. Wer sich aus Russland schmieren lässt oder für China spioniert, verrät unser Land. Mit der Linken gibt es keinerlei inhaltliche Übereinstimmungen. Und ich verstehe, dass die Skepsis im Osten besonders groß ist: Hier wurden die Menschen vom SED-Regime enteignet und haben unter der Stasi gelitten. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht, um das noch zu ergänzen, handelt es sich um eine rein populistische Gruppierung.
Zur Person
Johannes Steiniger, 36, Gymnasiallehrer aus Bad Dürkheim, ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt-Speyer und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.