Politik 
G7-Gipfel am Genfer See: Schöne Kulisse, schwierige Gespräche
Die Kulisse wird herrlich sein. Das war Präsident Emmanuel Macron wichtig, wenn er ab diesem Montag drei Tage lang die Großen der Welt in einem erweiterten G7-Format empfängt. Évian-les-Bains liegt idyllisch am Genfer See. Bei klarer Sicht erscheinen am gegenüberliegenden Ufer die Schweizer Berge.
Für die Bewohner ist die Stadt bereits jetzt weitgehend abgesperrt und höchstens mit Berechtigungsausweis zugänglich. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und der USA sowie der hinzugeladenen Gastländer sollen unter maximalen Sicherheitsvorkehrungen das besondere Flair dieses Kurorts erleben. Etwa 16.000 Sicherheits- und Rettungskräfte sind im Einsatz sein. Aufgrund des 80. Geburtstags von US-Präsident Donald Trump am Sonntag wurde das Treffen um einen Tag verschoben.
Es ist Macrons letzter internationaler Gipfel in seinem bald auslaufenden zweiten Mandat und dabei nicht der einfachste. Wie so oft wird die von langer Hand vorbereitete G7-Agenda von aktuellen geopolitischen Entwicklungen überschattet. Im Élysée-Palast verweist man auf die Zweiteilung der Gespräche: Zum einen werde es um Lösungen für die derzeitigen Krisen gehen, vom Krieg zwischen den USA und dem Iran mit der für die Weltwirtschaft so folgenreichen Schließung der Straße von Hormus über Russlands Angriffe auf die Ukraine bis zum Nahost-Konflikt; zum anderen um die Schwerpunkte, die die französischen Gastgeber festgelegt haben.
Trump bei Laune halten
Zu ihnen gehört vor allem die Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte. Bereits beim G7-Finanzministertreffen in Paris im Mai hieß es, China solle seine exportgetriebene Überkapazität abbauen und die schwache Binnennachfrage ankurbeln, die USA ihren konsum- und schuldengetriebenen Nachfrageüberschuss verringern, Europa deutlich mehr investieren, insbesondere in Technologien und Zukunftsindustrien. „Wir wissen, dass wir bezüglich Produktivität und Investitionen hinterherhinken“, sagte Macron bei einer Videokonferenz im Rahmen der G7, an der auch China teilnahm.
Auf dem Programm stehen außerdem ein gemeinsamer Beschluss zu kritischen Mineralien mit dem Fokus auf regelbasierte Märkte, die Beschleunigung der Krebsforschung sowie der Schutz von Kindern in den sozialen Netzwerken. Frankreich plant ab September ein Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Plattformen und kämpft um hohe Aufmerksamkeit für das Thema.
Nach einem Abendessen im Kreis der G7 am Montag öffnet sich dieser. In diesem Jahr kommen Brasilien, Südkorea, Kenia, Indien und Ägypten mit dazu. Am Dienstag wird außerdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, ein Signal für die fortgesetzte Unterstützung des Landes. Am Mittwoch wiederum nehmen rund ein Dutzend Tech-Unternehmer an einem gemeinsamen Mittagessen teil.
G7-Format ein Anachronismus
Beobachter verweisen darauf, dass das Fehlen Chinas am Verhandlungstisch die Gespräche ausbremse. Dasselbe gilt für die Gegensätze zwischen den G7-Partnern und den USA unter Trump. Strittige Themen kamen gar nicht erst auf die Tagesordnung, etwa der Kampf gegen den Klimawandel. Auf Druck der USA wurde statt Südafrika Kenia eingeladen. Und damit Trump bis zum Ende bleibt, zieht Macron seine beste Karte: eine Einladung zum Dinner im prunkvollen Schloss von Versailles.
Axel Berger, Politikwissenschaftler und stellvertretender Direktor des German Institute of Development and Sustainability (IODS), argumentiert, dass die G7, die vor 51 Jahren gegründet wurde, eigentlich ein „Anachronismus“ sei. Denn der Gipfel bringe die „alten Industrieländer“ zusammen, deren Anteil an der Weltwirtschaft seit Jahren sinke. Weil die Gruppe die globale Finanzkrise nicht lösen konnte, gab es ab 2008 Treffen der G20 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. „Die G7 ist dennoch in einigen Bereichen noch effektiv, insbesondere in jenem der Sicherheit, etwa mit Blick auf die Koordination von Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine 2022“, so Berger. „Doch die Polarisierung und die Disruption, die wir in vielen internationalen Gremien feststellen können, gibt es natürlich auch am Verhandlungstisch der G7.“
So erwartet er beim Thema der makroökonomischen Ungleichgewichte angesichts der allzu unterschiedlichen Interessen kaum Fortschritte. Hinsichtlich der Entwicklungsfinanzierung, einem weiteren Schwerpunkt, habe allerdings ein Treffen der G7-Minister Ende April durchaus Ergebnisse gebracht.
Erstmals seit drei Jahren wurde wieder ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem dazu aufgerufen wurde, die Interessen der Partnerländer stärker in den Blick zu nehmen. „Doch dieser Konsens zwischen den USA und den anderen G7-Ländern war nur möglich, weil zentrale Themen wie Nachhaltigkeit, Agenda 2030, Klima- und Genderfragen oder auch die Ebola-Krise und die Lage im Sudan ausgespart wurden“, sagt der Politikwissenschaftler.