Kreis Südwestpfalz Gabriel: „Ich bin der Letzte, der den Diesel totredet“

Die Sorge, dass mit Bannmeilen für Dieselautos in Städten und einem verordneten Umstieg auf Elektroautos Zehntausende Arbeitsplätze in der Saar- und Westpfalz verloren gehen, erfuhr Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) gestern aus erster Hand. „Die Leute haben völlig Recht, wenn sie die Politik zur Ordnung rufen“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Betriebsräten in Kirkel.

Eineinhalb Stunden stellte sich der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) den Fragen von 60 Betriebsräten aus der Saarpfalz und Zweibrücken. Er sei der Letzte, der den Diesel totrede. „Wer fordert, dass wir ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr verkaufen dürfen, der macht hier die Leute arbeitslos. So schnell wird die Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die nur die Hälfte der Bauteile benötigen, nicht kommen. Abgesehen davon, dass wir auch die Klimaziele ohne den Diesel nicht schaffen“, sagte Gabriel, ehemals auch Bundesumweltminister. Auch armutsfeste Altersrenten und der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, das Arbeitszeitgesetz an die Arbeitswelt 4.0, die Digitalisierung, anzupassen, nahmen einen großen Teil der Diskussion ein. Eine Erhöhung des generellen Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus, lehne Gabriel ab. Und auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die auf eine Ausweitung hinauslaufe, sagte Gabriel. Saar-Wirtschaftsministerin Rehlinger wurde auch auf die Situation bei Terex und die beabsichtigte Schließung des Werks Bierbach angesprochen. „Die Tür ist nicht zu. Ich habe das Werk Bierbach keineswegs aufgegeben. Meine und die rheinland-pfälzische Landesregierung sind in Gesprächen mit Terex“, sagte Rehlinger. Sollte ein Erhalt von Arbeitsplätzen über ein sogenanntes Management-Buy-out, eine Auslagerung von Produktion durch die Gründung neuer Gesellschaften vor Ort, möglich sein, so werde ihr Ministerium eine Förderung prüfen. Lohndumping werde sie aber sicher nicht unterstützen, sagte Rehlinger. |cps