| Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag, 26. Januar, diese Woche im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats über einen Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau beraten. Die Pfälzer Bundes- und Landtagsabgeordneten Professor Armin Grau (Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal), Lea Heidbreder (Landau) und Bernhard Braun (Ludwigshafen) begrüßen die Initiative: „Das Bergrecht ist aus der Zeit gefallen und gehört auf den Klimaprüfstand. Die Abkehr von den fossilen Energieträgern ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen eine Modernisierung des Bergrechts, mit dem Ziel, den Betroffenen vor Ort mehr Rechte einzuräumen, Transparenz im Verfahren zu schaffen und unsere natürlichen Ressourcen zu schützen.“ Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundes- und Landesebene eine Novellierung des Bundesberggesetzes festgehalten sei. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, das Bundesberggesetz zeitgemäß zu gestalten. Am 26. November 2021 wurde auf der Umweltministerkonferenz ebenfalls auf Vorlage von Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen, das Bundesberggesetz in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sowie demokratischer Beteiligung zu reformieren. Die Gesetzesnovelle ist in der Südpfalz wiederholt angemahnt worden, weil viele Menschen über zu wenig Mitsprachemöglichkeiten bei der Geothermienutzung und nun auch bei der Erdölsuche geklagt haben. |
