Politik 
Thüringen: Mit einem Stabilitätspakt aus der Regierungskrise
Eigentlich setzten Linke, SPD und Grüne in Thüringen seit dem Urnengang im vergangenen Oktober auf eine Minderheitsregierung. Doch nach der Ministerpräsidenten-Wahl, bei der der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit Hilfe der rechtsnationalen AfD ins Amt kam, hält sich die Begeisterung für dieses Modell in Grenzen.
Denn seit jenem denkwürdigen 5. Februar wurde deutlich, wie schnell eine parlamentarische Mehrheit gegen die Minderheitsregierung gebildet oder sie gar zum Spielball destruktiver AfD-Taktik werden kann. Und doch ist Bodo Ramelow jetzt seinem ursprünglichen Ziel so nahe wie nie zuvor gekommen. Denn seit Freitag ist ausgerechnet die CDU zum Anhänger der Minderheitsregierung geworden. Nur noch eine Tolerierung garantiert der Thüringer Union, dass es keine schnellen Neuwahlen gibt, bei denen die Partei herbe Stimmenverluste befürchten müsste.
Wahl zwischen Pest und Cholera
Nachdem die CDU nicht einmal die Ex-Regierungschefin und Parteifreundin Christine Lieberknecht zur Übergangsministerpräsidentin wählen wollte, hatte die Partei nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder eine ungewollte Hilfe für Ramelow, dem mindestens vier Stimmen zu einer parlamentarischen Mehrheit fehlen, oder die gefürchtete Kröte Neuwahlen schlucken.
Nun ist ein rascher Urnengang vom Tisch. Denn neben den meisten CDU-Abgeordneten wollen auch Grüne, FDP und die AfD keine Neuwahlen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist also nicht annähernd in Sicht. So drehten sich die Verhandlungen zwischen Linken, SPD und Grünen mit der CDU vor allem um die Details des Knackpunkts: Wie kann nach der Wahl sicher gestellt werden, dass die Union im Landtag nicht gemeinsam mit der AfD Anträge verabschiedet?
Mehr Geld für die Kommunen
Die Rede ist jetzt von einem „Stabilitätspakt“, der neben einem sogenannten AfD-Moratorium auch jene Liste gemeinsamer Vorhaben beinhaltet, die Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus und CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring im Januar unter dem Schlagwort „Projektregierung“ vorgeschlagen hatten.
Dazu zählt beispielsweise eine Stärkung des ländlichen Raums, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nach Angaben der Parlamentsgeschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) soll am Ende der Verhandlungen eine „verbindliche Vereinbarung“ mit der CDU stehen. Darin soll auch garantiert sein, dass Ex-Regierungschef Ramelow mit einer demokratischen Mehrheit wieder ins Amt kommt.
Die zerrissene CDU, deren bisheriger Chef Mohring demnächst zurücktreten wird, will – wie es in Erfurt heißt – damit im letzten Moment doch noch „staatspolitische Verantwortung“ zeigen. Allerdings werden einige Abgeordnete der Union erneut gegen den Grundsatzbeschluss der Bundespartei verstoßen müssen, der jegliche Kooperation mit Linken und AfD ausschließt.
„Historische Dimension“
Schon bei der Wahl Kemmerichs stimmten die meisten CDU-Abgeordnete mit der AfD, zwei aber höchstwahrscheinlich für Ramelow. Sollte es zu einer dauerhaften Tolerierung der Minderheitsregierung kommen, werden künftig mindestens vier Abgeordnete das Ramelow-Kabinett unterstützen müssen, obgleich die CDU Oppositionspartei bleiben würde.
Offen war in Erfurt zunächst, für welchen Zeitraum der „Stabilitätspakt“ gilt. Nach Abschluss der Gespräche am Freitag teilten die Verhandler dann mit, man habe sich auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von einer Einigung mit „historischer Dimension“. Mit der Bereitschaft, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, sei die bisher von der CDU praktizierte Äquidistanz zu AfD und Linken erledigt.