Energie 
Trotz hoher Spritpreise: Internationaler Währungsfonds kritisiert Tankrabatte
Der in der US-Hauptstadt Washington ansässige Internationale Währungsfonds (IWF) hat europäische Regierungen vor neuen breit angelegten Entlastungsmaßnahmen bei Energiepreisen gewarnt. Steuersenkungen auf Kraftstoffe oder ähnliche Instrumente seien „unkluge Maßnahmen“, weil sie wichtige Preissignale verzerrten und oft nicht zielgerichtet wirkten.
„Preise spielen eine wichtige Rolle dabei, Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte der deutsche Ökonom Alfred Kammer, Europadirektor des Internationalen Währungsfonds. Wenn Regierungen diese Signale durch umfangreiche Subventionen überdeckten, könne dies Energiesparen und notwendige Anpassungen im Energiesystem erschweren.
Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in mehreren europäischen Ländern erneut über Entlastungen bei Kraftstoffpreisen diskutiert wird. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend zu senken. In der politischen Debatte ist derzeit ein Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter im Gespräch, der ab 1. Mai für zwei Monate gelten könnte; am Donnerstag fand die erste Lesung im Bundestag statt.
Schlechte Erfahrungen
Der IWF äußert sich zwar nicht direkt zu einzelnen nationalen Maßnahmen. Der Fonds macht jedoch deutlich, dass breit angelegte Preisentlastungen aus seiner Sicht problematisch sind. Solche Instrumente kämen häufig vor allem Haushalten zugute, die ohnehin viel Energie verbrauchen. Wohlhabendere Haushalte profitierten deshalb oft stärker als einkommensschwächere.
Nach Einschätzung des Fonds haben Erfahrungen aus der vergangenen Energiekrise gezeigt, dass breit angelegte Hilfsprogramme zudem erhebliche Kosten verursachen können. Während der Energiepreisschocks nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gaben europäische Staaten nach IWF-Berechnungen im Durchschnitt rund 2,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Energiehilfen aus. Ein großer Teil dieser Maßnahmen sei jedoch nicht gezielt gewesen.
Zweifel an Befristung
Der IWF empfiehlt deshalb, staatliche Unterstützung stärker zu fokussieren. Sinnvoller seien direkte Transfers oder gezielte Zuschüsse für besonders betroffene Haushalte. Solche Hilfen könnten soziale Härten abfedern, ohne gleichzeitig die Preissignale am Energiemarkt zu verzerren.
Sollten Regierungen dennoch zu allgemeinen Entlastungen greifen, sollten diese nach Ansicht des Währungsfonds zumindest klar befristet sein. Nur so lasse sich vermeiden, dass Subventionen dauerhaft bestehen blieben und staatliche Haushalte langfristig belasteten.
Gerade bei Tankrabatten ist allerdings unklar, wie strikt eine solche zeitliche Begrenzung politisch durchzuhalten wäre. In Deutschland beispielsweise würde ein zweimonatiger Rabatt, der Anfang Mai startet, bereits zum 1. Juli auslaufen – also mitten in der Hauptreisezeit des Sommers. Beobachter verweisen darauf, dass solche Maßnahmen politisch schwer wieder zurückzunehmen sind, wenn sie einmal eingeführt wurden – insbesondere zu einem solch sensiblen Zeitpunkt.
Damit stellt sich für die Regierungen in Europa eine grundsätzliche Frage: Wie lassen sich steigende Energiepreise sozial abfedern, ohne gleichzeitig die Signale des Marktes außer Kraft zu setzen?
