Klimaschutz Kommunen warnen vor höheren Müllgebühren
Mit der sogenannten Bepreisung der Müllverbrennung wird eine Lücke im Emissionshandel geschlossen. Neben Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas oder Benzin handeln, müssen nun auch Anlagenbetreiber der thermischen Abfallverwertung einen CO2-Preis bezahlen. Sie werden verpflichtet, für den Treibhausgasausstoß, den ihre Produkte verursachen, Emissionsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Bei der thermischen Abfallverwertung wird mit Haus- und Gewerbemüll Strom und Wärme erzeugt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der nun dem Bundestag vorgelegt wird. Mit einer Mehrheit der Ampel-Fraktionen wird gerechnet. Aus der Opposition kommt indes scharfe Kritik an dem Vorgehen. Deutschland beschreite einen Sonderweg, da in der EU die Ausweitung des Emissionshandels auf die Müllverbrennung erst für 2026 vorgesehen ist.
Gebhart (CDU): Entlastung der Bürger nötig
Der Südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart befürchtet, dass die CO2-Bepreisung die Unternehmen und Bürger mit mehreren hundert Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet. „Das führt folgerichtig zu höheren Müllgebühren“, prophezeit Gebhart, der im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Obmann seiner Fraktion ist. Haushalte mit geringem Einkommen würden darunter überproportional leiden. Die zusätzliche Bepreisung muss nach Gebharts Meinung einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastung.
Nur dadurch würde die Bepreisung eine Lenkungswirkung entfalten. So aber seien die zusätzlichen Kosten lediglich ein Einnahmeinstrument des Staates. Tatsächlich steht im Gesetzentwurf die Erwartung, dass dem Bundeshaushalt im nächsten Jahr rund 900 Millionen Euro aus dem Zertifikatekauf zufließen werden.
Ministerium: Preise steigen nicht
Das Wirtschaftsministerium verteidigte die neuen Auflagen. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, trotz der fälligen CO2-Bepreisung in Höhe von 35 Euro pro Tonne für Abfallbrennstoffe sei nicht zu erwarten, dass sich dies auf die Verbraucherpreise auswirke. Schließlich sei der Strompreis unter anderem durch die hohen Gaspreise deutlich gestiegen, wovon die stromproduzierenden Müllverbrennungsanlagen profitieren würden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (vku), der auch die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaft vertritt, verurteilt das Vorhaben der Bundesregierung. Dieses sei in der aktuellen Krisensituation eine „Zusatzbelastung für die Bürger zur Unzeit“, so vku-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Es drohe nun ein Abfallexport in Länder mit qualitativ minderwertigen Behandlungsanlagen.