Meinung Erleichterte Abschiebungen: Falscher Ansatz

Die Bundesregierung will Rückführungen von Migranten erleichtern. Aber das wird mit dem geplanten Gesetz wohl nicht gelingen.

Nicht jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Das hat die Ampelregierung schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Was daraus folgt, wird hingegen ungern ausgesprochen: Wer nicht bleiben kann, muss gehen. Und wer nicht gehen will, wird abgeschoben.

Dass die Ampelregierung nun ein Gesetz plant, um Rückführungen zu vereinfachen, müsste deshalb eine gute Nachricht sein. Doch das ist es nicht. Denn das Gesetz setzt an der falschen Stelle an. Das führt dazu, dass es die Anzahl der Rückführungen wohl kaum nennenswert erhöhen wird. Aber es wird vielen Asylbewerbern das Leben schwer machen.

Sinnvoller wäre eine Beschleunigung der Verfahren

Viele Rückführungen scheitern. Das will das Gesetz ändern, indem es den Behörden viel weiterreichende Eingriffe erlaubt als bislang. Zum Beispiel: Wer seit mehr als einem Jahr geduldet ist, wird nun nicht mehr einen Monat vor seiner geplanten Abschiebung über die Maßnahme informiert. Er muss jeden Tag, jede Nacht damit rechnen, auf einmal das Land verlassen zu müssen. Schon jetzt bedeutet eine Duldung ein Leben in ständiger Ungewissheit. Die wird nun noch größer.

Eingriffe wie diese sind ein hoher Preis – für den es im Gegenzug fast nichts gibt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die neuen Maßnahmen jährlich etwa 600 Menschen mehr abgeschoben werden können als bisher. Diesen Unterschied dürfte kaum eine Kommune in Deutschland bemerken.

Sinnvoller wäre es, die Verfahren zu beschleunigen, die über eine Abschiebung entscheiden. Klare Regeln zu schaffen, die für alle nachvollziehbar sind.