Rheinland-Pfalz Containern: Land fordert Spendepflicht für Händler

Damit künftig weniger Lebensmittel im Müllcontainer landen – und sich niemand Essen dort herausfischt –, arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesinitiative im Bundesrat. Dabei soll auch das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Prüfstand gestellt werden.

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wurde es offiziell verkündet: Rheinland-Pfalz wird das Thema Lebensmittelverschwendung mit einer Bundesratsinitiative weiterverfolgen. Das kündigte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) an. „Wir müssen am Ursprung des Problems ansetzen und das Containern überflüssig machen. Entkriminalisierung greift zu kurz“, so Eder im Plenum. Ein Vorstoß des Landes hatte sich bereits abgezeichnet, doch Justizminister Herbert Mertin (FDP) hielt sich Anfang der Woche gegenüber der RHEINPFALZ noch bedeckt. Dazu müsse man sich – in der Koalition – verständigen, sagte er. Nun aber herrscht rot-grün-gelbe Einigkeit. Konkret wolle man zwei Punkte angehen. Zum einen sollen Händler zum Spenden verpflichtet werden, zum anderen soll das Mindesthaltbarkeitsdatum reformiert werden. So soll etwa bei Trockenwaren wie Salz, Reis und Nudeln kein Ablaufdatum mehr aufgedruckt werden. „Muss es so streng sein? Wir wollen niemanden gefährden, aber wir müssen neu justieren“, bekräftigte Eder. Als Orientierung soll das Datum bei anderen Produkten aber erhalten bleiben.

Im Gespräch mit der RHEINPFALZ vertrat Justizminister Mertin den gleichen Ansatz wie seine Kollegin Eder: Händler zu Spenden zu verpflichten, anstatt auf Straffreiheit zu setzen. Hier liege das Problem aber bei der Haftung, denn Händler sind verantwortlich, wenn sie abgelaufene Lebensmittel spenden oder verkaufen und es dann zu Gesundheitsproblemen kommt. Das führe dazu, dass oft noch Genießbares im Müll landet, um kein Risiko einzugehen. Mertin sieht die Lösung dafür in der Eigenverantwortung: „Die Verbraucher sollten selbst in die Pflicht genommen werden, indem sie die Verzehrbarkeit prüfen und selbst verantwortlich sind.“

Containern ist besonders bei jungen Aktivisten beliebt. Sie schnappen sich weggeworfenes Essen aus Mülltonnen von Supermärkten. Das ist allerdings Diebstahl und somit eine Straftat – und das wird sich auch nicht ändern, wie Mertin erklärt: „Das kann man nicht außer Kraft setzen. Auch die 16 Justizminister können das nicht.“ Anfang Januar hatten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagen, dass Verfahren wegen Containerns grundsätzlich eingestellt werden sollen. So einfach sei das allerdings nicht, gibt Mertin zu bedenken.

Eine Verurteilung in der Pfalz

Zudem sei das in den meisten Fällen schon gelebte Praxis. „Bei solchen Kleinigkeiten klagt die Staatsanwaltschaft meist nicht an“, so Mertin. Allerdings liege beim Containern oft nicht nur Diebstahl als Straftat vor. „Je nach Fall sind die Container umfriedet oder abgeschlossen“, sagt der Justizminister. Dadurch begehen die Täter womöglich auch Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. In Rheinland-Pfalz sei das aber ohnehin ein seltenes Phänomen. Zwar werden die Fälle nicht separat erfasst, doch eine Umfrage des Justizministeriums unter den Staatsanwaltschaften ergab, dass es bisher nur vereinzelt Fälle gab, bei denen ermittelt wurde. In Trier, Koblenz und Lahnstein wurden die Verfahren eingestellt. Die einzige Verurteilung habe es in Frankenthal gegeben. Dabei fischten Täter Lebensmittel aus einem Container, der von einer hohen Absperrung umgeben war. Es wurde deshalb Anklage wegen Diebstahls im besonders schweren Fall erhoben und eine Geldstrafe verhängt. Wie hoch diese ausfiel, war dem Ministerium nicht bekannt.

Klimaschutz auf dem Teller

Insgesamt demonstrierten die Fraktionen im Landtag am Donnerstag eine ungewohnte Einigkeit. Von Grünen bis AfD herrschte Konsens darüber, dass weniger Lebensmittel im Müll landen sollen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Pia Schellhammer, erinnerte daran, dass das Wegwerfen von Essen auch eine Frage des Klimaschutzes sei. „Das ist nicht nur teuer für den Geldbeutel, sondern auch hochgradig klimaschädlich. Wir müssen Klimaschutz auf unseren Tellern betreiben“, appellierte sie. Der Böhl-Iggelheimer CDU-Abgeordnete Johannes Zehfuß forderte im Plenum: „Lassen Sie uns diese große gesellschaftliche Herausforderung gemeinsam bewältigen!“