Meinung 
Die Linke vor der Wahl: Schmales Fundament
Die Linke stellt Bürgermeister, Landräte, Landesminister und einen Ministerpräsidenten. Doch im Herbst könnte die Partei zu der Erkenntnis gelangen, dass das alles nicht reicht, um eine bedeutende Partei zu sein. Die Umfrageergebnisse lassen derzeit kein Bündnis mit den Grünen und der SPD zu. Dazu fehlt schlichtweg eine Mehrheit für die drei Parteien, es fehlt die Machtperspektive.
In den Umfragen schwankt die Linke in diesen Tagen zwischen sechs und sieben Prozent, zuletzt musste sie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich Federn lassen. Neben dem schwachen Wählerzuspruch spielt bei der Bundestagswahl auch die Frage eine gewichtige Rolle, ob die Partei überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen will. An der Parteibasis begreifen sich viele als Fundamentalopposition. Es gibt die Position, dass ein „echter“ Politikwechsel nur durch außerparlamentarische Bewegungen herbeigeführt werden kann. Daneben gibt es auch eine andere Haltung. Vor allem die Funktionäre versuchen, die Klassenkampfrhetorik klein zu halten. Beide Spitzenkandidaten sind gewiefte Parlamentarier. Die eine, Janine Wissler, führt seit Jahren die Landtagsfraktion in Hessen, der andere, Dietmar Bartsch, ist Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Sie kennen das politische Geschäft, das nicht ohne Kompromisse auskommt. Für sie ist die Gegenüberstellung der Linken als Protestpartei oder Regierungspartei ein Problem, für das sie noch keine Lösung gefunden haben.
Der Parteitag an diesem Wochenende machte deutlich, dass die Linke erkannt hat, welche programmatischen Defizite sie aufholen muss. Als Sozialstaatspartei hat sich die Partei bisher begriffen (und profiliert), und das soll auch weiter gelten. Zumal die Linke gerade jetzt eine Debatte über die gerechte Aufteilung der Pandemiekosten anstoßen könnte. Doch im Bereich Klimaschutz mangelte es bisher an Ideen und Glaubwürdigkeit. Das Programm macht die Roten nun etwas grüner, doch die Abgrenzung zur übermächtigen Konkurrenz ist gemogelt: Es stimmt zwar, dass Klimapolitik auch eine soziale Frage ist. Doch der Vorwurf, die Grünen würden das nicht bedenken, trifft nicht zu, wie ein Blick ins grüne Wahlprogramm sehr deutlich macht.
Die größten inneren Wallungen verursacht aber immer noch die Außenpolitik. Vorstöße von Reformern, wenigstens Blauhelmeinsätze der Bundeswehr zu akzeptieren oder beim Gebaren Russlands doch etwas kritischer hinzuschauen, lösen bei Teilen der Partei regelmäßig Empörung aus. Für sie ist „Friedenspolitik“ der Markenkern der Partei. Den außenpolitischen Dogmatismus könnte man als Folklore abtun, aber er hat das Potenzial, die Partei zu spalten.
Und beim Thema Spaltung darf der Name Sahra Wagenknecht nicht fehlen. Deren Thesen über die vor allem städtisch geprägten ökologischen „Lifestyle-Linken“ sind Dynamit für die Partei. Der Vorwurf, die Linke vertrete keine Politik mehr für die Abgehängten und Benachteiligten, wäre – träfe er denn zu – das Ende der Partei. Dass einige Linken-Anhänger postwendend den Parteiausschluss Wagenknechts forderten, zeigt die Unfähigkeit in Teilen der Partei, sich mit der eigenen Programmatik auseinander zu setzen.