Meinung Tankrabatt: Comeback für Lindners Flop

Die Bundesregierung holt mit dem Tankrabatt ausgerechnet die dümmste Maßnahme der gescheiterten Ampelkoalition aus der politischen Mottenkiste.

Robin Alexander, lange Zeit stellvertretender Chefredakteur der „Welt“ und weiter als Autor für den Axel-Springer-Verlag aktiv, hat einen Podcast, der gerade in CDU-Kreisen stark beachtet wird. Zum überraschenden Comeback des „Tankrabatts“ (der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel) sagte Alexander dort jüngst: Wer ein Anhänger der Marktwirtschaft sei, brauchte nach den Beschlüssen der Bundesregierung vom vergangenen Wochenende erst mal einen Schnaps. Wer Klimaschutz für wichtig halte, brauchte auch einen Schnaps. Und wer für Marktwirtschaft beim Klimaschutz sei, musste sich besaufen. Das bringt die Absurdität des Vorgangs auf eine anschauliche Formel.

Dabei hatte möglicherweise Robin Alexander dazu beigetragen, dass ein Comeback des Tankrabatts zunächst als sehr unwahrscheinlich galt. In seinem Podcast erinnerte er nämlich an einen Vorgang, den viele in der Union wohl verdrängt haben.

Die Tankrabatt-Idee stammt aus dem Landtagswahlkampf im Saarland 2022. Damals stellte sich der Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an eine Tankstelle und forderte in einem Video angesichts der wegen Putins Krieg in der Ukraine stark gestiegenen Spritpreise eine massive Senkung der Mineralölsteuer. Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der es kurz zuvor noch strikt abgelehnt hatte, zusätzliche Schulden für billigeres Benzin zu machen, setzte nach einer 180-Grad-Wende dann genau dies durch. Lindners Tankrabatt kostete den Steuerzahler über 3 Milliarden Euro und verpuffte zu einem großen Teil, weil die Steuersenkung von den Ölkonzernen nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben wurde.

Auch parteipolitisch war die Aktion ein Fehlschlag. Tobias Hans verlor die Landtagswahl im Saarland mit Pauken und Trompeten, die FDP scheiterte dort an der 5-Prozent-Hürde und erlitt bei den folgenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutliche Verluste, die sie in beiden Ländern die Regierungsbeteiligung kosteten. Die Bilanz des Tankrabatts war also ein Flop auf der ganzen Linie. Angesichts dieser Erfahrungen braucht man ein spektakuläres Maß an politischer Vergesslichkeit, um ausgerechnet dieses Instrument aus der Mottenkiste zu holen. Christian Lindner findet das allerdings gut. Er war schon 2022 einer der wenigen, die seine Politik lobten und ist inzwischen vom Porsche-nahen Finanzminister zum professionellen Autoverkäufer avanciert.

So gut wie alle prominenten Ökonomen dagegen

Entsetzt sind dagegen nun wie schon 2022 fast alle prominenten Ökonomen. Monika Schnitzer, als Chefin der Wirtschaftsweisen in gewisser Weise deren prominenteste, sprach von der „schlechtesten aller bisher diskutierten Optionen“. 2022 sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding, der von den Arbeitgebern in das wichtige Beratungsgremium entsandt worden war: „Der Tankrabatt ist definitiv ein Fehler. Ich kenne keinen Ökonomen, der ihn gut findet.“ Während Deutschland nun auf Reformen eingestimmt werden müsste, die mit schmerzlichen Einschnitten verbunden sind, verteilt die Bundesregierung mit der Gießkanne viel Geld, das sie eigentlich gar nicht hat und das wohl zum großen Teil bei gut Betuchten und in der Kasse von Ölkonzernen landen dürfte.

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