Interview 
Innenminister Strobl: Anschlagsgefahr so hoch wie seit Langem nicht mehr
Sie haben bei der Gedenkfeier in Mannheim am Montag nach der Tat den Moment erwähnt, als Sie die Nachricht vom Tod des jungen Polizeibeamten erreicht hat. Was haben Sie in diesem Augenblick gefühlt?
Das war wie ein Nadelstich mitten ins Herz. Zwei Tage lang haben wir gehofft, gebangt und gebetet. Aber Rouven Laur rang schon mit dem Tod – und sollte keine Chance mehr haben. Besonders bitter dabei ist: Er hat Menschen schützen wollen und musste diesen Einsatz mit dem Wertvollsten, was ein Mensch hat, bezahlen – dem eigenen Leben. Das hinterlässt uns alle tief traurig. Sein Tod trifft uns ins Mark. Einer von uns ist getötet worden.
Über den Tatverdächtigen ist bislang nicht viel bekannt: 25 Jahre alt, Afghane, mutmaßlich islamistisch motiviert. Das Video der Tat zeigt beispiellose Brutalität und Entschlossenheit. Ist das eine neue Qualität von Gewalt?
Leider müssen wir in den letzten Jahren eine zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft feststellen. Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Rettungs- und Einsatzkräfte hat im vergangenen Jahr wieder einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Was oft vergessen wird: Polizistinnen und Polizisten halten diese Gesellschaft zusammen. Sie schützen uns, unsere Werte und unsere Demokratie. Sie schützen das Recht, dass jeder seine Meinung äußern darf – auch wenn sie noch so widersinnig erscheinen mag. Dieser Einsatz ist und darf keine Einbahnstraße sein.
Welche Rolle spielt Ihrer Ansicht nach das generell aufgeheizte politische Klima in unserem Land?
Rouven Laur ist nicht nur Opfer von purer Gewalt geworden. Er wurde, so deutet manches aktuell darauf hin, auch Opfer eines Islamisten. Die schreckliche Tat zeigt deshalb: Wir müssen die Bedrohung, die von islamistischem Terror ausgeht, weiterhin sehr ernstnehmen. Die Anschlagsgefahr ist so hoch wie seit Langem nicht mehr. Der islamistische Terrorismus ist eine Gefahr für die gesamte westliche Welt, für Deutschland und für Baden-Württemberg.
Wird die vom Islamismus ausgehende Gefahr in Deutschland unterschätzt?
Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren – und das hat auch mit der geopolitischen Zuspitzung zu tun. So rief etwa der Islamische Staat Provinz Khorasan – kurz ISPK – seine Anhänger wiederholt zu Attentaten in westlichen Ländern auf. Daneben besteht das Risiko, dass Angehörige der dschihadistischen Szene – insbesondere Einzeltäter – Anschläge verüben. Leider fehlt mir auch nicht die Fantasie für komplexere Anschläge.
Lassen sich Taten wie diese – mitten in der belebten Mannheimer Innenstadt – überhaupt wirksam verhindern?
Die Sicherheitsbehörden im Land sind wachsam und unsere Wachsamkeit ist begründet, das zeigt Mannheim, das zeigen die Anschlagspläne der vier Jugendlichen, davon einer aus Baden-Württemberg, die in diesem April aufgedeckt und vereitelt wurden. Radikalisierte Einzeltäter sind in der Tat eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. Sie kommunizieren wenig, hinterlassen kaum Spuren und sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Wir brauchen hier ein härteres, konzentriertes und gemeinsames Vorgehen gegen den politischen Islamismus. Klar ist aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben.
Ergeben sich aus dem Mannheimer Geschehen Konsequenzen für die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei?
Wir haben in Baden-Württemberg mit die beste Polizei. Freilich wollen wir alle, dass das so bleibt. Das heißt: Einsätze der Polizei werden grundsätzlich nachbereitet. Je schwieriger die Einsätze, desto detaillierter natürlich die Nachbereitung. Für den Fall in Mannheim werden nun in akribischer Kleinstarbeit alle Details zusammengetragen. Und dann wird man sehen, was daraus zu lernen ist. Die Polizei in Baden-Württemberg ist sehr gut ausgerüstet – doch nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.
