Berlin Wie der Winter und Trump Gordon Schnieders großen Auftritt vermasselten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat haben in Berlin die sogenannte „Mainzer Erklärung“ vorgestellt, die man eigentlich vor zwei Wochen auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in der Landeshauptstadt beschließen wollte. Wegen des drohenden Unwetters musste die Tagung damals ausfallen – sehr zum Leidwesen der rheinland-pfälzischen CDU.
Die hatte nämlich ein großes Event zu Beginn des Wahlkampfes geplant. Zwei Tage mit der kompletten CDU-Prominenz inklusive Partei- und Regierungschef Friedrich Merz im Hotel Hyatt Regency in Mainz. Dazu selbstverständlich Dutzende Journalisten aus ganz Deutschland und mittendrin als großer Gastgeber CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Es hätte alles so schön sein können.
Stattdessen steht Schnieder am Montag im Konrad-Adenauer-Haus neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und lauscht die meiste Zeit geduldig dessen Ausführungen zur Weltpolitik. Denn in diesen Tagen, das haben auch die beiden Redner verstanden, interessiert es kaum, was der Kanzler zur „Mainzer Erklärung“ sagt. Nicht so kurz nachdem Donald Trump Strafzölle gegen Deutschland angedroht hat. Manchmal hat mal halt kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu.
Dabei ist Merz sichtlich bemüht, seinem Wahlkämpfer Rückenwind zu geben. „Wir stehen in diesem Jahr vor großen Chancen, aber auch vor einigen wichtigen Entscheidungen bis hin zu Landtagswahlen.“ Man wolle die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewinnen, „die Aussichten dafür sind ausgesprochen gut“, sagte Merz. Seine Ausführungen dauern etwas eine Minute – dann wechselt er zur großen Weltlage.
Ausführlich redete Merz über Trump und Grönland, die Zukunft der EU und den Zustand der deutschen Wirtschaft, um ganz zum Schluss noch einmal auf den Mann neben ihm zu sprechen zu kommen. „Gordon Schnieder hat die Landespartei wieder geeint. Die CDU Rheinland-Pfalz geht so geschlossen wie seit Jahrzehnten nicht in diesen Landtagswahlkampf“, sagte er. „Wir liegen in den Umfragen klar und deutlich vorn. Gordon Schnieder wäre ein guter Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz.“
„Zölle treffen Winzer“
Dann geht das Wort an Schnieder. Er verteidigt erst die Entscheidung, die Klausur in Mainz abzusagen („Besonders für mich als Rheinland-Pfälzer auch mit Rückblick auf die Katastrophe aus dem Sommer 2021 war klar, dass wir das so nicht machen können“), kündigte 120 Wahlkampfrednereinsätze in Rheinland-Pfalz an und nimmt dann den außenpolitischen Ball auf. Tenor: Geopolitik ist auch Landespolitik, schließlich machen Trumps Zölle auch nicht vor Rheinland-Pfalz halt.
„Die Zölle treffen viele Bereiche in Rheinland-Pfalz, vor allem aber unsere Winzerbetriebe, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben seit längerer Zeit“, so Schnieder. Darüber hinaus sehe er eine „besorgniserregende Entwicklung“ in der chemischen Industrie. „Nicht nur die BASF in Rheinland-Pfalz leidet unter den hohen Energiepreisen, sondern insbesondere auch unser chemischer Mittelstand. 70.000 Arbeitsplätze hängen davon allein in Rheinland-Pfalz ab.“
Schnieder nutzt die Gelegenheit, um doch noch einmal die „Mainzer Erklärung“ zu loben, die wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland setze. Dann öffnet auch schon die Fragerunde und, nun ja, die Themen aus Rheinland-Pfalz spielen da wirklich eine sehr untergeordnete Rolle. Den großen Wahlkampfauftakt im Bund hat sich Schnieder vermutlich anders vorgestellt.