Das Bundeskabinett in Berlin hat beschlossen, dass die Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen bekommen. Verkehrsdezernent Bernhard Adams erklärt Axel...

Der Bundesrat hat kürzlich eine Erhöhung der Rente gebilligt. Zuletzt flossen im Schnitt 1522 Euro brutto, während der Beitragssatz für die Rentenversicherung sank. Reicht...

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das...

Lukas Hartmann soll blechen. 35 Euro plus Mehrwertsteuer, zahlbar spätestens innerhalb von zehn Tagen. Schreibt eine Dame aus dem Südwesten des Stadtgebietes an die...

Das Thema Steuern macht keinen Spaß? Stimmt. Doch wer sich auskennt, kann nicht nur mitreden, sondern hat auch seine Finanzen besser im Griff. Hier kommen erhellende Fakten,...

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erleiden die Grünen klare Stimmenverluste. Das liegt auch an der Bundespartei.

Im Bundesrat scheitert der bayerische Ministerpräsident mit dem Versuch, die geplante Wahlrechtsreform zu kippen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen für mehr Binnengrenzkontrollen in...

Er ist im Kreis Kusel aufgewachsen und vertritt die Interessen des Saarlandes in Berlin. Staatssekretär Thorsten Bischoff ist mit Bundeskanzler Olaf Scholz per Du und fühlt...

Der Weg für das Deutschlandticket ist frei. Die neue Fahrkarte gilt ab Mai, in der kommenden Woche startet der Verkauf. In der Rhein-Neckar-Region stellen sich spezielle...

Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat...

Die Schweizer Großbank UBS übernimmt den schwer angeschlagenen Konkurrenten Credit Suisse für gut drei Milliarden Euro. Das gaben Vertreter der beiden Institute sowie der...

Kaum ist der Weltfrauentag vorbei, sind die Reden gehalten, da droht die paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Männern und Frauen verloren zu gehen. Für...

Damit künftig weniger Lebensmittel im Müllcontainer landen – und sich niemand Essen dort herausfischt –, arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesinitiative im...

Damit künftig weniger Lebensmittel im Müllcontainer landen – und sich niemand Essen dort herausfischt –, arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesinitiative im...

Droht das Erben des Elternhauses unbezahlbar zu werden? Mit dieser Sorge der Freien Wähler beschäftigte sich am Mittwoch der rheinland-pfälzische Landtag. Die Opposition...

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag, 26. Januar, diese Woche im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats über einen Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und...

In den Verbrauchsabrechnungen für das Jahr 2022, die Kunden der Gemeindewerke Haßloch Mitte Januar bekommen, sind die neuen Monatsabschläge zwar eingerechnet, nicht aber die...

In diesem Jahr stehen gleich vier Wahlsonntage auf dem politischen Kalender. Es könnte spannend werden.

Der Bundestag hat wieder neue Mitglieder für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Damit bestimmt die Politik die Justiz. Ein Skandal ist das aber noch lange nicht.

Notare legen bis Silvester Sonderschichten ein. Die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür hat Immobilienbesitzer in Alarmstimmung versetzt. Aber niemand...

Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte,...

Bedürftige Menschen können ab 1. Januar des kommenden Jahres ein sogenanntes Bürgergeld beantragen. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Freitag das entsprechende Gesetz...

Neben dem Schweizer Dorf Mitholz liegen 3000 Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg unter Geröll verschüttet. Die Räumung der gefährlichen Altlast soll 2030 beginnen. Was...

Lange haben Ampel-Parteien und Union um eine Einigung beim Bürgergeld gerungen. Am Mittwoch billigte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen diese Woche...