Anke Rehlinger

Dunzweiler. „Man darf sich schon fragen, warum so etwas ausgerechnet vier Tage vor der Landtagswahl hochgekocht wird“, gibt Sabine Schorr, Sprecherin des saarländischen Umweltministeriums, zu bedenken. Wie gestern berichtet, hat der Rechtsanwalt Michael Elicker im Namen der pfälzischen Ortsgemeinde Dunzweiler Strafanzeige gegen den saarländischen Umweltminister Reinhold Jost und dessen Amtsvorgängerin Anke Rehlinger (beide SPD) gestellt.

Weil er meint, dass Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) fünf Windräder auf dem Bexbacher Höcherberg nicht hätte genehmigen dürfen, erstattet Rechtsanwalt Michael Elicker im Namen der Nachbargemeinde Dunzweiler (Kreis Kusel) Strafanzeige gegen den Minister wegen Verdachts der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit beziehungsweise Vorteilsgewährung und Bestechung. Gleiche Anzeigen ergehen gegen Josts Vorgängerin Anke Rehlinger und Mitarbeiter der Windkraftfirmen Juwi und Abo Wind.

Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hätte nach Meinung von Rechtsanwalt Michael Elicker die fünf Windräder auf dem Höcherberg nicht genehmigen dürfen. Elicker erstattet deshalb im Namen der Ortsgemeinde Dunzweiler Strafanzeige gegen den Minister sowie dessen Vorgängerin Anke Rehlinger, Mitarbeiter der Juwi Energieprojekte GmbH, Wörrstadt, und eine Mitarbeiterin der Abo Wind AG, Wiesbaden, wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit beziehungsweise Vorteilsgewährung und Bestechung. Dies teilte Elicker bei einer Pressekonferenz mit.

Seit fünf Jahren regiert die CDU im Saarland geräuschlos und erfolgreich mit der SPD. Für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geht es bei der Landtagswahl am Sonntag um alles. Verliert die CDU-Politikerin ihr Amt an Herausforderin Anke Rehlinger von der SPD, „werde ich aus der Landespolitik ausscheiden“, sagt die 54-Jährige.

In Saarbrücken sind am Samstagnachmittag 5000 Menschen für Demokratie, Menschenwürde und Freiheit sowie gegen den Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss auf die Straße gegangen. Darunter waren die saarländische Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, die jedoch nicht sprachen, weil die Domo keine Wahlkampfbühne bieten sollte.

Es könnte noch sieben Jahre dauern, bis die erste S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken rollt. „Es passiert 2024“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Samstag: „Ich hätte nichts dagegen, wenn’s früher wäre, will aber nichts Unrealistisches versprechen.“ Die Ministerin sprach als Gast einer Feier der Einöder SPD am örtlichen Bahnhaltepunkt. Dieser wird bei seinem Ausbau voraussichtlich ein Stück nach Norden versetzt.

Es könnte noch sieben Jahre dauern, bis die erste S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken rollt. „Es passiert 2024“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Samstag: „Ich hätte nichts dagegen, wenn’s früher wäre, will aber nichts Unrealistisches versprechen.“ Die Ministerin sprach als Gast einer Feier der Einöder SPD am örtlichen Bahnhaltepunkt. Dieser wird bei seinem Ausbau voraussichtlich ein Stück nach Norden versetzt.

Die saarländische Landesregierung hat zwei Jahre nach dem gutachterlichen Expertenrat, die seit 1989 unterbrochene Bahn-Direktverbindung zwischen Zweibrücken und Homburg wieder in Betrieb zu nehmen, gestern die Genehmigungsplanung auf den Weg gebracht.

ORSCHOLZ. In den Wahlumfragen liegt die Saar-SPD sieben Wochen vor der saarländischen Landtagswahl am 26. März weit hinter der CDU zurück. Doch Kanzlerkandidat Martin Schulz ließ gestern Abend 1000 Genossen beim Landesparteitag in Orscholz, über der Saarschleife, davon träumen, mit Anke Rehlinger die nächste Ministerpräsidentin stellen zu können.

