Regierungserklärung 
Merkel über Corona: „Der Winter wird schwer“
Es geht hoch her in diesen ersten Minuten der Regierungserklärung. Die Kanzlerin beginnt gerade ihre Rede, mit der sie die am Vortag mit den Ministerpräsidenten gefassten Corona-Beschlüsse erklären und gegen Kritik verteidigen will. Doch Angela Merkel kommt nicht weit. Aus der AfD-Fraktion dröhnen Zwischenrufe in den Saal. Unmutsäußerungen bei Kanzlerreden sind üblich, aber gewöhnlich deutlich seltener als bei anderen Rednern. In diesem Fall will sich die größte Oppositionsfraktion nicht an das ungeschriebene Gesetz halten. Mehrere AfD-Abgeordnete rufen ihr gleichzeitig etwas zu, man versteht es nicht. Aus einer anderen Ecke des Parlaments ruft einer Richtung AfD: „Halt’ mal die Klappe und hör’ zu!“ Der Ratschlag kommt nicht gut an.
Irgendwann wird es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu bunt. Er bittet Merkel um eine Pause und ermahnt die AfD zu angemessenem Verhalten. Ein wütender Zuruf ist die Antwort. „Wenn Sie den Bundestagspräsidenten unterbrechen, bekommen Sie gleich einen Ordnungsruf!“, wird Schäuble streng. Es wirkt. Auch wenn es weiter Zurufe gibt, sind es doch nur noch wenige. Dafür schüttelt Fraktionschefin Alice Weidel permanent den Kopf, dass man vermuten könnte, sie müsse sich wegen Halswirbelproblemen bald krankschreiben lassen.
Es rumort im Bundestag
Die Kanzlerin will die Bürger überzeugen, dass der neuerliche Teil-Lockdown sinnvoll ist. Merkel kämpft an gegen das gereizte Klima der Straße, das die AfD ins Parlament getragen hat. In Krisenzeiten schärfen sich die Konturen. In der Opposition zur Rechten rührt sich keine Hand zum Beifall, als Merkel anprangert, wie Lügen, Hass und Verschwörungen dem Kampf gegen die Pandemie schaden.
Dass Gastwirtschaften, Kinos, Fitnessstudios und Theater für einen Monat schließen müssen, bezeichnet die Regierungschefin als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“. Es rumort im Bundestag. Nicht nur in der AfD-Fraktion schütteln sie die Köpfe, auch bei der FDP kann man die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen nicht nachvollziehen.
Merkel will Mut machen: „Es geht vorüber“
Merkels Rede erinnert an ihre Videobotschaften der vergangenen beiden Wochen. Sie appelliert an die Bürger, verständnisvoll und hilfsbereit zu sein und Gemeinsinn zu zeigen. Corona sei eine in jeder Hinsicht extreme Bewährungsprobe. Am Ende klingt die Kanzlerin emotional: „Der Winter wird schwer, vier harte Monate. Aber es geht vorüber.“
Die anschließende Debatte ist im Grunde zweigeteilt. Es gibt je nach politischer Couleur ein Pro oder Contra zu den beschlossenen Maßnahmen. Und es gibt das über die Parteigrenzen hinweg in Variationen vorgetragene Lamento, der Bundestag und die Länderparlamente seien zu wenig in die Corona-Politik eingebunden.
Gauland spricht von „Kriegskabinett“
Auch hier schafft es die AfD erneut, einen Ton in die Diskussion zu bringen, der bei allen Differenzen unangemessen ist. Es ist die Wortwahl von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, die tief blicken lässt. Er beklagt ein „Infektionszahlen-Bombardement“, mit dem den Menschen Angst gemacht werden solle. Er spricht von „Kriegspropaganda“ der Bundesregierung, die gleichsam als „Kriegskabinett“ fungiere und das Volk gegen die demokratische Grundordnung in einer „Corona-Diktatur“ regiere. Dabei hat Gauland zunächst für seine Verhältnisse sachlich die Beschlüsse seziert und für schlecht befunden. Doch mit seiner Kriegsrhetorik hat sich der Fraktionschef als ernstzunehmender Debattenredner dann doch selbst aus dem Spiel genommen.
Grüne tragen Beschlüsse mit
Eine andere Oppositionsfraktion stellt sich „im Kern“ hinter Merkel, was eher selten der Fall ist: Es sind die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende Karin Göring-Eckardt appelliert an die Regierung, schon jetzt an die Zeit nach dem Lockdown zu denken. Insbesondere der Schutz der Risikogruppen – ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen – müsse stärker in den Fokus genommen werden.
Die FDP, ebenfalls Opposition, spricht von einer „Deformation der Demokratie“. Fraktionschef Christian Lindner will die Grundrechtseinschränkungen nicht hinnehmen, solange in den Parlamenten darüber keine Debatte geführt wird. Auch eine Diskussion über Alternativen zum Lockdown vermisst Lindner. „Jeder Vorschlag, der Gesundheitsschutz und Freiheit in Einklang bringt, hätte eine ernsthafte Prüfung verdient“, sagt der FDP-Politiker.
Linke: Es drohen Einkommenseinbußen
Sozialkürzungen oder Nullrunden bei den Löhnen befürchtet die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, wenn die Kosten für den Lockdown bezahlt werden müssen. Die Schere zwischen Arm und Reich sei schon im ersten Lockdown auseinandergegangen, das drohe jetzt wieder. Die Einkommenseinbußen für Menschen in Kurzarbeit seien existenzbedrohend.
SPD- und CDU-Redner loben den Weg, den die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vorgegeben haben. Wie Lindner fordert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine stärkere Beteiligung des Parlaments in der Corona-Politik. Mützenich macht dazu Vorschläge, mit denen das Parlament mehr Einfluss gewinnen könne, etwa durch Zustimmungsvorbehalte bei den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.
Als Stimme aus den Bundesländern meldet sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Bundestag zu Wort. Die Regierungschefs haben Rederecht im Parlament. Zuletzt sprach Dreyer 2013 im Bundestag, damals forderte sie einen Pakt zum Hochwasserschutz. Diesmal wirbt sie für den Föderalismus als Krisenmanager in Pandemiezeiten. Alles, was beschlossen werde, stehe „natürlich“ auf einer rechtsstaatlichen Grundlage. Gesetze allein reichten aber nicht aus. „Der entscheidende Schlüssel für den Erfolg bleibt das Vertrauen der Bürger“, sagte Dreyer.