Berlin 
Finanzen: Kommunen klar überfordert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat zuletzt folgende Rechnung aufgemacht: In den vergangenen 20 Jahren hätten sich die Ausgaben für soziale Leistungen mehr als verdoppelt – auf zuletzt 80 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig seien die Kommunen in Deutschland derzeit mit rund 70 Prozent der Aufgaben betraut, erhielten aber nur knapp 15 Prozent der Einnahmen. Eine klare Überforderung, sagt der kommunale Spitzenverband und sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt.
Erstellt wurde das Gutachten im Auftrag des DStGB und der Freiherr-vom-Stein-Akademie von Peter Müller (70), dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Ministerpräsidenten im Saarland. Im Prinzip geht es um Artikel 28 Grundgesetz, der die kommunale Selbstverwaltung garantieren soll. Dazu braucht es aber auch Geld, und Müller kommt zu dem Schluss, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche „auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und Länder nicht überfordert werden dürfen“.
Wer bestellt, bezahlt
Dreh- und Angelpunkt dabei ist das sogenannte Konnexitätsprinzip: Die Regel „Wer bestellt, bezahlt“ – dass also derjenige, der Aufgaben überträgt, dafür auch die notwendigen Mittel bereitstellt – wird schon seit Jahren nur unzureichend umgesetzt. Das sei aber eben nicht nur eine Frage der Fairness, „sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Rheinhessen) und DStGB-Vorsitzende Ralph Spiegler (SPD) mit Verweis auf das Gutachten.
Ähnlich argumentieren beispielsweise die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern, die 2019 eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben. Das höchste Gericht wird voraussichtlich 2026 darüber befinden, ob das Grundgesetz den Kommunen eine freie Finanzspitze garantiert.
Selbstverwaltung sichern
Derweil vergeht kaum ein Tag, an dem die Kommunen nicht darauf hinweisen, finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen und damit ein großes Risiko für die Demokratie verbinden. Zuletzt zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember hat der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund das Land aufgefordert, die Handlungsfähigkeit der 2259 ehrenamtlich geführten Ortsgemeinden zu sichern.
Gutachter Peter Müller hofft darauf, dass Bund und Länder zugunsten der Kommunen einen Pakt schließen werden. Die Ministerpräsidenten und der Kanzler aber haben ihren Finanzstreit gerade erst mal wieder vertagt – aufs neue Jahr.
Ein Interview mit Peter Müller lesen Sie hier.
