Politik Kommentar zum SPD-Vorsitz: Das Misstrauensvotum

Die Mitglieder der SPD wollen einen Kurswechsel nach links. Die große Koalition, die sie einst befürworteten, steht zur Disposition – und die Partei vor einer Zerreißprobe.

Ihren Schrecken über das Ergebnis konnten Olaf Scholz und Klara Geywitz nur mühsam verbergen: Dass die Kritiker der großen Koalition, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, nun das Sagen in der Partei haben, ist nicht lediglich die Niederlage des Vizekanzlers, des prominentesten Teilnehmers dieses Wettstreits. Es ist schlechthin ein Misstrauensvotum der Basis gegen ihre in der großen Koalition aktiven Minister und all jene in der Partei, die in den vergangenen Tagen für die Fortsetzung des Bündnisses geworben haben.

Formal wird zwar der SPD-Parteitag nächste Woche über die Marschrichtung in Sachen Groko entscheiden, doch das Signal dieses Mitgliederentscheids ist überdeutlich: Es ist eine Frage der Zeit, bis die SPD einen Grund findet, noch vor dem regulären Ende im Jahr 2021 aus dem Bündnis auszusteigen oder es durch zusätzliche Forderungen zu sprengen. Die Union hat bereits mehrfach erklärt, sie werde harte Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit nicht akzeptieren. Große Zugeständnisse wird es also nicht geben.

Bestärkt werden dürften die beiden neuen Vorsitzenden in ihrem Kurs von Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos. Kühnert wird auf dem Parteitag in den Vorstand der Partei aufrücken, und mit ihm haben die Groko-Gegner eine wortmächtiges Sprachrohr.

Statt sich zu besinnen und ihre inneren Differenzen zu überwinden, steht die Partei also vor einer Zerreißprobe. Die gestrigen Appelle an die Genossen, sich hinter den neuen Vorsitzenden zu versammeln, klingen wie Hohn. Zu sehr verletzte die zuletzt erbitterte Konfrontation der beiden Bewerber-Paare die gebotene Fairness. Und offenbar zeigten die unlauteren Attacken aus den Reihen der Jusos gegen Scholz ihre Wirkung. Zweifel ist erlaubt, ob die Basis-Befragung der Weisheit letzter Schluss ist.

Wie aber soll nun eine gemeinsame Linie gefunden werden, wenn nicht Angebote zur Versöhnung gemacht werden? Ob die beiden bundespolitisch unerfahrenen Politiker dazu in der Lage sind, wird über die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands entscheiden.