Politik Merkel: Koalition hat Bestand

«Berlin.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD versichert, dass die CDU auch mit einer neuen Parteispitze zum Koalitionsvertrag stehe. Die SPD will die große Koalition ebenfalls fortführen.

Merkel sagte gestern in Berlin nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Vorstandes: „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden.“ Mit Blick auf die SPD fügte sie hinzu: „Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.“ Ihre Gespräche mit den Sozialdemokraten hätten ergeben, dass für die SPD die Frage, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle, „nachvollziehbar“ von Bedeutung sei. Zuvor hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Protokoll gegeben, er erwarte von der Neuwahl der CDU-Spitze „auf jeden Fall“ einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg die Nachfolge von Merkel antrete. Diesen dreien werden unter derzeit zwölf Bewerbern die besten Chancen auf die Merkel-Nachfolge eingeräumt. Kramp-Karrenbauer wurde gestern offiziell Kandidatin der Saar-CDU. Der Landesvorstand nominierte die ehemalige Ministerpräsidentin einstimmig. Die CDU-Parteimitglieder sollen bei acht Regionalkonferenzen die Möglichkeit bekommen, die Kandidaten kennenzulernen. Die Konferenzen sollen wohl von Mitte bis Ende November stattfinden. Die SPD setzte derweil nach ihrer Vorstandsklausur demonstrativ auf einen Schulterschluss. Ein mögliches Aufkündigen des Regierungsbündnisses war laut Nahles im Vorstand „kein Thema“. Berichte Seite 2 und 3