Berlin / Mainz Geld für Lüftungssysteme in Schulen: vom Bund, nicht vom Land

Mit der Pandemie waren plötzlich Abluftsysteme in Schulen gefragt. Doch Geld vom Bund oder Land gab es für Neu-Installationen nicht, obwohl die meisten Bildungseinrichtungen nicht über derartige Systeme verfügen. Nach mehr als einem Jahr hat der Bund beschlossen, nun auch neue Belüftungsanlagen zu fördern. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.

Als weiteren Schritt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett die Erweiterung der Bundesförderung „Um- und Ausrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT)“ beschlossen. Künftig werden auch neue Anlagen gefördert, die fest in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren eingebaut werden. Die Richtlinie wird derzeit im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) überarbeitet.

Mit der Novellierung reagiert der Bund auf die Erkenntnis von Experten, dass möglichst virenfreie Luft in Innenräumen „für den Infektionsschutz von entscheidender Bedeutung ist“, wie das BMWI auf Anfrage mitteilte. Dies gelte vor allem für Kinder unter zwölf Jahren, für die es aktuell und voraussichtlich auch in absehbarer Zeit keinen Impfstoff zu Covid-19 gebe.

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Geld für Horte, Kitas und Schulen

Zu Einrichtungen „für Kinder unter zwölf Jahren“ zählt das BMWI Kitas, Horte, Kindertagespflegestellen und staatlich anerkannte allgemeinbildende Schulen in öffentlicher oder freier Trägerschaft. Berücksichtigung finden auch Schulen, die von älteren Kindern besucht werden, sofern dort Kinder unter zwölf Jahren unterrichtet werden, so das Ministerium.

Mit der Erweiterung der Bundesförderung eröffnet sich auch für rheinland-pfälzische Schulen eine Möglichkeit, aufzurüsten. Denn derzeit lautet im Land, salopp gesagt, die Marschroute, dass es für den Einbau von Luftreinigungssystemen keinen Zuschuss gibt, wenn die Räume und Klassensäle ausreichend gelüftet werden können. Lehrer wie Elternvertreter halten diese Regelung nicht für glücklich, weil das Aufreißen von Fenstern und Türen alle 20 Minuten den Unterrichtsfluss störe und Grund für so manche Erkältung bei Kindern und Lehrkräften sei.

Drei Millionen Euro für 1100 Geräte

Rheinland-Pfalz hatte lediglich ein Förderprogramm für den Kauf von Luftreinigungsgeräten, also mobilen Kleinanlagen, aufgelegt. Von dem Sechs-Millionen-Euro-Topf wurden laut Bildungsministerium rund 1100 Geräte für drei Millionen Euro angeschafft.

Die auf Bundesebene angepasste Förderrichtlinie wird voraussichtlich Mitte Juni veröffentlicht, so dass ab dann Förderanträge gestellt werden könnten, ergänzte ein Sprecher des BMWI. Planungen seien aber schon vorher möglich. Zuständig bleibe wie bisher das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Ministerium betonte ausdrücklich, dass die Förderung nicht für mobile Luftfilter, sondern nur für fest installierte Zu- und Abluftanlagen gelte.

Letztere sind laut Umweltbundesamt (UBA), das seit Beginn der Pandemie die Ministerien zum Thema Lüften beraten hat, empfehlenswerter als mobile. Sie seien nachhaltiger und deren Wirksamkeit einfacher zu kontrollieren, sagte Heinz-Jörn Moriske, Direktor des UBA, auf Anfrage. Der Professor hat an dem Bundesförderprogramm mitgearbeitet und geht davon aus, dass es schnell genug auf den Weg kommt, damit Kitas und Schulen mit dem Geld aus Berlin noch in den Sommerferien neue Abluftsysteme in den Klassenräumen einbauen können.

Er spekuliert, dass das neue Programm deshalb aufgelegt wurde, da von dem vorherigen nur wenige profitieren konnten, sprich, es war Geld übrig. Zuvor wurden nicht Neu-Installationen unterstützt, sondern nur Nachrüstungen existierender Anlagen. Doch welche Schule hatte zuvor ein Abluftsystem? „Neun von zehn nicht“, so Moriske.

Mainzer Modell macht Furore

Im vergangenen Jahr machte die Entwicklung eines Lüftungssystems Marke Eigenbau am Max-Planck-Institut in Mainz Furore. Für ganze 200 Euro pro Klassenraum baute die Integrierte Gesamtschule in Mainz-Bretzenheim es zusammen mit Eltern ein: Rohre, T-Stücke, ein Propeller und ein gekipptes Fenster – mehr brauchte es nicht. Die Stadt Mainz führte es in allen ihren Grundschulen ein, einige Schulen in der Pfalz folgten. Die Landesregierung blieb skeptisch. Wohl auch aus Brandschutz- und Gewährleistungsgründen. Für Experte Moriske vom Umweltbundesamt nachvollziehbar. Die Technik aber funktioniere – am besten sollten jedoch Profis sie einbauen. Dann könnten auch dafür Fördermittel zu bekommen sein.

In Berlin hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) bereits kurz nach dem Kabinettsbeschluss über Twitter verbreitet, dass „ein Großteil der Kosten“ übernommen werde. Das Ministerium fördere den Neueinbau von Frischluft-Klimaanlagen in Kitas und Grundschulen „ab sofort zu 80 Prozent“, schrieb er. Und: „ToDo: In den Sommerferien einbauen!“

Das BMWI reagierte zurückhaltend auf diesen Tweet und verwies auf die Förderung, die seit dem 2. April 2021 gilt und für Kinder unter zwölf Jahren erweitert wird. Darin heißt es, dass die förderfähigen Ausgaben „bis zu 80 Prozent“ bezuschusst werden. Und in diesem Rahmen, so der Ministeriumssprecher, „wird sich auch die Erweiterung des Programms bewegen“.