Abfallgebühren 
Millionen-Mehrkosten beim Müll befürchtet
Das Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen (GML) befürchtet einen erheblichen Anstieg der Kosten für die Behandlung des Restabfalls von mindestens 18 Prozent. Grund dafür ist die künftige Pflicht von Anlagen der thermischen Abfallverwertung, einen CO2-Preis pro Tonne zahlen zu müssen.
Wie am Donnerstag berichtet, müssen nach dem Willen der Bundesregierung ab 2023 die Abfallverbrennungsanlagen sogenannte Emissionszertifikate kaufen. Die Kosten liegen bundesweit bei 900 Millionen Euro. Diese Pflicht besteht bereits für Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas oder Benzin handeln.
Über vier Millionen Euro Mehrkosten
Thomas Grommes, Geschäftsführer des GML-Werkes, kritisiert gegenüber der RHEINPFALZ die bislang unklaren Angaben des Gesetzentwurfes. So gebe es bisher keine Richtschnur, welche CO2-Menge der Berechnung gesetzlich zugrunde gelegt werde. Als Annahme für den GML-Wirtschaftsplan gehe man davon aus, dass pro Tonne Abfall 0,6 Tonnen CO2 entstünden. Diese Größe würde nach Grommes Angaben im ersten Jahr durch den Zertifikatekauf allein in Ludwigshafen Mehrkosten von bis zu 4,4 Millionen Euro verursachen. „Dies entspricht einer Preiserhöhung von 18 Prozent pro Tonne Abfall.“
Diese Mehrkosten könnte die GML nicht durch eigenen Stromverkauf kompensieren. Denn die Anlage produziert keinen Strom und hat damit keine Energieumsätze. Der bei der Müllverbrennung entstehende Hochdruckdampf wird an die Technischen Werke Ludwigshafen (TWL) geliefert.
„Preisstabilität zunichte gemacht“
Noch düsterer ist die Prognose, wenn der CO2-Preis pro Tonne von anfänglichen 35 Euro auf 65 Euro steigen würde, wie für 2026 angekündigt. Dies wären Mehrkosten von 8,2 Millionen Euro, was einer Preiserhöhung von 34 Prozent entspricht. „Unser Leistung wird noch teurer. Ich halte es für unverhältnismäßig, dass der Staat eine Abgabe einführt, die unseren Preis steigert.“ Die Kosten für die Bürger würden sich erhöhen.
Frustrierend ist für den GML-Geschäftsführer, dass die langfristige Preisstabilität seiner Anlage mit den Kosten der Emissionszertifikate „auf einen Schlag zunichte gemacht“ würde. Die zu erwartende erhebliche Steigerung des Verbrennungspreises dürfte nach Grommes Worten überdies nicht die Wirkung haben, dass die Verbraucher weniger Abfall erzeugten. „Es geht hier also um das Kassieren von Geld für den Staat, nicht um die Vermeidung von Abfällen und Kohlendioxid.“
In der GML haben sich Kommunen aus der Region zusammengeschlossen – darunter Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis. Das Unternehmen ist in kommunalem Besitz und arbeitet nicht gewinnmaximierend.