Meinung 
Thüringen: Der Tabubruch wirkt fort
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen löste vor knapp anderthalb Jahren ein politisches Beben aus. Ein liberaler Regierungschef, von der rechtsnationalen AfD gemeinsam mit CDU und FDP ins Amt gehievt! Der Erfurter Tabubruch schickte Schockwellen durch die Republik. Und die politischen Verhältnisse sind bis heute instabil. CDU und Linke schafften es nicht einmal, ihre eigenen Fraktionsmitglieder geschlossen zu einer Auflösung des Landtags zu bewegen.
Dabei hatte die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen und die sie stützende CDU den Bürgern eine Neuwahl am 26. September zugesichert. Zwar hat der Stabilitätsmechanismus zwischen den vier Parteien besser funktioniert als erwartet, aber die gemeinsamen Projekte sind weitgehend erledigt. So gibt es eigentlich keine Alternative zu einem vorgezogenen Urnengang. Allerdings würde sich nach den jüngsten Umfragen die Zusammensetzung des Landtags nur unwesentlich verändern. Die Koalition von Linken-Regierungschef Bodo Ramelow hätte erneut keine Mehrheit, die CDU wiederum könnte – wenn sie denn dürfte – nur zwischen Pest und Cholera wählen: als Juniorpartner der Linken oder der AfD. Deshalb spricht vieles dafür, dass das bisherige Tolerierungsmodell bis auf weiteres fortgesetzt wird. Angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse erscheint es noch als die stabilste Möglichkeit, um Thüringen in den nächsten Jahren zu regieren.
Thüringen: Mit einem Stabilitätspakt aus der Regierungskrise
