Landtagswahl Baden-Württemberg
Das Triell: Özdemir, Hagel und Frohnmeier im Schlagabtausch
Am Ende der Sendung kommt es doch noch zur Sprache: das acht Jahre alte Video, in dem Manuel Hagel über eine Schülerin spricht. Sexistisch, werfen ihm manche auf sozialen Medien vor. Am Dienstag hat der Clip online für Aufregung gesorgt, manche Medien griffen die Debatte auf.
Zu sehen ist der damals 29-jährige Hagel bei einem Interview mit einem Lokalsender. Er erzählt von einem Besuch einer Realschulklasse. „80 Prozent Mädchen. Da gibt es für einen 29-jährigen Abgeordneten schlimmere Termine als diesen“, sagt er grinsend und spricht dann von „Eva, braune Haare, rehbraune Augen“. Eine Grünen-Abgeordnete aus Karlsruhe hatte den Clip gepostet – dann begann der Shitstorm.
„Dieser Satz, der war Mist“
Fast eindreiviertel Stunden läuft zu diesem Zeitpunkt bereits das Triell der drei Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, deren Parteien die Chance haben, am 8. März stärkste Kraft zu werden. Drei Männer, die Ministerpräsident werden und den Grünen Winfried Kretschmann beerben wollen. Neben dem CDU-Landeschef und Landtagsabgeordneten Hagel, dessen Partei in Umfragen vorne liegt, sind dies Cem Özdemir von den Grünen, der in der Ampel-Regierung Bundeslandwirtschaftsminister war, und der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier.
Die Kandidaten dürfen zum Ende der SWR-Sendung am Dienstagabend eine Frage an einen anderen Kandidaten stellen. Frohnmaier sagt, dass er als Vater einer Tochter Hagels Aussage in dem Clip „irritierend“ fand und fragt Özdemir, ob er sich unter diesen Umständen weiter eine Koalition mit Hagel vorstellen könne. Statt sich zu positionieren, verweist Özdemir auf Hagel. „Er sollte die Möglichkeit haben, was dazu zu sagen“, betont Özdemir. Und Hagel hat etwas zu sagen, nämlich: „Dieser Satz, den ich im Jahr 2018 gesagt habe, der war Mist.“ Seine Frau habe ihm danach den Kopf gewaschen.
Hagel und Özdemir bewerfen sich mit Mini-Giftpfeilen
Die Szene ist bezeichnend für die Dynamik zwischen den drei Kandidaten – nicht nur an diesem Abend, sondern im gesamten Wahlkampf. Özdemir und Hagel gehen auch im Triell weitgehend freundlich miteinander um. Nur manchmal bewerfen sie sich mit Mini-Giftpfeilen. Etwa dann, wenn der 60-jährige Bundespolitiker Özdemir auf seine Erfahrung im Vergleich zum 37-jährigen Hagel verweist. Oder wenn Hagel betont, er sei hier ja der einzige Landespolitiker – kenne sich also als einziger mit Landespolitik aus.
Wenn die Umfragen nicht völlig falsch liegen, müssen die beiden auch nach der Wahl miteinander auskommen: Außer einer Neuauflage von Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün scheint keine Koalition möglich zu werden. Denn eine Zusammenarbeit mit Frohnmaiers AfD, die zuletzt mit 20 Prozent in Umfragen drittstärkste Kraft war, haben alle ausgeschlossen. Özdemirs Grüne ohnehin. Hagel sagt während des Triells erneut zu Frohnmaier: „Meine christdemokratische Partei wird niemals mit Ihrer Partei kooperieren oder koalieren.“ So hat es Hagels CDU erst am Wochenende beim Bundesparteitag in Stuttgart bekräftigt.
Frohnmaier übt pauschale Kritik
Und auch inhaltlich sind sich Özdemir und Hagel nahe. Vor allem im ersten Themenblock, in dem es um Wirtschaft geht. Beide betonen, dass sie die Wirtschaftskraft im Land wieder entfesseln wollen – durch weniger Auflagen für Unternehmen, durch Bürokratieabbau. Frohnmaier greift seine Mitbewerber regelmäßig pauschal an. Deren Parteien seien ja lange schon in der Regierung. „Sie hätten alles, was sie heute Abend ankündigen, umsetzen können“, sagt er. Özdemir versucht sich mitunter von diesem Vorwurf zu befreien, wenn er sagt: „Ich gehöre dieser Landesregierung nicht an, ich war Bundesminister.“ An anderer Stelle lobt er indes ausdrücklich die Arbeit der Landesregierung und vor allem Winfried Kretschmann.
Beim Thema Migration, dem laut Erhebungen zweitwichtigsten Thema für die Menschen in Baden-Württemberg nach Wirtschaft, wirft Frohnmaier Hagel vor, AfD-Ideen zu kopieren. Hagel hatte etwa zuvor gesagt, dass er ein Modell wie Kanada favorisiert, bei dem Migranten nach einem Punktesystem bewertet werden. Das habe seine Partei schon lange gefordert, so Frohnmaier.
Streit um Umgang mit Migranten
Bei diesem Thema verläuft die Konfliktlinie so: Hagel und Özdemir sprechen sich für geordnete Migration aus. „Die Straffälligen müssen unser Land verlassen. Die, die im Betrieb benötigt werden, sollen bleiben“, sagt etwa Özdemir und spricht damit den sogenannten Spurwechsel an. Damit ist gemeint, dass Menschen, die zwar keine regulären Aufenthaltstitel haben, dennoch arbeiten und im Unternehmen gebraucht werden, bleiben sollen. „Spurwechsel ist im Programm nicht vorgesehen“, betont indes Frohnmaier. Die AfD will alle, die illegal ins Land kamen, auch wieder des Landes verweisen. Und Hagel verfolgt seine Linie, wonach er Özdemir für dessen Aussagen lobt und dabei klar macht, dass dies nicht die Linie der Grünen sei.
An einigen Stellen starten Özdemir und Hagel gezielte Attacken gegen Frohnmaier. Fünf AfD-Landesverbände seien bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, erinnert Özdemir etwa. Sie werfen Frohnmaier Aussagen anderer AfD-Politiker vor, von denen er sich nicht distanziere, sie sprechen den umstrittenen Begriff Remigration an, den manche AfD-Politiker so verwenden, dass auch deutsche Staatsbürger abgeschoben werden sollen, wenn sie einen Migrationshintergrund haben und nicht genug angepasst sind. Frohnmaier bleibt ruhig und pariert. So sei Remigration nicht zu verstehen, sagt er etwa. „Wer hier arbeitet, wer Deutschland liebt, der muss sich keine Sorgen machen.“