KOMMENTAR Verfrühte Freude beim Klimaschutzminister

Auf dem Papier klappt es mit dem Klimaschutz bei der Ampel. Doch die Aussage zum Erreichen des Ziels im Jahr 2030 steht auf wackligen Füßen.

Im Klimaschutz gibt es so viele schlechte Nachrichten, dass man sich über jede halbwegs gute umso mehr freut. Das gilt auch für den Projektionsbericht, den das Umweltbundesamt nun vorgelegt hat. Er macht Hoffnung, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2030 erreichen kann. Doch schaut man genau hin, wird klar: Man sollte sich nicht zu früh freuen.

Natürlich ist es gut, dass die Emissionen aktuell sinken. Eine der Ursachen dafür ist, dass der Ausbau erneuerbarer Energien so gut vorankommt. Dass die Klimabilanz besonders für die Industrie so positiv ausfällt, liegt allerdings auch an der schlechten Wirtschaftslage: Wo weniger produziert wird, laufen einfach weniger Maschinen. Das ist kein Ergebnis guter Klimapolitik, sondern der Nebeneffekt einer ungelösten Krise.

Grundlage entzogen

Ein weiteres Problem: Die Prognosen, auf denen der Bericht fußt, gehen davon aus, dass die Bundesregierung die Klimaschutzvorhaben so umsetzt, wie sie im Oktober geplant waren. Viele davon sollten also aus dem Klimaschutz-Transformationsfonds finanziert werden. Doch diesem Topf fehlen nach dem Knallerurteil des Bundesverfassungsgerichts vom November urplötzlich Milliarden Euro. Die Projektion fürs Jahr 2030 geht also von einer Klimapolitik aus, der die Finanzierungsgrundlage entzogen wurde. Resultat: Die Regierung hat noch viel Arbeit vor sich, damit die Klimaziele wirklich erreicht werden.