CDU

Den Laumersheimer Gemeinderat beschäftigt die Frage, ob er einen potenziellen Bauplatz zum Parkplatz machen soll, um die Verkehrssituation in der Schulstraße zu entschärfen. Die Fraktionen von FWG und CDU haben das Mitte Februar beantragt, denn der Frust über Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto in die Kita bringen und die kleine Sackgasse verstopfen, war groß. Am Mittwoch soll eine Entscheidung fallen.

Der Gesetzgeber gibt Großeltern ein Recht, ihre Enkel zu sehen – wenn es denn dem Kindeswohl dient. Und genau dieser Zusatz ist der Haken, an dem Großeltern und selbst Elternteile manchmal hilflos zappeln. Vor eineinhalb Jahren haben sie deshalb die Selbsthilfegruppe „Verlassene Großeltern Kaiserslautern“ gegründet.

Da kommen vielleicht noch Kosten auf die Stadt zu, für die zusätzlich ein Fehlbetrag in den Haushalt eingestellt werden muss. Peter Pfundstein (FWG) nannte im Stadtrat im ärgsten Fall die Summe von rund 500.000 Euro. Der Betrag setzte sich zusammen aus Nachträgen der Arbeitsgemeinschaft (Arge) der Firmen Peter Groß und Wolf & Sofsky für Arbeiten in der Hauptstraße zwischen August 2013 und Januar 2016.

Mit einem Konzert und einer anschließenden Einladung zu einem Treffen im Dathenushaus hat die Stadt Frankenthal am Donnerstag Bürgern gedankt, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern – „eine schöne Idee“, wie Teilnehmer anschließend sagten.

Verbesserte Bildungschancen für Kinder und Jugendliche: Gestern haben Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) und Katja Wolf, Leiterin der Transferagentur RLP-SL, eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Vor allem der Übergang junger Menschen von der Schule in den Beruf soll verbessert werden.

Böhl-Iggelheim/Schifferstadt. Sehr unterschiedlich haben die Direktkandidaten von SPD und CDU im Wahlkreis 37 die Landtagswahl am Sonntag erlebt. Während Christdemokrat Johannes Zehfuß als Sieger jubeln konnte, hat Bernhard Kukatzki (SPD) es auch über die Landesliste nicht ins Parlament geschafft. Erstmals vertritt damit kein Sozialdemokrat den Wahlkreis Mutterstadt. Zu tun gibt es für beide dennoch genug.

„Am 18. Mai um 20 Uhr geht es weiter in Sachen Verpflegung in Speyerer Kindertagesstätten und Schulen.“ Das hat Stadtelternausschuss-Vorsitzender Eldert Janssen mitgeteilt. Vorausgegangen war im Jugendhilfeausschuss eine kontroverse Debatte über das Für und Wider festgelegter Ernährungs-Standards.

Donnerstag, 10.15 Uhr: Fünf Schüler sitzen in einem kleinen Raum im Gymnasium am Kaiserdom (GaK), direkt neben dem Haupteingang. Vor ihnen auf dem Tisch sind Wahllisten und eine große Wahlurne. Hinter ihnen am Fenster zwei Wahlkabinen. „Juniorwahl“-Tag am GaK.

Schifferstadt. Die Sanierung der Toiletten in der Grundschule Süd soll endlich angepackt werden. Das hat die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung am Donnerstag eindringlich gefordert. Bis zur nächsten Bauauschusssitzung am 20. April werde die Bauabteilung einen Zeitplan für die Renovierung vorlegen, versprach Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne).

Mit Urkunden und Medaillen zeichneten Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) und erster Kreisbeigeordneter Marcus Ehrgott (CDU) bei der Sportlerehrung des Landkreises SÜW im Hohenstaufensaal von Annweiler Jugendliche aus.

Der Pirmasenser Thomas Weiner macht die Ochsentour. Obwohl er einen sicheren elften Platz auf der Landesliste der CDU hat, will er zum fünften Mal in Folge das Direktmandat holen. Dafür kämpft er sich bei Wind und Wetter durch den Wahlkreis 48, steht in aller Herrgottsfrühe auf und fällt abends kaputt ins Bett. In Annweiler war er besonders oft.

Ende April soll der runde Tisch, der sich um eine bessere Verpflegung in Kindergärten kümmert, wieder tagen. Der für Mittwoch, 9. März, geplante Termin wird wegen Überschneidungen verschoben.

Mindestlohn, Rente, Fachkräftemangel, Kita-Finanzierung: Der DGB rückte soziale und Arbeitnehmerthemen in den Fokus der Podiumsdiskussion, in der am Mittwoch Marcel Divivier-Schulz, Organisationspolitischer Sekretär beim DGB Westpfalz, den Konzepten der Donnersberger Landtagskandidaten auf den Zahn fühlte.

Dieses Mal soll es klappen: Im zweiten Anlauf will die CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Ganster ihrem schärfsten Konkurrenten, Alexander Fuhr (SPD), das Direktmandat im Wahlkreis 47 abjagen. Dafür legt sie sich mächtig ins Zeug und ist im Wahlkampf sehr präsent. Infrastruktur, Polizei und innere Sicherheit sind für sie die wichtigsten Themen für die Südwestpfalz. Und mehr Geld für die Kommunen.

Souverän, bürgernah und entschlossen – so trat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Montagabend im voll besetzten Bürgerhaus in Münchweiler auf. Zusammen mit den SPD-Direktkandidaten Traudel Buser-Hussong (Wahlkreis 48) und Alexander Fuhr (Wahlkreis 47) warb sie um Wählerstimmen. Und sie verteilte den einen oder anderen Seitenhieb an die Landes-CDU.