Für Sommer und Herbst sind im Saarpfalz-Kreis umfangreiche Bauarbeiten auf der Bundesstraße 423 geplant. Auf Anfrage sprach Klaus Kosok vom saarländischen Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) gestern von verschiedenen Einzelabschnitten, die es zu sanieren gelte. Darunter sind die Ortsdurchfahrt Schwarzenbach, die Strecke von Einöd nach Webenheim und die Einfallstraße nach Homburg, wenn man von der Homburger A 6-Abfahrt her kommt.

Für Sommer und Herbst sind im Saarpfalz-Kreis umfangreiche Bauarbeiten auf der B 423 geplant. Auf Anfrage sprach gestern Klaus Kosok vom saarländischen Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) von verschiedenen Abschnitten, die es zu sanieren gelte, darunter die Ortsdurchfahrt Schwarzenbach, die Strecke von Einöd nach Webenheim und die Einfallstraße nach Homburg von der A 6 her kommend.

Die Sorge, dass mit Bannmeilen für Dieselautos in Städten und einem verordneten Umstieg auf Elektroautos Zehntausende Arbeitsplätze in der Saar- und Westpfalz verloren gehen, erfuhr Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) gestern aus erster Hand. „Die Leute haben völlig Recht, wenn sie die Politik zur Ordnung rufen“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Betriebsräten in Kirkel.

Saarbrücken. Als eines der letzten Länder will nun auch das Saarland den Weg für die Fahrt von superlangen Lastwagen ebnen. „Wir wollen noch im ersten Quartal 2017 Strecken für den Regelbetrieb nach Berlin melden“, teilte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit.

Frisch zurück aus dem Urlaub auf Fuerteventura kommt der Kabarettist Detlev Schönauer alias Bistrowirt Jacques nächsten Dienstag mit seinem Programm „Geist ist geil“ ins Haßlocher Kulturviereck. Der Wahl-Saarländer, der dieses Jahr sein 30-jähriges Bühnenjubiläum feiert, verspricht Parodien, Chansons, Musikkabarett und Satiren.

Die Einigung der beiden Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Saarland ist laut Oberbürgermeister Kurt Pirmann ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Projekts S-Bahn-Strecke nach Homburg. Die Ergebnisse des Treffens am Dienstagabend (wir berichteten gestern) werden auf rheinland-pfälzischer Seite durchweg positiv beurteilt.

Die Einigung der beiden Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Saarland ist laut Oberbürgermeister Kurt Pirmann ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Projekts S-Bahn-Strecke nach Homburg. Die Ergebnisse des Treffens am Dienstagabend (wir berichteten gestern auf der Seite Südwest) werden vor allem auf rheinland-pfälzischer Seite durchweg positiv beurteilt.

Ausdrücklich unterstützen wollte Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) die Saar-Wirtschaftsministerin und Sozialdemokratin Anke Rehlinger in deren „zurückhaltender Politik“ gegenüber der Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken. Fried kritisiert diese Pläne, fordert stattdessen bessere Anbindung des Bahnhofs Neunkirchen. Zwei Tage nach Frieds Äußerungen aber fuhr seine Parteigenossin nach Zweibrücken, um das S-Bahn-Projekt voranzutreiben.

Hassloch. Frisch zurück aus dem Urlaub auf Fuerteventura kommt der Kabarettist Detlev Schönauer alias Bistrowirt Jacques nächsten Dienstag mit seinem Programm „Geist ist geil“ ins Haßlocher Kulturviereck. Der Wahl-Saarländer, der dieses Jahre sein 30-jähriges Bühnenjubiläum feiert, verspricht Parodien, Chansons, Musikkabarett und Satiren. Unser Mitarbeiter Jochen Willner hat sich vorab mit ihm über Politik und Humor, den aktuellen Boom des Kabaretts und den Beginn seiner Karriere unterhalten.

Die S-Bahn nach Homburg ist in greifbare Nähe gerückt: Die Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Saarland sind bei einem Treffen am Dienstagabend „einen entscheidenden Schritt weitergekommen“. Das teilte das rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerium gestern mit.