Migration 
Die Lehren aus dem Streit um die Migrationspolitik
Am Ende dieser Woche beherrscht ein Thema die politische Debatte: Es ist die Frage, welcher Umgang mit der AfD der richtige ist. Nach den Abstimmungen im Bundestag und nach den äußerst kontroversen Plenardebatten bleiben sieben Erkenntnisse:
1. Der Kompromiss ist ein Kernelement der Demokratie. Friedrich Merz hat das ignoriert.
Es wirkte wie eine Hauruckaktion, zu der sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach der schrecklichen Gewalttat von Aschaffenburg hat hinreißen lassen. Für eine Asyl-Wende wolle er Anträge im Bundestag einbringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte Merz gesagt. Das bezog Stimmen von der AfD ein, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich prompt bereit erklärte, mitzumachen. Merz fügt hinzu: „Kompromisse kann es hier nicht mehr geben.“ Er wolle „all in“ gehen – ein Ausdruck aus dem Pokerspiel, der besagt, dass man ab jetzt alles gibt, um seinen Sieg zu sichern. Merz, der nach eigenen Worten in der Frage der Migrationspolitik „nicht rechts und nicht links“ schauen wolle, war an einem Konsens mit SPD und Grünen nicht interessiert. Über die Gründe wird noch zu sprechen sein.
2. Die Union hat einen Antrag erstmals mit Hilfe der AfD beschließen können. Das ist ein Tabubruch.
Erst Ende 2024 hatte Merz erklärt, keine Anträge einzubringen, die zu einer „zufälligen oder tatsächlich herbeigeführten Mehrheit mit der AfD führen können“. An dieses Angebot an die parlamentarische Mitte hat sich Merz nicht gehalten, woran Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte. Manche sehen darin einen Vertrauensbruch. Merz selbst sprach davon, dass nach Aschaffenburg die Lage eine andere sei und es jetzt Beschlüsse brauche. Am Ende triumphierte die AfD. Die Bilder von feixenden Abgeordneten dieser Fraktion bleiben im Gedächtnis. Die Schwäche der demokratischen Mitte hat die rechtsextreme Partei gestärkt.
3. Merz hat sich mit seinem Manöver von SPD und Grünen emanzipiert, aber gleichzeitig die Union isoliert.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition glaubte Merz, mit SPD und Grünen wichtige Vorhaben gemeinsam durchzusetzen. Doch die Praxis ließ ihn ernüchtern, die Union fühlte sich von der Rest-Ampel ausgebremst. In den Augen von Merz haben SPD und Grüne die Deutungshoheit darüber ausgeübt, wie weit die Union auf der Suche nach Mehrheiten gehen darf. Für den Unionskanzlerkandidaten diente sein Manöver dazu, sich aus den Armen von „Linksgrün“ zu befreien. Dafür nahm die Union am Freitag in Kauf, Stimmen von Rechts- und Linkspopulisten für ein Gesetz zu bekommen, das – Ironie der Geschichte – vermutlich an den Stimmen der eigenen Ministerpräsidenten von Berlin und Schleswig-Holstein im Bundesrat gescheitert wäre – hätte es im Bundestag eine Mehrheit bekommen.
4. Die vermeintlich richtige Haltung in der Migrationspolitik reicht allein nicht. Die Bürger wollen, dass sich etwas ändert.
Der Zuspruch zur AfD verdoppelte sich in der Zeit der Ampelregierung unter anderem deshalb, weil diese nur zaghaft und widerwillig dem Willen vieler Bürger nachkam, die Migration zu begrenzen und die Angst vor gewaltbereiten Flüchtlingen zu nehmen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Probleme im Verwaltungsvollzug als Grund dafür, dass die Bluttat von Aschaffenburg nicht verhindert werden konnte. Die Rechtslage verhindere eine striktere Migrationspolitik, ist das Credo von Rot-Grün. Merz wollte diese bequeme Haltung nicht mehr dulden. Unverständlich: Die SPD stimmte sogar gegen zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei, die Scholz selbst für überfällig hält.
5. Die Merkel-CDU ist Geschichte, Merz hat sich maximal von der früheren Kanzlerin abgesetzt.
Was sich schon länger andeutete, wurde am Mittwoch überdeutlich: Die ehemalige Kanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende hält den Kurs von Merz für falsch. Ihre Erklärung dokumentiert die beiderseitige Entfremdung. Manche in der Union sehen Merkels Wortmeldung kritisch. Merz schoss – ohne Merkel namentlich zu erwähnen – mit der Bemerkung zurück, die Union habe durch ihre Migrationspolitik selbst einen Anteil an der jetzigen Lage. Andere Parteien verweisen indes genüsslich darauf, dass drei Viertel der Abgeordneten in der aktuellen Unionsfraktion ihr erstes Mandat der Wahlsiegerin Merkel zu verdanken hätten.
6. Das Verhältnis der Union zu den christlichen Kirchen scheint zerrüttet.
Ungewöhnlich scharf war ein Brief der katholischen und evangelischen Kirchen formuliert, der am Dienstag allen Abgeordneten des Bundestages zuging. Die nun geführte Debatte sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“. Insbesondere wenden sich die Kirchenvertreter scharf gegen das ursprünglich geplante, dann aber nicht beschlossene Vorhaben, den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus zu verbieten. In der Union fand der Brief keinen nennenswerten Widerhall. Mit äußerster Kälte schrieb CDU-Fraktionsvize Steffen Bilger auf der Internet-Plattform X über den Kirchenbrief: „Überrascht nicht, interessiert nicht.“
7. Die Union hat den Wahlkampf auf eine einziges Thema geschrumpft: auf die Abgrenzung nach Rechtsaußen.
Wirtschaft, Schuldenbremse, Infrastruktur, Digitalisierung – im Wahlkampf scheinen diese Themen keine Rolle mehr zu spielen. Selbst die lohnenswerte Frage, wie eine vernünftige Migrationspolitik aussehen könnte, rückt in den Hintergrund. Es geht nach dem großen Knall vom Mittwoch und der erbitterten Debatte am Freitag nur noch um die Brandmauer gegenüber den Rechtsextremen.