Thüringen Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst

Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit: Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann damit nicht stattfinden.

Man musste kein Mathematiker sein, um zu ahnen, dass die für Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags auf der Kippe stand. 60 Stimmen wären dafür notwendig, um den Weg für Neuwahlen am 26. September frei zu machen. Doch die Fraktionen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU, die gemeinsam den Antrag für die Abstimmung eingebracht hatten, sowie die Abgeordnete Ute Bergner kommen zusammen nur auf 58 Stimmen. Vier Parlamentarier der CDU und zwei der Linken wollten der Auflösung nicht zustimmen.

Eine Form der Tolerierung

Alle Versuche, die Abweichler umzustimmen, waren gescheitert. Deshalb haben am Freitag die Fraktionen von Linken und Grünen ihre Unterschriften unter dem Antrag zurückgezogen. Es wird somit weder zu einer Abstimmung kommen, noch wird es Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl geben.

Dabei ist die vorzeitige Auflösung des Landtags in Erfurt zentraler Bestandteil des „Stabilitätsmechanismus“, mit dem die CDU-Fraktion die Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen seit der erneuten Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten stützt. Der schriftlich fixierte Pakt sieht nicht nur vorzeitige Neuwahlen und einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen zur Auflösung des Landtags vor, sondern auch, diesen „mit dem entsprechenden Quorum“ zu beschließen. Diese Form der Tolerierung endet nun am 24. Juli und muss – wie es in Erfurt hieß – in der Sommerpause neu verhandelt werden.

AfD in Beobachterposition

Über 60 Prozent der Thüringer wünschen sich Umfragen zufolge Neuwahlen, die – so die Hoffnung – zu stabileren politischen Verhältnissen im Freistaat führen sollten. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hatte vor Tagen angekündigt, dass die vier verbliebenen Liberalen – Ute Bergner ist zwar noch Fraktionsmitglied, gehört aber der FDP nicht mehr an – sich enthalten würden. Er hat die vier Fraktionen dazu aufgerufen, ihren gemeinsamen Antrag zurückzuziehen, „und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen“.

Ausgerechnet Kemmerich. War er es doch, der mit seiner AfD-gestützten Wahl zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten im Februar 2020 die politische Krise lostrat, die sich im Gezerre um die Neuwahlen fortsetzt. Die rechtsnationale AfD mit Fraktionschef Björn Höcke beobachtet das Geschacher der demokratischen Parteien. Das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten sei frei, betonte Höcke, wohl wissend, dass sich Ramelows Koalition darauf festgelegt hat, dass sie für die Landtagsauflösung nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen sein wollte. Deshalb wird es vorläufig keine Neuwahlen geben. Ein neuer Versuch, den Landtag aufzulösen, ist in weite Ferne gerückt.

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