Sie haben gewiss viele Gespräche mit Angehörigen und Kollegen des getöteten Beamten geführt. Wie kann ein Minister „seiner“ Polizei in diesen schweren Zeiten helfen?
Diesen Verlust kann man nicht heilen, es bleibt eine tiefe Wunde. Mir war es ein persönliches Anliegen, einfach da zu sein, in Mannheim, vor Ort. Die Polizeifamilie trauert und ich mit ihr. Darüber hinaus werde ich hart dafür kämpfen, dass Worten auch Taten folgen. Nach solch schlimmen Ereignissen erlebt man oft Bestürzung und Fassungslosigkeit, es werden harte Maßnahmen eingefordert, aber es passiert nichts. Nach dieser Tat kann und darf es nicht bei leeren Worten und Empörung bleiben. Der Rechtsstaat muss scharfe Zähne zeigen. Den Worten müssen Taten folgen.
Was halten Sie von der Ausweitung von Waffenverbotszonen, wie sie nun vielfach gefordert wird?
In Baden-Württemberg waren und sind wir sehr erfolgreich mit maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten, im Schulterschluss mit unseren Kommunen. Ob bei Sicherheitspartnerschaften, bei Waffenverbotszonen, oder unseren Stadionallianzen im Fußball: Wir entwickeln für die Kommunen Sicherheit nach Maß, geben ihnen die Instrumente, die sie brauchen, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Waffenverbotszonen werden dort ausgeweitet, wo es sinnvoll ist.
Sie selbst haben mehr Videoüberwachung ins Spiel gebracht. Was erhoffen Sie sich von diesem Instrument? Wie wollen Sie es durchsetzen?
Die intelligente Videoüberwachung hilft, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Und sie ist ein objektiver Sicherheitsgewinn. In Mannheim haben wir zum Beispiel einen Piloten mit 68 Kameras an fünf Kriminalitätsschwerpunkten an den Start gebracht, wissenschaftlich begleitet und unter Einsatz modernster Technologie. Auf diese Weise können Gefahrensituationen oder sogar Straftaten früh erkannt werden. So werden bestimmte, auffällige Verhaltensmuster, die auf Straftaten hindeuten, wie etwa Schlagen, Rennen, Treten, Hinfallen über entsprechende Algorithmen erkannt und in Echtzeit an das Führungs- und Lagezentrum der Polizei gemeldet. Die Interventionszeiten sind extrem kurz. Wir haben aber die absurde Situation, dass unsere Polizei die Kameras ausknipsen muss, wenn in diesen Bereichen Versammlungen stattfinden oder Organisationen auch nur einen Infostand aufbauen. Hier müssen wir jetzt eine politische Debatte über die Sinnhaftigkeit solcher Regelungen führen – und überlegen, ob der Verweis auf den Datenschutz hier wirklich sinnvoll und sachdienlich ist. Alle dürfen Filmchen machen – nur die Polizei muss die Videokameras abschalten. Das ist doch absurd.
Wenige Tage nach dem Messerangriff wird wieder über eine schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern nach Länder wie Syrien und Afghanistan gestritten. Wo stehen Sie in der Debatte?
Menschen, die unseren Schutz dazu missbrauchen, schwere Straftaten zu begehen, haben ihr Recht auf einen Schutz verwirkt. Wer bei uns Schutz bekommt und dennoch Straftaten begeht, der hat sich dafür entschieden, nicht in diesem Land zu leben. Seit Jahren fordere ich daher klar und konsequent: Straftäter müssen abgeschoben werden. Auch in Afghanistan und Syrien gibt es Gebiete, in die man diese Leute bringen kann, ohne dass sie in den Tod abgeschoben werden. Hier ist jetzt die Bundesregierung gefragt. Der Bundeskanzler muss seinen Worten Taten folgen lassen – und zwar zügig. Ich erwarte ein Ergebnis bei der Innenministerkonferenz.
Bisher war der Tatverdächtige nicht vernehmungsfähig. Sollte er seinen Schussverletzungen erliegen, wird es keinen Prozess gegen ihn geben. Wie wichtig wäre ein rechtstaatliches Verfahren in diesem besonderen Fall?
Über den Gesundheitszustand des Tatverdächtigen kann ich nicht spekulieren.