Rheinland-Pfalz

Die von der AfD mitgetragene Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) hat sich auf die Stimmung in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition ausgewirkt. Der kleinste Koalitionspartner forderte klare Worte von FDP und SPD. Warum ein Erfurter Szenario in Mainz kaum denkbar wäre.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) war von 1992 bis 2003 auch Regierungschef in Thüringen. Winfried Folz sprach mit ihm über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt.

Am 12. Februar werden Kurden von Ludwigshafen nach Bad Dürkheim marschieren, um Freiheit für ihren inhaftierten Führer Abdullah Öcalan zu fordern. In den vergangenen Jahren führte dieser „Kurdenmarsch“ über Karlsruhe nach Straßburg. Dabei kam es in Nordbaden immer wieder zu Gewaltszenen.

Die Airbase in Ramstein ist eine wichtige Drehscheibe für das US-Militär. Der Flughafen in der Westpfalz sollte ursprünglich bis 2021 deutlich ausgebaut werden. Die Verantwortlichen haben den Zeitplan aber mittlerweile verworfen.

Wie ein Stück rätselhafte Pfälzer Volkspoesie jeden Geburtstag bereichern kann

Der Beschluss steht: Die FDP-Fraktion im Mainzer Landtag will die Abgeordnete Helga Lerch aus ihren Reihen verbannen. Die Entscheidung ist einstimmig gefallen. Lerch war bei der Sitzung nicht anwesend.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die vom Landgericht Koblenz verhängte Haftstrafe gegen den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) überprüfen. Dessen Verteidiger Rüdiger Weidhaas kündigte am Montag Revision an.

Angesichts der Debatte um strengere Düngeregeln will der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing das Nitrat-Messstellennetz im Land unter anderem mit Hilfe eines neuen Meldeportals optimieren. Auf dem Online-Portal könnten Landwirte etwa Fragen zu einzelnen Messstellen stellen, sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit Bauernvertretern am Montag in Bad Kreuznach.

Menschen, die in Rheinland-Pfalz Teilzeit arbeiten, wollen dies meist auch.

Der bildungspolitischen Sprecherin Helga Lerch droht der Ausschluss aus der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Für die Sitzung am Montag gibt es einen Antrag aller übrigen Fraktionsmitglieder, ein Ausschlussverfahren einzuleiten.