MAINZ 
Thüringer Debakel zeigt Wirkung in Mainz: Grüne bedrängen Koalitionspartner
„Nun sag, wie hast du's mit der Religion?“, fragt die unschuldige Margarete ihren Heinrich in Goethes Faust. Bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz lautete die Gretchenfrage während der wohl kürzesten Amtszeit eines bundesdeutschen Ministerpräsidenten: „Nun sag, wie hast du’s mit der AfD?“ Mit deren Stimmen und denen von FDP und CDU hat sich am Mittwoch Thomas Kemmerich (FDP) im Thüringer Landtag wählen lassen. Am Donnerstagnachmittag hat er seinen Rücktritt angekündigt.
Wissings Forderung nach Rücktritt kommt spät
Es war 13.38 Uhr, als die Agenturen diese Nachricht per Eilmeldung verbreitet haben. 15 Minuten später landete eine Pressemitteilung der FDP Rheinland-Pfalz in den Postfächern. Landesvorsitzender Volker Wissing forderte den Rücktritt Kemmerichs. Es könne keinen FDP-Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde und keine Unterstützung aus der demokratischen Mitte habe. „Thüringen braucht Neuwahlen“, hieß es.
Exakt 24 Stunden vorher hat Wissing vor laufenden Kameras die Wahl Kemmerichs verteidigt. Dieser habe sich in die Verantwortung nehmen lassen und damit einen Beitrag geleistet, Thüringen regierbar zu machen. Das sei „honorig“. Wissing sei, so hieß es am Donnerstag in Mainz, kalt erwischt worden und er habe die Ereignisse in Thüringen falsch eingeschätzt. Anlass für seine Pressekonferenz als Verkehrsminister waren die Ergebnisse einer Mobilitätsumfrage im Land. Stunden später stellte der Landeschef klar, dass die FDP Rheinland-Pfalz jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ablehne.
Grüne wollen von FDP klare Distanzierung
Doch den Grünen reichte das nicht. Gleich zwei Mal forderte der kleinere Koalitionspartner öffentlich eine klare Haltung der Liberalen ein. „Wir fordern den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP auf, sich klar und deutlich von diesem einmaligen Tabubruch der thüringischen FDP zu distanzieren“, teilten die Grünen-Landeschefs, Misbah Khan und Josef Winkler mit.
In dem von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geschmiedeten Ampelbündnis wird großer Wert darauf gelegt, dass Spannungen und ungeklärte Fragen nicht nach außen dringen. Telefonate zwischen den Koalitionspartnern soll es ebenfalls gegeben haben. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) kennt Wissing noch aus gemeinsamen Tagen im Bundestag. Beide schätzen sich.
Shitstorm bricht über Liberalen herein
Mit der SPD haderte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun ebenfalls. Aus seiner Sicht haben es die Sozialdemokraten an Druck auf Wissing fehlen lassen. Schließlich sei er Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Auch vom großen Koalitionspartner müsse er gedrängt werden, konkrete Handlungsoptionen für Thüringen aufzuzeigen, sagte Braun am Donnerstagvormittag gegenüber der RHEINPFALZ.
Doch SPD-Generalsekretär Daniel Stich wich keinen Deut von dem Vertrauensbeweis ab, den Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Wissing am Vortag entgegengebracht hatte. „Was Volker Wissing betrifft, habe ich überhaupt keine Zweifel an seiner klaren Haltung gegen die Faschisten der AfD“, sagte Stich. Und zu den Nadelstichen der Grünen? „Es steht allen Partnern der Ampel-Koalition völlig frei, ihre Haltung klar zum Ausdruck zu bringen. Besonders bei einem Thema wie diesem, das uns alle erschüttert und wütend macht. Die Ampel-Koalition arbeitet verlässlich, stabil und vertrauensvoll zusammen, auch in Zukunft.“
Und wie kamen die Nadelstiche der Grünen bei der FDP selbst an? „Bei uns ist das untergegangen in dem Shitstorm, der uns sonst erreicht hat“, räumt der Sprecher des FDP-Landesverbands, Stephan Hans, in aller Offenheit ein.
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