Meinung 
Die Lehren des „Lügenfritz“
Kanzler Merz ein „Lügenfritz“, der Facebook-Kommentar ist für den Urheber teuer geworden. Für Merz indessen setzt es jetzt Hohn und Spott – hauptsächlich von Rechtsaußen.
Wie schwach, heißt es: ein Strafbefehl für einen Debattenbeitrag mit – an Wahlversprechen gemessen – guten Gründen. Seine Majestät Merz, eine Mimose – heul doch! Applaus brandet derweil dafür auf, dass unter anderem Sachsens CDU-Justizministerin den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ 188 des Strafgesetzbuches abschaffen will, der Personen des politischen Lebens vor übler Nachrede etc. bevorzugt schützt.
Sonderregelungen für vulnerable Gruppen gedacht
Die Anzahl der Ermittlungen und Verfahren in dem Kontext ist seit 2015 eskaliert. Der Titel „Schwachkopf PROFESSIONAL“ für den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist noch so ein Fall, der strafrechtlich verfolgt und von Teilen der Öffentlichkeit höhnisch begleitet wurde.
Richtig ist, dass die Sonderregelungen in der Sache zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen gedacht sein sollten: Menschen, die sich aus ökonomischen, sozialen oder körperlichen Gründen schwerer wehren können. Aber Dr. Robert Habeck und Hobbypilot Friedrich Merz?
Wehrhafte Rabauken wie Strauß und Wehner
Noch diese Woche jedenfalls sollen die Justizminister der Länder das Ende von 188 StGB beschließen. Dazu aber noch ein leises Bedenken zum Subtext der Debatte, die ab einer gewissen Gehaltsstufe und Prominenz Verunglimpfung nun mal für eingepreist hält.
Millionär Merz, übrigens selbst auch kein Held der Feinfühligkeit, verdient rund 370.000 Euro brutto. Gut möglich, dass ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister oder eine Ortsbürgermeisterin – von den 2430 Kommunen in Rheinland-Pfalz werden 2260 so geführt – das mit den amtsgeschäftsüblichen Anfeindungen ganz anders empfindet. Zumal, wenn er oder sie keinen Personenschutz erhält. Das Thema ist voller Ambivalenzen.
Man wünscht sich statt Merz und Habeck hartleibig wehrhafte republikanische Rabauken wie Franz Josef Strauß und Herbert Wehner zurück – aus analogen Stammtischzeiten, die so etwas von vorbei sind.
Der Wunsch ist alt: mehr Demokratie wagen
Hass sei auch eine Meinung, hat – großzügig ausgelegt – das Bundesverfassungsgericht entschieden. Gleichzeitig rückt mitunter bei harmlosem Spott schon ein Polizeikommando an. Und noch etwas: „Pinocchio“ und „Lügen-Kaspar“ sind bei den Ermittlungen im Fall Merz okay gewesen, „Lügenfritz“ dagegen nicht. So erzeugt man durch Rechtsunsicherheiten ein Klima der Angst, ein schleichendes Gift für eine offene Gesellschaft.
Genauso real aber ist die Gefahr, dass sich irgendwann unregulierte gesellschaftliche Debatten nur noch in Tiraden ergehen. Finde den Mittelweg!
Das heißt: Weg mit dem Paragrafen 188. Mehr Schutz für das vulnerable Ehrenamt – etwa durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich darum kümmern. Weite Auslegung der Meinungsfreiheit, die auf die Wirkkraft des besseren Arguments vertraut, wehrhafte Sanktionen gegen Aufrufe zur Gewalt. Kurzum, der (fromme?) Wunsch ist alt, geht an uns alle – und stammt von Merz-Vorgänger Willy Brandt: mehr Demokratie wagen.