Meinung Menschenrechte sind nichts fürs Hinterzimmer

Die Welt ist nicht mehr die, die sie gestern noch war. Außenpolitik muss pragmatischer werden. Aber auch Pragmatismus darf nicht moralisch gleichgültig sein.

Es verschiebt sich etwas auf der Welt. Bündnisse, die in Stein gemeißelt schienen, befinden sich in Auflösung, Machtzentren verschieben sich, die regelbasierte internationale Ordnung steht massiv unter Druck. In dieser Zeit muss Deutschland eine neue außenpolitische Linie finden. Doch im Eifer, einen alten Ansatz zu revidieren, droht sie nun ins Gegenteil zu übersteuern. Gut ist das nicht. Aber eines nach dem anderen.

Aktueller Gegenstand der Betrachtung ist die Golfregion. Der Kanzler ist dorthin gereist, wo die Emire in Katar und den VAE beeindruckende Metropolen in den Wüstenstaub gebaut haben. In Saudi-Arabien modernisiert der Kronprinz das Land derart schnell, dass einem ganz schwindelig werden kann. Innerhalb eines Jahrzehnts ist Riad aus dem Mittelalter in die Neuzeit katapultiert worden.

Wenn man sich mit den Europäern in diesen Ländern unterhält, dann hört man seit Jahren: Diese Seite wird zu wenig wahrgenommen. Die enorme politische Leistung, die Chancen, der große Aufbruch am Golf – all das werde kaum gesehen, weil alle an ihrem Negativbild festhalten. In der Gesellschaft, lange auch in der Politik. Und ja, Deutschland neigt dazu, in Schwarz und Weiß zu denken, obwohl die Welt immer komplexer wird.

350 Menschen hingerichtet

Es stimmt aber auch, dass es sich hier um Autokratien mit anderen Wertvorstellungen handelt, die in den Menschenrechten eher eine freundliche Empfehlung als ein bindendes Prinzip sehen. 2025 wurden in Saudi-Arabien 350 Menschen hingerichtet.

Was heißt das für unseren Umgang mit diesen Ländern? Friedrich Merz ist der Ansicht, dass es naiv wäre, die guten Beziehungen am Golf zu gefährden, weil man sich zu lange mit Belehrungen zur Lage der Menschenrechte aufhält.

Deutschland solle aufhören, die Welt erziehen zu wollen, hört man seit längerem aus konservativen Kreisen. Für diese Sicht, die als neuer „Realismus“ und Abwenden von einer „werteorientierten“ Außenpolitik gelesen wird, sprechen die neuen außenpolitischen Realitäten. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr und als Teil der Wertegemeinschaft sehen sie sich auch nicht. Deutschland braucht schnell neue Partner und kann bei der Auswahl nicht wählerisch sein. Und eine wertebasierte Außenpolitik hat derzeit weniger Aussichten auf Erfolg, weil die Wertegemeinschaft als solche geschwächt ist.

Neue Weltordnung interessengeleitet

Die neue Weltordnung ist nicht werte-, sie ist interessengeleitet. Die neue Außenpolitik muss es auch sein. Einerseits.

Andererseits ist im Interesse Deutschlands auch eine regelbasierte Weltordnung, und wenn man nicht mal mehr für die Einhaltung der Menschenrechte einsteht, kann man dieses Interesse auch ganz aufgeben.

Ja, es braucht neue Partnerschaften. Ja, es ist in Ordnung, dass andere Länder nicht unsere Sicht auf die Welt teilen. Aber nein, es ist nicht in Ordnung, so zu tun, als wäre jedes Ansprechen der Menschenrechtslage in Ländern wie Saudi-Arabien ein naiver Erziehungsversuch. Es ist in unserem Interesse, dass die Menschenrechte auf der Welt gewahrt werden. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland muss das zum Thema machen. Und zwar nicht nur unter vier Augen mit Autokraten.

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