Neues Wahlrecht 
Wahlkreis gewonnen – und doch verloren
Am 23. Februar stimmen die Bürger bei der Bundestagswahl nach dem neuen Wahlrecht ab. Die Größe des Bundestages wird dann gedeckelt. Es können exakt 630 Abgeordnete ins Plenum einziehen, keiner mehr, keiner weniger. Beendet wird damit die ungesunde Aufblähung des Parlaments. Bei den vergangenen Wahlen hatte sich die Anzahl der Überhangmandate stetig erhöht. Das sind jene Sitze, die anfallen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustünden.
Hinzu kam ein wahrer Wachstumstreiber in Gestalt von Ausgleichsmandaten, mit denen die Überhangmandate kompensiert und somit die ursprünglichen Kräfteverhältnisse im Parlament wieder hergestellt werden sollten. Bei der jüngsten Wahl 2021 lösten auf Grundlage dieser Regelung 736 Abgeordnete ihr Ticket nach Berlin (derzeit sind es noch 733). Der Bundestag ist damit größer als das Europäische Parlament, in dem 27 Staaten vertreten sind.
Zweitstimme wird wichtiger
Jahrelange Versuche, einen XXL-Bundestag durch einen großen Konsens der Parteien zu verhindern, scheiterten. Die Ampelparteien allein entschieden deshalb über das neue Wahlrecht, dessen Kern später vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde. Seitdem sorgt dieses Urteil für Unruhe. Denn durch das neue Wahlrecht droht den Direktkandidaten in den Wahlkreisen eine bislang unbekannte Gefahr: Selbst wenn sie den Wahlkreis gewinnen, ist ihnen ein Platz im Bundestag nicht garantiert. Das Mandat erhalten sie nur, wenn ihre Partei auch ausreichend Zweitstimmen bekommen hat, wenn also das Wahlkreisergebnis vom Zweitstimmenergebnis gedeckt wird.
Das zweite Kreuz, das die Wähler für eine Parteiliste machen, ist somit das Maß aller Dinge. Hat eine Partei nicht genügend Zweitstimmen eingesammelt, dann gehen die Wahlkreissieger mit dem schlechtesten Ergebnis leer aus. Es wird also eine Art Schicksalsliste der Wahlkreissieger geben, die in ihrem Wahlkreis im Landesvergleich die geringste Zustimmung erhalten haben.
Die schwächsten Sieger sind die Verlierer
Ein Beispiel: In einem Bundesland mit 20 Wahlkreisen gewinnen die Direktkandidaten einer Partei alle Wahlkreise. Allerdings fällt das Zweitstimmenergebnis nicht so gut aus, es deckt für diese Partei lediglich 15 Mandate ab. Somit bleibt fünf Wahlkreissiegern ein Sitz im Bundestag verwehrt. Es nützt ihnen auch nichts, dass sie einen guten Listenplatz haben, das Kontingent ist durch die anderen Wahlkreissieger bereits aufgebraucht. Wer leer ausgeht, bestimmt ein Ranking „nach fallendem Erstimmenanteil“: Die schwächsten Sieger sind die Verlierer.
Aber was sind schwache Sieger? Früher konnten Wahlkreissieger im Drei- und Vierparteiensystem meist mehr als 40 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen. Durch die zunehmende Anzahl von Parteien und damit von Bewerbern sank diese Hürde. Heute kann man einen Wahlkreis sogar schon mit 20 Prozent gewinnen.
Träume vom Bundestag begraben
Überall dort, wo mehrere starke Bewerber aufeinandertreffen, ist das Risiko groß, dass der Wahlkreissieger mit einem nur hauchdünnen Vorsprung gewinnt. Er muss dann hoffen, dass sein Ergebnis auch durch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei gedeckt ist. In der Pfalz könnte in zwei Wahlkreisen der Fall eintreten, dass der Wahlkreissieger seine Träume vom Bundestag begraben muss, nämlich in Kaiserslautern und Ludwigshafen. Um nicht missverstanden zu werden: Das ist nur eine Annahme, der Wahlausgang ist offen.
Der Diplom-Informatiker Matthias Moehl, der die gewöhnlich sehr zuverlässige Prognoseseite election.de betreibt, sieht die CDU in allen 15 rheinland-pfälzischen Wahlkreisen vorn. Bei einem CDU-Ergebnis von rund 30 bis 32 Prozent könnten aber nur 13 dieser 15 Mandate vergeben werden. In den Wahlkreisen Kaiserslautern und Ludwigshafen gibt es einen äußerst harten Wettbewerb um Stimmen. In Kaiserslautern liegt CDU-Direktkandidat Frank Burgdörfer gut im Rennen, ebenso aber auch der Wahlkreisgewinner des Jahres 2021, Matthias Mieves (SPD). Um Stimmen kämpfen auch der AfD-Direktkandidat Sebastian Münzenmaier und Alexander Ulrich vom BSW.
Burgdörfer sagte im Gespräch mit der RHEINPFALZ, er sehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er den Wahlkreis knapp gewinne, aber nicht in den Bundestag einziehe. „Dass Wahlkreise nicht vertreten sein werden, finde ich schwierig – mit Blick auf die lokale Wahrnehmung, die Motivation künftiger Wahlkämpfe und die Gewinnung von Kandidaten“, bedauert der CDU-Politiker. Wahlkreismandate bedeuteten eine besondere lokale Verwurzelung und auch eine gewisse Unabhängigkeit. Dies werde durch das neue Wahlrecht zerstört.
CDU will Wahlrecht ändern
In Ludwigshafen kämpfen an vorderster Front der CDU-Kandidat Sertac Bilgin und der SPD-Kandidat Christian Schreider um das Direktmandat. Bilgin räumt ein, dass es ein „Restrisiko“ gebe, falls er den Wahlkreis gewinne. „Aber wir werden bis zur letzten Minute Vollgas geben. Diese Motivation in dieser Partei habe ich noch nie so positiv erlebt“, glaubt Bilgin an einen guten Ausgang für ihn.
Thomas Gebhart, langjähriger CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz, wird grundsätzlich: „Das Ziel, den Bundestag zu verkleinern, ist absolut richtig. Aber der Weg ist falsch, wir werden das ändern.“ Für Gebhart wäre es sinnvoller, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern und damit jedem Wahlkreisgewinner eine Garantie auf ein Mandat zu geben. Gebhart: „Wer gewählt ist, sollte gewählt sein!“
