Meinung Warum Umweltminister wichtige Störenfriede sind

Seit 40 Jahren kämpfen Bundesumweltminister für eine gesunde Natur – und nicht selten gegen Wirtschaftsinteressen. Dabei geht der Schutz unserer Lebensgrundlagen alle an.

Es ist ein bemerkenswerter Satz, den Bundesumweltminister Carsten Schneider jüngst geäußert hat: „Das Leben ist voller Widerstände.“ Was er im Interview mit der „FAZ“ sagte, sollte nicht resigniert klingen, sondern im Gegenteil kämpferisch – und für die Stellenbeschreibung eines Umweltministers realistisch. Wer diesen Job ernst nimmt, ist per Definition wichtiger Störenfried und liegt im Clinch mit dem Wirtschaftsministerium. Trotz aller Erfolge der vergangenen 40 Jahre werden Umweltminister bis heute zu Bittstellern degradiert – es ist der undankbarste Posten im Kabinett.

Kanzler Helmut Kohl hatte das Ressort 1986 geschaffen als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wenige Wochen zuvor. Neu war die Idee zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr – das weltweit erste Ministerium, das explizit für Umwelt zuständig zeichnete, hat der Bayerische Landtag bereits 1970 beschlossen.

Kein „Reparaturbetrieb der Industriegesellschaft“

Wer seitdem Umweltpolitik macht, hatte es immer schwer – erst recht, als später Klimaschutz dazukam. Sätze wie den von Schneider gibt es denn auch von seinen Vorgängerinnen und Vorgängern. Etwa von Klaus Töpfer, der sich als CDU-Mann zunächst in Rheinland-Pfalz um Umwelt kümmerte und 1987 die Ressortverantwortung auf Bundesebene übernahm, also ein Jahr nach Gründung des Ministeriums. In seiner Antrittsrede mahnte er: „Umweltpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb der Industriegesellschaft.“ Der Satz ist bemerkenswert, weil er das Grundverständnis der Aufgabe eines Umweltministers ausbuchstabiert: Er ist nicht Ausputzer, sondern visionärer Wegweiser.

In der Theorie gibt es für diese Sichtweise auch breiten Zuspruch. Als aufgeklärte Gesellschaft sind wir uns etwa einig, dass das Verbot von Treibmitteln, die unsere Ozonschicht auflösen, richtig war. Ganz selbstverständlich trennen wir unseren Müll, um ihn bestmöglich wiederzuverwerten statt immer weitere Müllkippen aufzutürmen.

Wirkung zeigt sich sehr zeitverzögert

Umweltschutz wirkt, Klimaschutz auch: Das schlimmste Klima-Szenario für das Jahr 2100 konnte deshalb jüngst getilgt werden. Das Problem dabei ist, dass sich diese Wirkung meist sehr zeitverzögert zeigt. Das in der Corona-Zeit zum geflügelten Wort gewordene „There is no glory in prevention“ (in etwa: Vorsorge bringt keinen Ruhm) lässt sich leider generell auf Umwelt- und Klimaschutzpolitik übertragen.

So erklärt sich der aktuelle Richtungsstreit in der schwarz-roten Bundesregierung, den CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und SPD-Mann Schneider stellvertretend austragen. Die Wirtschaft im Land steckt seit Jahren in der Krise. Reiche will Regelungen für Umwelt- und Klimaschutz abschwächen – durch das Gebäudemodernisierungsgesetz etwa und durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Derweil steckt Schneider in der Defensive: Also argumentiert er für einen Ausbau der Erneuerbaren vor allem mit Kostengründen und einer nötigen Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Energien aus dem Ausland.

Grundgesetz gibt Pflicht vor

Schade, dass Wirtschaft und Umweltschutz als Gegensätze betrachtet werden und wirtschaftliche Interessen in der Regel obsiegen. Kleine Erinnerung: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist keine Kür, sondern die grundgesetzliche Pflicht aller Regierenden.