Baden-Württemberg 
Wie sich die Landtagswahl in BW von der in RLP unterscheidet
Wer wird Ministerpräsident?
Wie in Rheinland-Pfalz wählen auch die Menschen in Baden-Württemberg ihren Ministerpräsidenten nicht direkt. Klar ist aber: Die Villa Reitzenstein, der Regierungssitz des Ministerpräsidenten in Stuttgart, bekommt einen neuen Chef. Das Grünen-Urgestein Winfried Kretschmann zieht sich nach 15 Jahren im Amt zurück. Seine Grünen sind bislang die stärkste Kraft im Landtag, sie koalieren seit zehn Jahren mit der zweitstärksten Kraft, der CDU.
Laut Umfragen liefern sich diese beiden Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der nächste Ministerpräsident heißt also entweder Manuel Hagel, falls die CDU ihren Vorsprung am Sonntag verteidigen kann, oder er heißt Cem Özdemir, falls die Grünen doch wieder auf Platz 1 durchs Ziel gehen. Könnten die Menschen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, wäre die Sache klar: Der 37-Jährige CDU-Landeschef Hagel hat mit zuletzt 21 Prozent genau halb so viel Zustimmung wie der 60-jährige Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.
Die AfD liegt in Umfragen zwar bei starken 20 Prozent. Da aber niemand mit der Partei zusammenarbeiten will, hat die AfD keine Aussicht auf Macht. Auch ihr Spitzenkandidat, der 35-jährige Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, ist in der Wählergunst abgeschlagen. Bei einer Direktwahl käme er laut Erhebungen auf elf Prozent. Im Gegensatz zu Hagel und Özdemir kandidiert er nicht für den Landtag – er würde nur als Ministerpräsident in die Landespolitik wechseln.
Wer darf wählen?
In Baden-Württemberg gibt es 7,7 Millionen Wahlberechtigte und damit etwa zweieinhalbmal so viele wie in Rheinland-Pfalz. Neu bei der Landtagswahl am 8. März: Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Mit 180.000 jungen Menschen, auf die das zutrifft, ist ihr Anteil von 2,3 Prozent an der gesamten Wählerschaft recht gering. Die grün-schwarze Landesregierung hatte 2022 gemeinsam mit den Stimmen der SPD im Stuttgarter Landtag das Wahlrecht reformiert und unter anderem das Wahlalter gesenkt.
Solche Bestrebungen sind in Rheinland-Pfalz bislang gescheitert – zuletzt im Mai 2023. Der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP fehlte im Landtag die Mehrheit, da hier die CDU mit den Freien Wählern und der AfD dagegen stimmte. Für eine Absenkung des Wahlalters ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil dafür die Landesverfassung geändert werden muss. So dürfen rund 64.000 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz eben nicht wählen gehen.
Wie wird gewählt?
Auch hier gibt es in Baden-Württemberg eine fundamentale Änderung: Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger zwei Stimmen – ähnlich wie bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz.
Bislang durften die Wahlberechtigten nur ein Kreuz machen, und zwar für einen Kandidaten im Wahlkreis – eine bundesweite Besonderheit. Die 70 Kandidaten, die in den Wahlkreisen die meisten Stimmen holten, zogen direkt in den Landtag ein. Die eine Stimme diente aber auch dazu, die landesweite Zustimmung für die verschiedenen Parteien zu ermitteln und ihnen dementsprechend weitere Sitze im Parlament zuzusprechen. Diese Zweitmandate gingen dann an die besten Verlierer, also an jene Kandidaten, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewannen, aber prozentual für ihre Partei viele Stimmen holten.
Weil bei der Wahl 2021 die Grünen 13 mehr Direktmandate erhielten als ihnen nach dem landesweiten Ergebnis zustanden (Überhangmandate), bekamen die anderen Parteien 21 Ausgleichsmandate. Deshalb sitzen im Landtag aktuell nicht wie vorgesehen 120 Abgeordnete, sondern 154.
