Fragen und Antworten 
Reparationsforderungen aus Polen: Alte Wunden
Wieso kommt das Thema Reparationen an Polen jetzt wieder auf die Tagesordnung?
Bundespräsident Steinmeier empfängt am Dienstag seinen neuen Amtskollegen Karol Nawrocki. Der parteilose Politiker steht der rechtskonservativen PiS nahe, die derzeit in der Opposition ist. Nawrockis Verhalten seit seinem Amtsantritt hat gezeigt, dass er die proeuropäische Politik der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk möglichst aushebeln will. 2022 hatte eine von der damaligen PiS-Regierung eingesetzte Parlamentskommission die Reparationshöhe auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert, darauf bezieht sich auch der neue Präsident.
Woran entzündet sich der Streit?
Auf Druck der Sowjetunion erklärte die Volksrepublik Polen 1953, dass sie auf Reparationsforderungen gegen Deutschland verzichten werde. Mit Deutschland war damals nur die DDR gemeint, da weder Polen noch die UdSSR diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik unterhielten. Mit dem Verzicht auf Reparationen sollte die wirtschaftlich wie politisch schwächelnde DDR-Führung, die gerade mit sowjetischer Hilfe einen Volksaufstand niedergeschlagen hatte, gestärkt werden. Zudem sollte der Verzicht die „friedliche Verbundenheit“ der sozialistischen Staaten DDR und Polen unterstreichen. Da Polen auf Ansprüche gegenüber Deutschland verzichtete und die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gilt, haben alle Bundesregierungen Reparationen abgelehnt.
Zudem wurden im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990, der als abschließender Friedensvertrag gilt und den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands frei machte, alle Reparationsfragen als abgeschlossen bezeichnet. Berlin sieht deshalb keine rechtliche Grundlage für weitere Reparationsforderungen.
Wurde Polen also nie von der Bundesrepublik für die NS-Verbrechen entschädigt?
Im Warschauer Vertrag, den die Bundesrepublik 1970 mit Polen abschloss, erkannte Bonn die Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen an, von direkten Reparationszahlungen war aber nie die Rede. Zwischen 1972 und 1974 zahlte die Bundesrepublik jedoch rund 1,3 Milliarden DM (knapp 665 Millionen Euro) an „humanitären Hilfen“, die bewusst nicht als Reparationen bezeichnet wurden. Im Rahmen des deutsch-polnischen Rentenabkommens von 1975 wurden Zahlungen an Opfer der NS-Herrschaft in Polen aufgenommen. Aus der 1991 gegründeten „Stiftung für deutsch-polnische Aussöhnung“, an der sich auch die neue, demokratische Regierung in Warschau beteiligte, erhielten ehemalige polnische Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen sowie andere polnische NS-Opfer Entschädigungen. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, gegründet im Jahr 2000, schüttete einen großen Teil der 10 Milliarden DM (etwa 5 Milliarden Euro) Stiftungsgelder an überlebende NS-Opfer in Polen und ihre Nachkommen aus. Die Gelder kamen von deutschen Unternehmen und von der Bundesregierung.
Polen erhielt also Milliardenbeträge für NS-Opfer, die seitens der Bundesrepublik nie als Reparationen bezeichnet wurden, um keine Ansprüche entstehen zu lassen.
Und wie steht es mit Reparationen der DDR gegenüber Polen?
Auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam im Februar und Sommer 1945 wurde beschlossen, dass die Deutschen Reparationen für die im Krieg angerichteten Schäden zu zahlen hatten. Allerdings konnten sich die Siegermächte nicht auf ein einheitliches System einigen. Jede Besatzungsmacht erhielt das Recht, Reparationen aus ihrer eigenen Zone zu entnehmen, was die UdSSR auch in großem Umfang tat. 15 Prozent der aus ihrer Zone an die Sowjetunion gehenden Reparationen sollte Polen gemäß des Moskauer Abkommens vom August 1945 bekommen. Auf diese Weise erhielt Polen unter anderem Maschinen, Industrieanlagen und Rohstoffe – aber nicht direkt aus der Sowjetzone, sondern über die UdSSR. Die DDR betrachtete die Reparationsfrage mit Polen also als erledigt und leistete keine weiteren Reparationszahlungen, auch wenn Polen in den 1970ern weitere Leistungen vom sozialistischen Bruderstaat forderte.
Kommentar: Warum Polen nicht aufhört, Rechnungen nach Berlin zu schicken