Politik Kommentar: Versorgungsfall Drogenbeauftragte

Vier Jahre lang war die CSU-Politikerin Marlene Mortler die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. 2018 ist sie ins Europaparlament eingezogen. Die Nachfolge blieb monatelang ungeklärt. Schon das zeigt, welchen Stellenwert die Drogenpolitik für die CSU hat, die in der großen Koalition das Zugriffsrecht auf den Posten hat.

Nun ist Mortlers Nachfolgerin aber benannt: die 44-jährige Juristin Daniela Ludwig macht’s. Die hat sich im Bundestag bislang mit Verkehr und Tourismus beschäftigt. Das genügte Markus Söder, denn Ludwig ist ein Versorgungsfall. Nachdem Söder der Rosenheimerin im Januar das Amt der Vize-Generalsekretärin weggenommen hatte, sollte ihr ein Ausgleich geschaffen werden. Da kam das Amt der Drogenbeauftragten gerade recht.

Eine Lob wie eine Keule

Wie abwegig die Besetzung ist, zeigt auch die Mühe, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte, um wenigstens einige beschönigende Worte zur Personalie Ludwig zu finden. Spahn ließ wissen, dass eine Drogenbeauftragte „mitten im Leben“ zu stehen habe, und Ludwig bringe als „langjährige Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Kreisrätin“ genau dies mit. Ein Lob wie eine Keule.

Zum Verständnis des Ausmaßes dieser abenteuerlichen Berufung ist der Hinweis wichtig, dass es in der CSU-Landesgruppe mindestens zwei Kandidaten gegeben hätte, die der Sache bestens gewachsen gewesen wären. Die beiden sehr qualifizierten Gesundheitspolitiker Emmi Zeulner und Stephan Pilsinger hätten Interesse und eigene Konzepte mitgebracht. Die wären nötig, denn die Bilanz der scheidenden Drogenbeauftragten Mortler ist katastrophal. Die Anzahl der Drogenkonsumenten steigt weiter, und die Verfügbarkeit der Suchtmittel ist nach wie vor hoch.

60 Prozent aller Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz betreffen Cannabis. Und der von Dealern vertriebene Stoff wird immer stärker. Das sollte Anlass genug sein, über neue Wege der Drogenpolitik nachzudenken. Nicht nur die Fachwelt, auch die Gesundheitspolitiker – selbst in der Union – diskutieren seit längerem über eine kontrollierte Cannabis-Abgabe durch Apotheken. Ein solch neuer Ansatz hätte auch für die Unionsparteien ein politischer Befreiungsschlag werden können, der Brücken zu jüngeren Wählermilieus schlüge. Die CSU war nicht daran interessiert.