Wegen der Wahlrechtsreform von 2022 gibt es nun also auch im Nachbarland bei Landtagswahlen zwei Stimmen – eine für einen Wahlkreiskandidaten, eine für die Landesliste einer Partei.
Wie kam es zur Wahlrechtsreform?
Die Grünen wollten die Reform schon lange. Sie argumentierten mit dem geringen Frauenanteil im Stuttgarter Landtag, der aktuell bei knapp unter einem Drittel liegt. Das komme daher, dass sich vor allem Männer beim Kampf um den Spitzenplatz im Wahlkreis durchsetzten, so die Logik der Grünen. Durch Landeslisten und Einführung einer Zweitstimme sei es möglich, mehr Frauen ins Parlament zu kriegen. Die ersten zehn Listenplätze bei Grünen, CDU und SPD sind zur Hälfte mit Frauen besetzt. Bei der FDP sind es drei, bei der AfD eine. Die Linke, die noch nicht im Landtag ist, hat sechs Frauen auf den ersten zehn Plätzen.
Ob es gelingt, den Frauenanteil so zu steigern, bleibt abzuwarten – in Rheinland-Pfalz ist der Frauenanteil trotz Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit dem im Nachbarland vergleichbar.
Die Bandbreite in Baden-Württemberg ist mit 21 Parteien enorm.
An der Reform gab es auch massive Kritik. Vor allem die FDP warnte vor einem „XXL-Landtag“. Wegen des Zweistimmenwahlrechts werde es noch mehr Überhangs- und Ausgleichsmandate geben, so ihr Argument, weil die Menschen unterschiedliche Parteien mit Erst- und Zweitstimme wählten. Die FDP rechnet langfristig mit mehr als 200 Abgeordneten statt der vorgesehenen 120. Und das würde laut Landesrechnungshof zu Mehrkosten von 200 Millionen Euro in einer Legislaturperiode führen. Die Liberalen starteten sogar ein Volksbegehren gegen die Reform – allerdings ohne Erfolg.
Welche Parteien stehen zur Wahl?
Die Bandbreite in Baden-Württemberg ist mit 21 Parteien enorm. Das sind fast doppelt so viele wie zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz, wo sich die Wahlberechtigten zwischen zwölf Parteien entscheiden können. Die jüngsten Umfragen sehen die CDU im Nachbarland knapp vor den Grünen, gefolgt von der AfD. Laut Prognosen werden SPD und FDP wieder in den Landtag einziehen – und erstmals auch die Linke.
Sechs weitere Parteien stehen in beiden Bundesländern zur Wahl – unter anderem die Freien Wähler, die in Rheinland-Pfalz schon im Parlament vertreten sind. Hinzu kommen BSW, ÖDP, Volt, die Partei der Humanisten (PdH) und die Tierschutzpartei.
Spannend beim Vergleich: Die Partei die Basis, die der Querdenken-Bewegung nahesteht, die konservativ-migrationskritische Werteunion und das christlich-fundamentalistische Bündnis C sind in Baden-Württemberg zugelassen worden – in Rheinland-Pfalz nicht. Auch das libertäre Team Freiheit, das im Nachbarland gar nicht antritt, wurde hier gestrichen. Zum einen haben die Parteien zu wenige Unterschriften von Unterstützern gesammelt, zum andere handelt es sich bei den Bündnissen gar nicht um Parteien im eigentlichen Sinne, argumentierte der Landeswahlausschuss in Rheinland-Pfalz.
Welche Themen dominieren?
Ganz oben auf der Prioritätenliste der Menschen in Baden-Württemberg steht die Wirtschaft. Die traditionell starken Auto- und Maschinenbauer im Land haben zuletzt viele Jobs gestrichen. In den vergangenen beiden Jahren sind 60.000 Industriearbeitsplätze im Land verschwunden. Auf Platz zwei steht nach wie vor die Zuwanderung, erst auf Platz drei folgt die Bildung – das Thema, das in Rheinland-Pfalz die Menschen am meisten umtreibt.
